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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Eigenbeförderungsmittler"


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Drucksache 33/05 (Beschluss)

... insoweit gegen Artikel 86 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag verstößt, wie diese Bestimmung gewerbsmäßige Postvorbereiter, unabhängig davon, ob sie als Eigenbeförderungsmittler für einen einzigen Absender oder als Konsolidierer für mehrere Kunden auftreten, daran hindert, mengenmäßige Entgeltermäßigungen für die Einlieferung von Postsendungen bei Briefzentren der Deutschen Post AG zu erhalten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 33/05 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Postgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Artikel 1
(Änderung des Postgesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Folgeänderung zu Nummer 1 Aufhebung von § 19 Satz 2 PostG .

Artikel 2
(Inkrafttreten)


 
 
 


Drucksache 33/2/05

... insoweit gegen Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag verstößt, als dass diese Bestimmung gewerbsmäßige Postvorbereiter, unabhängig davon, ob sie als Eigenbeförderungsmittler für einen einzigen Absender oder als Konsolidierer für mehrere Kunden auftreten, daran hindert, mengenmäßige Entgeltermäßigungen für die Einlieferung von Postsendungen bei Briefzentren der Deutschen Post AG zu erhalten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 33/2/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Postgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Folgeänderung aus Nummer 1 Aufhebung von § 19 Satz 2 PostG


 
 
 


Drucksache 33/05

Postvorbereiter, unabhängig davon, ob sie als Eigenbeförderungsmittler für

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 33/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

Änderung des Postgesetzes

3 Inkrafttreten

Begründung

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3


 
 
 


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