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"Eigenkonsum"
Drucksache 231/1/16 Empfehlungen der Ausschüsse ... Entschließt sich der Gesetzgeber nach der Entscheidung des EuGH dazu, ein neues Gesetz zu implementieren und nicht eine Lösung im BtMG zu suchen, dann sollte er sich gleichwohl vom BtMG leiten lassen. Sonst drohen auch Wertungswidersprüche. Im Betäubungsmittelrecht wäre der Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bereits bei dem bloßen Erwerb oder Besitz von "weichen Drogen" zum Eigenkonsum eröffnet. Derjenige, der aber gleich schädliche oder sogar noch deutlich schädlichere Substanzen in Umlauf bringt und damit (potenziell) Dritte schädigt, wäre demgegenüber privilegiert.
1. Zu Artikel 1 §§ 3 und 4 NpSG
2. Zu Artikel 1 § 4 NpSG
3. Zu Artikel 1 § 4
§ 4a
Drucksache 231/16 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Entschließt sich der Gesetzgeber nach der Entscheidung des EuGH dazu, ein neues Gesetz zu implementieren und nicht eine Lösung im BtMG zu suchen, dann sollte er sich gleichwohl vom BtMG leiten lassen. Sonst drohen auch Wertungswidersprüche. Im Betäubungsmittelrecht wäre der Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bereits bei dem bloßen Erwerb oder Besitz von "weichen Drogen" zum Eigenkonsum eröffnet. Derjenige, der aber gleich schädliche oder sogar noch deutlich schädlichere Substanzen in Umlauf bringt und damit (potenziell) Dritte schädigt, wäre demgegenüber privilegiert.
1. Zu Artikel 1 § 4 NpSG
2. Zu Artikel 1 § 4
§ 4a
Drucksache 734/09 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... verbleiben, um insbesondere die Gefangenen, die innerhalb der Anstalt Betäubungsmittel zum Eigenkonsum erwerben, sich verschaffen oder besitzen, von der erhöhten Strafandrohung auszunehmen. Befindet sich ein Gefangener im Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, findet ohnehin der Verbrechenstatbestand des § 29a Absatz 1 Nummer 2 BtMG Anwendung.
Drucksache 734/09 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... verbleiben, um insbesondere die Gefangenen, die innerhalb der Anstalt Betäubungsmittel zum Eigenkonsum erwerben, sich verschaffen oder besitzen, von der erhöhten Strafandrohung auszunehmen. Befindet sich ein Gefangener im Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, findet ohnehin der Verbrechenstatbestand des § 29a Absatz 1 Nummer 2 BtMG Anwendung.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf öffentliche Haushalte.
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 418/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Suchbeispiele:
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Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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