"Effizienzmaßnahmen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 21. Etwa 11 Prozent der EU-Bevölkerung sind von Energiearmut betroffen, häufig hat dies Wohnungslosigkeit zur Folge. Die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen und Investitionen in soziale Infrastrukturen durch Vorzugsdarlehen soll jedoch nur für Projekte in Regionen mit genehmigten Übergangsplänen gewährt werden bzw. für Projekte, die diesen zugutekommen. Der Bundesrat bittet die Kommission zu prüfen, ob entsprechende Vorzugsdarlehen für öffentliche Stellen auch in den übrigen Gebieten zur Verfügung gestellt werden könnten. Dies erscheint angesichts des erheblichen Umfangs der zu realisierenden Maßnahmen und des im europäischen Grünen Deal explizit genannten Ziels, Energiearmut zu bekämpfen, geboten. Der Bundesrat erwartet zudem die angekündigten Leitlinien der Kommission zur Bekämpfung der Energiearmut.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... -freie Wärmebereitstellung in verdichteten Räumen. In wenigen Jahren wird ein Stromverbrauch der deutschen Rechenzentren in Höhe von ca. 15 TWh jährlich erwartet, Tendenz stark steigend. Auch wird hier keine Gefahr der Fehlsteuerung durch nichtdurchgeführte Effizienzmaßnahmen erwartet. Technologisch sind die Effizienzpotentiale moderner Rechenzentren nur noch geringfügig steigerbar. Der Strompreis ist in Deutschland wesentlicher Treiber für weitere Effizienzsteigerungen. Dieser Antreiber wird unabhängig von der Nutzung der Abwärme weiterbestehen. Auch können Rechenzentrumsbetreiber kaum mit Einnahmen durch den Verkauf von Wärme rechnen, da die Aufwendungen für die Einbindung in ein Wärmenetz sowie für die erforderlichen Wärmepumpen hier keinen Spielraum lassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final
  
  
  
  

... Der Schwerpunkt des Fonds für einen gerechten Übergang wird auf der wirtschaftlichen Diversifizierung der von der Energiewende am stärksten betroffenen Gebiete sowie auf der Umschulung und aktiven Eingliederung der betroffenen Beschäftigten und Arbeitsuchenden liegen. Die Förderfähigkeit von Investitionen im Rahmen der beiden anderen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang wird weiter gefasst sein, damit Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energiewende unterstützt werden können. Die spezielle InvestEU-Regelung wird Projekte in den Bereichen Energie- und Verkehrsinfrastruktur, einschließlich Gasinfrastruktur und Fernwärme, sowie Dekarbonisierungsprojekte umfassen. Die öffentliche Darlehensfazilität der EIB soll den Behörden ermöglichen, Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Klimaneutralität durchzuführen. Die Projekte reichen von der Energie- und Verkehrsinfrastruktur über Fernwärmenetze bis hin zu Energieeffizienzmaßnahmen einschließlich Gebäudesanierung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Durch eine Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank-Gruppe für den öffentlichen Sektor sollen höhere Investitionen des öffentlichen Sektors in Regionen unterstützt werden, die Anstrengungen für eine Klimawende unternehmen. Die Fazilität wird Vorzugsdarlehen für den öffentlichen Sektor bereitstellen. Mit diesen Darlehen werden den öffentlichen Einrichtungen Mittel an die Hand gegeben, um Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Klimaneutralität durchzuführen. Gefördert werden unter anderem Investitionen in Energie- und Verkehrsinfrastrukturen, Fernwärmenetze, Energieeffizienzmaßnahmen wie die Gebäudesanierung und Investitionen in soziale Infrastrukturen. Die EU-Förderung könnte unter anderem in Form eines aus dem EU-Haushalt finanzierten Zins- oder Investitionszuschusses erfolgen, der mit anderen EIB-Darlehen für kommunale, regionale oder andere Behörden kombiniert würde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... -freie Wärmebereitstellung in verdichteten Räumen. In wenigen Jahren wird ein Stromverbrauch der deutschen Rechenzentren in Höhe von ca. 15 TWh jährlich erwartet, Tendenz stark steigend. Auch wird hier keine Gefahr der Fehlsteuerung durch nichtdurchgeführte Effizienzmaßnahmen erwartet. Technologisch sind die Effizienzpotentiale moderner Rechenzentren nur noch geringfügig steigerbar. Der Strompreis ist in Deutschland wesentlicher Treiber für weitere Effizienzsteigerungen. Dieser Antreiber wird unabhängig von der Nutzung der Abwärme weiterbestehen. Auch können Rechenzentrumsbetreiber kaum mit Einnahmen durch den Verkauf von Wärme rechnen, da die Aufwendungen für die Einbindung in ein Wärmenetz sowie für die erforderlichen Wärmepumpen hier keinen Spielraum lassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... und andere Energieeffizienzmaßnahmen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... und andere Energieeffizienzmaßnahmen

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... und andere Energieeffizienzmaßnahmen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... und andere Energieeffizienzmaßnahmen

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... und andere Energieeffizienzmaßnahmen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... n (z.B. Asbestentsorgung bei Sanierungen, Einsatz von Epoxidharzen), der Arbeit für sensible Bereiche wie Operationssäle, Schwimmbäder, Seniorenunterkünfte oder Trinkwasseraufbereitungsanlagen, der Gewährleistung der generellen Trittsicherheit eines Bodenbelags, der Arbeiten im Bereich Abdichtung zur Vermeidung von gesundheitsbeeinträchtigender Schimmelbildung sowie der Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden an tragenden Bauteilen (insbesondere Baukonstruktionen aus Holz). Zudem können auch spezielle Verwendungsformen von Fliesen bei unsachgemäßer Handhabung zu einer Gefährdung von Leben und Gesundheit führen (z.B. keramische Fliesen als Fassadenbekleidung). Gerade die Vermeidung von Schimmelbildung hat mit Blick auf die Energieeffizienzmaßnahmen der letzten 15 Jahre deutlich an Relevanz gewonnen (u.a. Anforderungen aus der

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... und andere Energieeffizienzmaßnahmen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... Nach Maßgabe des Bundeshaushaltes können in Verbindung mit der in Teil 6 enthaltenen finanziellen Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen Haushaltsausgaben entstehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen
  
  
  
  

... Die vorgeschlagenen Änderungen der EU-MRV-Verordnung stehen im Einklang mit bestehenden Vorschriften in diesem Bereich, da sie die wesentlichen Ziele im Rahmen des EU-MRV-Systems nicht beeinträchtigen dürfen. Sie sind außerdem im Allgemeinen mit der EU-Klimapolitik vereinbar. Insbesondere zielt der Vorschlag darauf ab, die voraussichtlichen positiven Auswirkungen der EU-MRV-Verordnung im Zusammenhang mit der Erhebung aussagekräftiger und geprüfter Daten zu bewahren sowie zukünftige politische Entscheidungsprozesse zu unterstützen und Anreize für die Verbreitung von Energieeffizienzmaßnahmen und einem auf Energieeffizienz ausgerichteten Verhalten im Seeverkehr zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Die Europäische Investitionsbank gewährte dem sozialen Unternehmen Ilunión ein Darlehen in Höhe von 35 Mio. EUR. Ilunión, Spaniens größter privater Arbeitgeber für Menschen mit Behinderungen, ist in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig, darunter Gebäudeverwaltung, Gesundheitsdienstleistungen, Fremdenverkehr und Freizeit. Mit dem vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen abgesicherten Darlehen wird der Investitionsplan des Unternehmens bis 2021 gefördert. Dieser Plan umfasst die Entwicklung einer Reihe von Geräten, mit denen die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen verbessert werden soll, aber auch Energieeffizienzmaßnahmen für die Kette gewerblicher Waschsalons der Gruppe und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Mit dem bisherigen Ausschluss von Abwärmenutzung im Rahmen der innovativen KWK sollen fehlgeleitete Anreize zum Verzicht auf Effizienzmaßnahmen an Industrieanlagen vermieden werden. Solche Anreize sind bei Kläranlagen jedoch nicht gegeben. Im Klärprozess wird dem Abwasser in der Regel keine Wärmeenergie zugeführt. Die im kommunalen Abwasser enthaltene Wärme ist teilweise natürliche Umweltwärme aus dem Niederschlags- und dem Frischwasser, ein anderer Teil der im Abwasser enthaltenen Abwärme hat seinen Ursprung in Prozessen bei Verbrauchern wie dem Duschen oder ähnliches.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Mit dem bisherigen Ausschluss von Abwärmenutzung im Rahmen der innovativen KWK sollen fehlgeleitete Anreize zum Verzicht auf Effizienzmaßnahmen an Industrieanlagen vermieden werden. Solche Anreize sind bei Kläranlagen jedoch nicht gegeben. Im Klärprozess wird dem Abwasser in der Regel keine Wärmeenergie zugeführt. Die im kommunalen Abwasser enthaltene Wärme ist teilweise natürliche Umweltwärme aus dem Niederschlags- und dem Frischwasser, ein anderer Teil der im Abwasser enthaltenen Abwärme hat seinen Ursprung in Prozessen bei Verbrauchern wie dem Duschen oder ähnlichem.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen stehen im Widerspruch zur Notwendigkeit, die Eigenstromerzeugung effizienter und flexibler zu gestalten und durch eine verbrauchsnahe Erzeugung den erforderlichen Netzausbau zu reduzieren. Das würde sowohl bei kommunalen Liegenschaften oder Entsorgungsbetrieben als auch bei Gewerbe- und Industriebetrieben dazu führen, dass bei steigendem Strombedarf das Standortpotenzial nicht vollständig ausgeschöpft werden kann. Auch kann ein Investitionsstau in notwendige Effizienzmaßnahmen erwachsen, wenn kein ausreichender Bestandsschutz gewährt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung - COM(2016) 51 final
  
  

... Im EU-Finanzrahmen für 2014-2020 wird der entsprechende Beitrag deutlich angehoben. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) stellen rund 19 Mrd. EUR für Energieeffizienzmaßnahmen und 6 Mrd. EUR für erneuerbare Energien bereit, die vor allem für Gebäude sowie Fernwärme und -kälte bestimmt s i.d.R. nd 1 Mrd. EUR sind für intelligente Verteilungsnetze vorgesehen, und die Mittel für Forschung und Innovation werden auch nach den Prioritäten der nationalen oder regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung zugewiesen. Aus dem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 werden 2,5 Mrd. EUR für Energieeffizienz und 1,85 Mrd. EUR für erneuerbare Energien bereitgestellt. Zudem wird erwartet, dass im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf der Grundlage der EU-Garantie zusätzliche Investitionen von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert werden. Die Förderung von Investitionen in Projekte im Bereich der nachhaltigen Energie ist eine der strategischen Prioritäten des EFSI, und einige dieser Vorhaben sind bereits genehmigt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... Diese Mitgliedstaaten müssen ihre Energiequellen rasch diversifizieren, und die Verfügbarkeit von LNG könnte in dieser Hinsicht einen wichtigen Beitrag leisten, neben den bereits vorhandenen Gasfernleitungen, der Gasspeicherung und dem Ausbau des südlichen Gaskorridors sowie der Flüssiggas-Hubs im Mittelmeerraum. Energieeffizienzmaßnahmen und CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... a) Energieeffizienzmaßnahmen umgesetzt und dadurch seinen Stromverbrauch im Vergleich zu seinem Durchschnittsstromverbrauch vor dem Beginn der Umsetzung der Energieeffizienzmaßnahmen dauerhaft gesenkt hat aa) um sechs Prozent; in diesem Fall kann der abgesenkte Schwellenwert für die Stromkostenintensität nach diesem Absatz in fünf aufeinanderfolgenden Antragsjahren in Anspruch genommen werden, oder bb) um zwei Prozent; dieser Wert gilt nur bei der erstmaligen Inanspruchnahme des abgesenkten Schwellenwerts für die Stromkostenintensität nach diesem Absatz; in den vier darauf folgenden Antragsjahren kann der abgesenkte Schwellenwert nur für das Jahr in Anspruch genommen werden, in dem sich der Wert um jeweils zwei Prozentpunkte erhöht; bei der Berechnung der Senkung des Stromverbrauchs werden nur Effizienzmaßnahmen berücksichtigt, die seit Beginn des dritten Geschäftsjahrs umgesetzt worden sind, das der erstmaligen Antragstellung nach diesem Absatz vorangegangen ist; die Senkung des Stromverbrauchs muss für den Zeitraum zwischen dem Beginn der Umsetzung der Energieeffizienzmaßnahmen und der Antragstellung nachgewiesen werden; der Nachweis muss anhand eines repräsentativen, mindestens drei Monate umfassenden Zeitraums erbracht werden, wobei der Durchschnittsstromverbrauch vor dem Beginn der Umsetzung der Energieeffizienzmaßnahmen und der gesenkte Stromverbrauch jeweils in einen Durchschnittsstromverbrauch für ein Kalenderjahr hochgerechnet werden, oder

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... 8. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass insgesamt das Niveau der Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten noch erhöht werden muss. Allerdings legt die Kommission aus Sicht des Bundesrates ein zu starkes Augenmerk auf fossile Energieträger wie zum Beispiel Gasimporte aus Drittstaaten. Aus Sicht des Bundesrates sollte die EU ihre Abhängigkeit von Energieimporten vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen verringern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... 7. Er teilt die Auffassung, dass insgesamt das Niveau der Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten noch erhöht werden muss. Allerdings legt die Kommission aus Sicht des Bundesrates ein zu starkes Augenmerk auf fossile Energieträger wie zum Beispiel Gasimporte aus Drittstaaten. Aus Sicht des Bundesrates sollte die EU ihre Abhängigkeit von Energieimporten vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen verringern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... In zahlreichen Mitgliedstaaten gibt es derzeit keinen angemessenen Rahmen für die Sicherheit der Stromversorgung, und es werden veraltete und uneinheitliche Vorgehensweisen bei der Bewertung der Versorgungssicherheit angewandt. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission eine Reihe akzeptabler Risikoniveaus für Versorgungsunterbrechungen sowie eine für die gesamte EU geltende objektive, faktengestützte Bewertungsmethode für die Sicherheit der Stromversorgung in den Mitgliedstaaten festlegen. Dabei werden grenzüberschreitende Stromflüsse, die variable Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, die nachfrageseitige Steuerung und Speichermöglichkeiten berücksichtigt. Kapazitätsmechanismen sollten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nur entwickelt werden, wenn sich dies aufgrund der Beurteilung der Angemessenheit eines regionalen Systems als erforderlich erweist; hierbei sollte dem Potenzial für Energieeffizienzmaßnahmen und nachfrageseitige Steuerung Rechnung getragen werden12

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... c) Aus Sicht des Bundesrates ist zur Ausschöpfung der großen Effizienzpotenziale im Bereich von Gewerbe, Handel und Dienstleistung, dem industriellen Sektor sowie in privaten Haushalten ein ambitioniertes Vorgehen mit entsprechend ehrgeizigen Anforderungen unerlässlich. Dabei sind Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen aus Sicht des Bundesrates gleich in mehrfacher Hinsicht sinnvoll. Zum einen kann durch die positiven Effekte von Maßnahmen zur Energieeffizienz und -einsparung eine Minderung des Treibhausgasausstoßes erreicht werden, zum anderen senken diese die Abhängigkeit von Energieimporten und haben somit einen unmittelbaren volkswirtschaftlichen Nutzen. Schließlich können Unternehmen durch eine energieeffiziente Produktionsweise auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Mitbewerbern verbessern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... und andere Energieeffizienzmaßnahmen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... 4. Die steuerliche Förderung soll sich über zehn Jahre (Abzugszeitraum, d.h. Verteilung des Steuerabzugs über zehn Jahre) erstrecken. Die steuerliche Förderung soll sowohl Einzel- und Gesamtsanierungsmaßnahmen umfassen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob insbesondere ein beschleunigter Steuerabzug vor allem bei kleineren Effizienzmaßnahmen (Zeitraum drei bis fünf Jahre bei Einzelmaßnahmen) eine zusätzlich investitionsanreizende Maßnahme sein kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 - COM(2014) 520 final
  
  

... Das Europäische Parlament hat am 5. Februar 2014 mit großer Mehrheit ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 Prozent beschlossen. Die Kommission hat hingegen am 23. Juli 2014 ein Effizienzziel von 30 Prozent vorgeschlagen. Dabei wird das 30-Prozent-Ziel damit begründet, dass ein Einsparpotential von 30 Prozent kosteneffizient erreichbar sei, während höhere Einsparziele in einer Kosten-/Nutzenbetrachtung nicht zu rechtfertigen seien. Dem widersprechen jedoch aktuelle Gutachten des Fraunhofer-Instituts ISI, die von einem kosteneffizienten Einsparungsziel von 41 Prozent sprechen.1 Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat ein Einsparziel von 30 Prozent für nicht ausreichend ambitioniert. Daneben ist insbesondere die fehlende Verbindlichkeit der nationalen Einsparziele zu kritisieren, da hierdurch die positiven Effekte von Energieeffizienzmaßnahmen für Wirtschaft und Klimaschutz verschleppt oder gar nicht eintreten könnten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... Das Beschäftigungspotenzial der "grünen Wirtschaft" ist noch nicht vollständig erschlossen. Ressourceneffizienz ist ökonomisch und aus Gründen des Umweltschutzes sinnvoll und ist ein integraler Aspekt unserer künftigen Wettbewerbsfähigkeit. Die Mitgliedstaaten sollten diese Investitionen erhöhen, als Teil der nachhaltigeren Modernisierung der Produktionsmethoden. Energieeffizienzmaßnahmen erfolgen trotz ihrer positiven Wirkungen auf den Arbeitsmarkt und möglicher Einsparungen für Unternehmen und Haushalte nicht mit der angestrebten Geschwindigkeit. 8 Die Verringerung der CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission COM(2013) 762 final
  
  

... Eine Analyse der Entwicklung von Schlüsselindikatoren deutet darauf hin, dass die EU mit wirkungsvollen politischen Energieeffizienzmaßnahmen und einer vollständigen Umsetzung der EED den richtigen Kurs für die Erreichung ihres Ziels für das Jahr 2020 einschlagen könnte. In diesem Fall hätten die europäischen Haushalte und Unternehmen bis 2020 jährlich etwa 38 Mrd. EUR niedrigere Energiekosten zu tragen, und auch der Bedarf an Investitionen in die Energieerzeugung und -verteilung wäre bis 2020 jährlich um etwa 6 Mrd. EUR geringer. Zudem würden ca. 24 Mrd. EUR in die Modernisierung unserer Wohnhäuser und Büros investiert, was der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und auch der Beschäftigung vor Ort zugutekäme.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energieund Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... -Zertifikatspreise die in dem mitgeteilten Finanztableau in Aussicht genommenen Zuweisungen an den Energie- und Klimaschutzfonds (EKF) aus dem Bundeshaushalt ausreichen, um die Förderung wichtiger Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen im notwendigen Umfang aus dem EKF fortzuführen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... -Zertifikatspreise die in dem mitgeteilten Finanztableau in Aussicht genommenen Zuweisungen an den Energie- und Klimaschutzfonds (EKF) aus dem Bundeshaushalt ausreichen, um die Förderung wichtiger Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen im notwendigen Umfang aus dem EKF fortzuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Eine weitere Möglichkeit zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen besteht darin, die Implementierung zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen in der Stahlerzeugung voranzubringen. In vielen Anlagen fallen beträchtliche Mengen an Abwärme und Abgasen an, die für die Erzeugung von Strom oder Dampf verwendet werden können, welche in den betreffenden Anlagen selbst in der Stromerzeugung für den Eigenbedarf eingesetzt, an benachbarte Industrien exportiert oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden können. Derartige Projekte führen zu Emissionsverringerungen, indem sie andere Quellen der Stromerzeugung ersetzen, bei denen es sich in der Regel um fossile Brennstoffe handelt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen kommen den Verbrauchern in Form von Einsparungen zugute und ermöglichen es den Unternehmen in der EU, von Energiepreisen weniger abhängig zu sein, ihre Kosten zu senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa - COM(2013) 407 final
  
  

... 4. Der Bundesrat stimmt der Kommission zu, dass staatliche Beihilfen oder die Befreiung von Abgaben für energieintensive Branchen (z.B. der Stahlindustrie) der Gefahr von "carbon leakage" vorbeugen können und müssen. Der Bundesrat fordert jedoch, solche Förder- und Befreiungstatbestände auf solche Unternehmen zu beschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen und durch andere Maßnahmen (z.B. Energieeffizienzmaßnahmen) ihre Energiekosten nicht senken können. Der Bundesrat sieht mit Sorge die Entwicklung, dass in Deutschland ein wachsender Anteil von Unternehmen auf Kosten der Endverbraucherinnen und -verbraucher von Befreiungstatbeständen Gebrauch machen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... nicht vorgesehen. Die Kenntnis und Bewertung des Energieverbrauchs und der Energieströme ist jedoch eine unerlässliche Voraussetzung für die sachgerechte Planung von Effizienzmaßnahmen und damit auch im Unternehmensinteresse.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... Angesichts globaler Phänomene wie Klimawandel und Bevölkerungswachstum ist die nachhaltige Nutzung der europäischen Gewässer, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Wasserverfügbarkeit, für Gewässerbewirtschafter eine echte Herausforderung. In ihrem Wasserzustandsbericht verweist die EUA auf beunruhigende Entwicklungen, die darauf hindeuten, dass Wasserknappheit und Wasserstress zunehmen und sich ausbreiten werden; 2030 dürfte ungefähr die Hälfte aller Einzugsgebiete der EU betroffen sein. Um diesen Trend aufzuhalten, sollten zusätzlich zur Verbesserung der Wasserzuteilung unter Berücksichtigung der ökologisch erforderlichen Mindestwassermengen Wassereffizienzmaßnahmen durchgeführt werden, um Wasser und in vielen Fällen auch Energie einzusparen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen (einschl. Finanzinstrumente und Kreditmechanismen im Baugewerbe) durch die MS auf der Grundlage ihrer nationalen Energieeffizienzpläne

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
  
  

... -arme Wirtschaft nur langsam vorankommen. Um diese Trends umzukehren, müssen wir raschestmöglich in Erzeugungs-, Übertragungs-/Fernleitungs- und Verteilungsstrukturen sowie in die Speicherung investieren. Die bestehenden Energiesysteme müssen modernisiert werden, was etwa eine Billion EUR kosten dürfte2. Außerdem müssen wir weitere Energieeffizienzmaßnahmen fördern, einen fairen Wettbewerb unterstützen und die Verbraucher befähigen, eine aktive Rolle zu spielen und von ihren Rechten und Wahlmöglichkeiten umfassend Gebrauch zu machen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ressourcenschonendes Europa eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 21 endg.
  
  

... Weitere Informationen zu Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten sind der Beschreibung der Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" in der Mitteilung der Kommission über die Strategie Europa 20205 zu entnehmen. Der folgende Kasten enthält Beispiele für bereits laufende Maßnahmen der EU. Weitere Beispiele für Ressourceneffizienzmaßnahmen der Mitgliedstaaten und internationaler Partner sowie Maßnahmen von Unternehmen verschiedener Wirtschaftsbranchen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz sind auf der Website der Kommission6 zu finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... 12. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Energieeffizienz als eine wesentliche Option zur Zielerreichung herausstellt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Verstärkung der Energieeffizienzmaßnahmen einzusetzen und auf nationaler Ebene entsprechende Maßnahmen umzusetzen (z.B. strengere Mindestanforderungen an Geräte, Festlegung von Energieeinsparverpflichtungen, etc.). Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch stärker voneinander entkoppelt werden müssen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Energieeffizienz als eine wesentliche Option zur Zielerreichung herausstellt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Verstärkung der Energieeffizienzmaßnahmen einzusetzen und auf nationaler Ebene entsprechende Maßnahmen umzusetzen (z.B. strengere Mindestanforderungen an Geräte, Festlegung von Energieeinsparverpflichtungen, etc.). Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch stärker voneinander entkoppelt werden müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
  
  

... -arme Wirtschaft10 bis 2050 gehört, um für politische Kohärenz zu sorgen, Kompromisse zwischen Politikbereichen zu bewerten und potenzielle Synergien zu nutzen. Die Energieeffizienzmaßnahmen werden als Teil des umfassenderen EU-Ressourceneffizienzziels umgesetzt werden, das die effiziente Nutzung aller natürlicher Ressourcen einschließt und ein hohes Umweltschutzniveau gewährleistet.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Anreizen und zur Beseitigung von Hemmnissen zur energetischen Modernisierung von Wohnimmobilien
  
  

... Für Klimaschutzmaßnahmen bei bestehenden Gebäuden fallen zumeist hohe Investitionskosten an. Diese Kosten sind vom Vermieter zu tragen, während der Mieter zum Beispiel durch Energieeffizienzmaßnahmen die Vorteile durch eine niedrigere Betriebskostenabrechnung hat. Zwar können diese Kosten durch eine Mieterhöhung in gewissen Grenzen auf den Mieter umgelegt werden, doch rechnet sich die Investition auf diese Weise erst nach vielen Jahren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... Es ist eine Analyse ehrgeizigerer Energieeffizienzmaßnahmen und kostenoptimaler Politikansätze erforderlich. Energieeffizienz muss dort ansetzen, wo ein wirtschaftliches Potenzial besteht. Die Analyse muss Fragen einbeziehen wie die, welchen Beitrag die Stadt- und Raumplanung mittel- und langfristig zum Energiesparen leisten kann und wie eine kostenoptimale politische Entscheidung zwischen dem Dämmen von Gebäuden im Interesse eines niedrigeren Heiz- und Kühlbedarfs und der systematischen Nutzung von Abwärme bei der Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) getroffen werden kann. Stabile Rahmenbedingungen werden voraussichtlich weitere Energiesparmaßnahmen erfordern, insbesondere mit Blick auf 2030.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... -- Wassereffizienzziele und bessere Wassereffizienzmaßnahmen (z.B. intelligente Verbrauchsmessung, obligatorische Auflagen für wasserführende Geräte; Leitlinien für die Wiederverwendung von Wasser, Verringerung der Wasserverluste aus den Versorgungsnetzen, wassersparende Bewässerung usw.); - bessere Nachfragesteuerung durch wirtschaftspolitische Instrumente (

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG KOM (2011) 370 endg.
  
  

... In der Folgenabschätzung wurden Optionen für die nationale Berichterstattung über die Umsetzung und für die Überwachung der Umsetzung geprüft. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen und gleichzeitig eine ordnungsgemäße Überwachung der Fortschritte zu gewährleisten, wird in ihr eine einfache Form der jährlichen Berichterstattung anhand ausgewählter Energieeffizienz- und Einsparindikatoren vorgeschlagen, die in die jährlichen nationalen Reformprogramme einfließen könnten. Ergänzt würde dies durch ausführlichere Informationen zu Energieeffizienzmaßnahmen und -programmen, die von den Mitgliedstaaten nur alle drei Jahre vorzulegen wären.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG)
  
  

... 8. Unterstützung und Entwicklung sonstiger Effizienzmaßnahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... Auch für den kommunalen (sozialen) Wohnungsbau sind Energieeffizienzmaßnahmen, die wesentlich über die Anforderung der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... Auch für den kommunalen (sozialen) Wohnungsbau sind Energieeffizienzmaßnahmen, die wesentlich über die Anforderung der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) sowie, ergänzend dazu, durch die Änderung des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... "(1) Energielieferanten unterrichten ihre Endkunden mindestens jährlich in geeigneter Form über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen sowie über die für sie verfügbaren Angebote, die durch

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))
  
  

... H. in der Erwägung, dass sich die erhofften Erfolge nur einstellen können, wenn die Energieeffizienzmaßnahmen in allen sektoralen Politikbereichen zur Geltung kommen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 190. fordert die Kommission auf, Kommunikationsstrategien zur Verbreitung von Informationen über das auf den Klimawandel bezogene Wissen (auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse des IPCC), Strategien zur Energieeinsparung und Energieeffizienzmaßnahmen zu entwickeln und die Verwendung erneuerbarer Energiequellen zu fördern; schlägt außerdem vor, dass die EU-Jugendaustauschprogramme auf gemeinsame Projekte zur Sensibilisierung für den Klimawandel konzentriert werden, und fordert daher die Kommission auf, jährlich über Eurobarometer eine EU-Bürgerbefragung zu den Einstellungen und Wahrnehmungen der Bürger in Bezug auf den Klimawandel durchzuführen; fordert darüber hinaus allgemeine und einfache Effizienzstandards für alle Bereiche des täglichen Lebens sowie die Schaffung von (z.B. steuerlichen) Anreizen für verantwortungsbewussten Energiekonsum;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... a) der nationalen und internen Prioritäten und der Vorteile, die sich aus einem kombinierten Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen ergeben, und

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Thema "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen" (2007/2106(INI))
  
  

... 45. verweist auf die Bedeutung des Zugangs zu strukturpolitischen Finanzmitteln bei der Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen durch Einrichtungen wie die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie über Systeme privater Banken;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... 3.4. Ein ehrgeiziges Programm für Energieeffizienzmaßnahmen auf

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland
  
  

... 17. fordert die Russische Föderation auf, in Anbetracht der drängenden Probleme im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels und der gesellschaftlichen Vorteile, die solche Investitionen bewirken, umfangreiche Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zu tätigen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der im

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass zur Erreichung des Ziels, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf höchstens 2°C zu begrenzen, erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienzmaßnahmen und Energieforschung nachdrücklich gefördert werden müssen,