"Eingliederungs"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  
  

... II nicht. Auch liefe der Anreizmechanismus der Sperrzeit leer, wenn die Mindereinnahme, in konsequenter Anwendung der geltenden Normen, durch die passiven Leistungen des SGB II schlicht "aufgefüllt" werden müssten. Darüber hinaus müsste nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen künftigen Wortlaut des § 15 SGB II auch mit diesen Personen eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden, ohne dass jedoch dem Grunde nach eine Zuständigkeit für deren Eingliederung bestünde. Schon aufgrund dieser Schnittstellenprobleme sollte die geplante Neuregelung nochmals überdacht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Personen, die in stationären Einrichtungen leben, erhalten auch in Zukunft die Regelbedarfsstufe 3. In der Eingliederungshilfe wird es ab dem Jahr 2020 rechtlich die Unterscheidung von stationären und ambulanten Wohnformen nicht mehr geben. In anderen Bereichen des SGB bleibt sie aber bestehen. Die besondere Schwierigkeit besteht darin, dass die Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs mit den parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren für das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) und das Bundesteilhabegesetz (BTHG) kompatibel sein müssen. Solange diese Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, gibt es Unwägbarkeiten über den endgültigen Inhalt von PSG III und BTHG. Eine Regelung im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) hat sinnvollerweise erst nach dem Gesetzgebungsverfahren zum BTHG zu erfolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
  
  
  
  

... d) Entwicklung der Anzahl der Leistungsberechtigten, die sowohl Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel als auch Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Anrechnung von Einkommen und Vermögen Relikt eines vom bisherigen Fürsorgecharakter geprägten Verständnisses der Eingliederungshilfe als Ausgleich von Defiziten ist. Leistungen der Fürsorge waren und sind als subsidiäre staatliche Hilfen grundsätzlich vom Einsatz des eigenen Einkommens und Vermögens abhängig. Die Fachleistungen der neu konzipierten Eingliederungshilfe folgen dagegen dem inklusiven Ansatz der UN-BRK, unter deren Geltung allen Menschen von vornherein die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang ermöglicht werden soll. Hieraus ergibt sich ein umfassender Auftrag an den Staat, die Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe zu schaffen. Ein wie auch immer gearteter Eigenbeitrag der Berechtigten beinhaltet eine Relativierung dieses Auftrags.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  
  

... es sowie des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes in Verbindung mit der Integrationskursverordnung und der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung. Eine Verpflichtung zur Teilnahme ist in die Eingliederungsvereinbarung als vorrangige Maßnahme aufzunehmen." *

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  
  

... XI begrenzt werden sollen. Dadurch verbleibt es bei der bisherigen Kostenbelastung der Träger der Eingliederungshilfe hinsichtlich der Kosten der pflegerischen Versorgung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt - COM(2016) 379 final
  
  

... Das RAN-Exzellenzzentrum und ganz besonders dessen Arbeitsgruppe "Strafvollzug und Bewährungshilfe" widmet sich auch weiterhin dem Thema Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten: Praktiker vor Ort erhalten die Möglichkeit, bewährte Verfahren auszutauschen; die Arbeitsgruppe spricht Empfehlungen aus, erstellt Leitfäden und Handbücher zur Umsetzung von Mechanismen und Programmen, die die Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten verhindern bzw. dieser etwas entgegensetzen sowie die Resozialisierung und Reintegration fördern sollen; dazu zählen vor allem Beratung bei der Konzeption eines behördenübergreifenden Ansatzes sowie spezifischerer Interventionsinstrumente, z.B. Risikobewertungen. Erste Erkenntnisse, Empfehlungen und festgestellte Probleme wurden im RAN-Bilanzpapier "Dealing with radicalisation in a prison and probation context" dargelegt, das Aspekte wie behördenübergreifende Zusammenarbeit, Risikobewertung, Risikomanagement, einschließlich Gestaltungsmöglichkeiten bei Haftbedingungen und im Vollzug, sowie Wiedereingliederungsprogramme umfasst.22

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
  Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bedauert allerdings, dass es das PSG III versäumt, in einem ausreichenden Maße die Rolle der Kommunen in der Pflege zu stärken. Für ältere Menschen, Pflegebedürftige und Menschen mit einer Behinderung und ihre Familien leisten sie umfangreiche Unterstützung, zum Beispiel im Rahmen von Altenhilfe, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Beratungs- und Koordinierungsstellen, familienentlastenden und familienunterstützenden Hilfen, Förderung bürgerschaftlichen Engagements, rechtlicher Betreuung sowie Maßnahmen zum Wohnumfeld und zur Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs. Dem stehen im Bereich der pflegerischen Versorgungsstrukturen nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten in Planung, Beratung und Steuerung gegenüber.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion weiter verbessern - Poolen von Integrationshilfen rechtssicher ermöglichen
  
  

... Schülerinnen und Schüler, die wegen einer bestehenden oder einer drohenden Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind, werden durch individuell angepasste Maßnahmen unterstützt. Zum einen sind dies stets pädagogische, gegebenenfalls auch sonderpädagogische Maßnahmen, umgesetzt in der Verantwortung der Schulen, zum anderen gegebenenfalls Eingliederungshilfeleistungen durch die zuständigen Träger der Sozial- oder Jugendhilfe.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Die freiwillige Rückkehr irregulärer Migranten in ihre Heimatländer, bleibt, wann immer möglich, weiterhin die bevorzugte Option. Die freiwillige Rückkehr und flankierende Wiedereingliederungsmaßnahmen tragen dazu bei, die Position von Rückkehrern in ihren Herkunftsländern zu stärken und andere so von irregulärer Migration abzuhalten. Sie gelten allgemein als kostenwirksamer als die zwangsweise Rückführung. Die freiwillige Rückkehr kann dazu beitragen, die Vorbehalte bestimmter Drittländer in Bezug auf die Zusammenarbeit bei der Rückkehr ihrer Staatsangehörigen zu überwinden. Der Anteil Freiwilliger an der Gesamtzahl der Rückkehrer hat in den letzten Jahren in der EU allmählich zugenommen. 2013 entschieden sich schätzungsweise rund 40 % für eine freiwillige Rückkehr, während es im Jahr 2009 lediglich 14 % waren3.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion weiter verbessern - Poolen von Integrationshilfen rechtssicher ermöglichen
  
  

... Schülerinnen und Schüler, die wegen einer bestehenden oder einer drohenden Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind, werden durch individuell angepasste Maßnahmen unterstützt. Zum einen sind dies stets pädagogische, gegebenenfalls auch sonderpädagogische Maßnahmen, umgesetzt in der Verantwortung der Schulen, zum anderen gegebenenfalls Eingliederungshilfeleistungen durch die zuständigen Träger der Sozial- oder Jugendhilfe.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Absicht des Bundes, den Kommunen im Jahr 2017 einen zusätzlichen Betrag von 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Festlegung im Zuge der Einigung zur nationalen Umsetzung des Fiskalpakts und des Stabilitäts- und Wachstumspakts hin, in dieser Legislaturperiode ein neues Bundesteilhabegesetz zu erarbeiten und in Kraft zu setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ablöst. Er verweist auf seine Stellungnahmen vom 11. April 2014 (BR-Drucksache 100/14(B), Ziffer 4) und vom 19. September 2014 (BR-Drucksache 350/14(B), Ziffer 7) und erinnert die Bundesregierung an ihre Zusage, dass mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eine Entlastung im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich bei den Kosten der Eingliederungshilfe erfolgen muss.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"
  
  

... V bezogen werden können. Alternativ käme eine Öffnung des Begriffs,andere geeignete Orte' für alle stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Betracht."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme an der Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem

• Stellungnahme des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
  
  

... d) Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion brauchen einen sicheren gesetzlichen und finanziellen Rahmen. Die angestoßene Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes ist eine wichtige Voraussetzung dafür. Allerdings muss die Neuregelung auch auf eine gesicherte finanzielle Grundlage gestellt werden. Der Bundesrat erinnert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an ihre Zusage, dass mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eine Entlastung im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich bei den Kosten der Eingliederungshilfe erfolgen muss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... Der Rb Freiheitsstrafen hat das Ziel, die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen in ihrem Heimatland oder in dem Land zu erleichtern, in dem sie sich regelmäßig aufhalten. Entscheidend für die Überlegung, die Vollstreckung an einen anderen EU-Mitgliedstaat abzugeben, soll die Frage sein, ob die verurteilte Person den fraglichen Vollstreckungsstaat als den Ort ansieht, mit dem sie in familiärer, sprachlicher, kultureller, sozialer, wirtschaftlicher oder sonstiger Hinsicht eng verbunden ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
  
  

... d) Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion brauchen einen sicheren gesetzlichen und finanziellen Rahmen. Die angestoßene Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes ist eine wichtige Voraussetzung dafür. Allerdings muss die Neuregelung auch auf eine gesicherte finanzielle Grundlage gestellt werden. Der Bundesrat erinnert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an ihre Zusage, dass mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eine Entlastung im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich bei den Kosten der Eingliederungshilfe erfolgen muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  
  

... XII) mit der Klärung der Schnittstellen, insbesondere zur Hilfe zur Pflege und zur Eingliederungshilfe, verbunden ist. Dies ist sowohl rechtssystematisch als auch sozialpolitisch unabdingbar, denn zum einen verweisen die Vorschriften im

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... (1) Versicherte, die einer Pflegestufe nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder Eingliederungshilfe nach § 53 des Zwölften Buches erhalten oder dauerhaft erheblich in ihrer Alltagskompetenz nach § 45a des Elften Buches eingeschränkt sind, haben Anspruch auf Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen. Die Leistungen umfassen insbesondere die Erhebung eines Mundgesundheitsstatus, die Aufklärung über die Bedeutung der Mundhygiene und über Maßnahmen zu deren Erhaltung, die Erstellung eines Planes zur individuellen Mund- und Prothesenpflege sowie die Entfernung harter Zahnbeläge. Pflegepersonen des Versicherten sollen in die Aufklärung und Planerstellung nach Satz 2 einbezogen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  
  

... XII) mit der Klärung der Schnittstellen, insbesondere zur Hilfe zur Pflege und zur Eingliederungshilfe, verbunden ist. Dies ist sowohl rechtssystematisch als auch sozialpolitisch unabdingbar, denn zum einen verweisen die Vorschriften im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016): Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
  
  

... 7. Dem neuen gesellschaftlichen Verständnis nach einer inklusiven Gesellschaft im Lichte der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird in Deutschland unter anderem durch die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht Rechnung getragen. In diesem Kontext sind die gemeinsamen Inklusionsbemühungen von Bund, Ländern und Kommunen auch auf eine gesicherte finanzielle Grundlage zu stellen. Eine neue Kostendynamik im System der Eingliederungshilfe und Teilhabe zulasten der Haushalte von Ländern und Kommunen ist zu vermeiden. Der Bundesrat erinnert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an ihre bereits im Jahr 2012 gegebene Zusage, mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eine Entlastung im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich bei den Kosten der Eingliederungshilfe herbeizuführen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)
  
  

... (1) Zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 43 des Elften Buches und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen können den Versicherten in den Einrichtungen eine gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase anbieten. Versicherte sollen über die medizinischpflegerische Versorgung und Betreuung in der letzten Lebensphase beraten werden, und ihnen sollen Hilfen und Angebote der Sterbebegleitung aufgezeigt werden. Im Rahmen einer Fallbesprechung soll nach den individuellen Bedürfnissen des Versicherten insbesondere auf medizinische Abläufe in der letzten Lebensphase und während des Sterbeprozesses eingegangen, sollen mögliche Notfallsituationen besprochen und geeignete einzelne Maßnahmen der palliativmedizinischen, palliativpflegerischen und psychosozialen Versorgung dargestellt werden. Die Fallbesprechung kann bei wesentlicher Änderung des Versorgungs- oder Pflegebedarfs auch mehrfach angeboten werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
  
  

... 7. Dem neuen gesellschaftlichen Verständnis nach einer inklusiven Gesellschaft im Lichte der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird in Deutschland unter anderem durch die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht Rechnung getragen. In diesem Kontext sind die gemeinsamen Inklusionsbemühungen von Bund, Ländern und Kommunen auch auf eine gesicherte finanzielle Grundlage zu stellen. Eine neue Kostendynamik im System der Eingliederungshilfe und Teilhabe zulasten der Haushalte von Ländern und Kommunen ist zu vermeiden. Der Bundesrat erinnert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an ihre bereits im Jahr 2012 gegebene Zusage, mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eine Entlastung im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich bei den Kosten der Eingliederungshilfe herbeizuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion weiter verbessern - Poolen von Integrationshilfen rechtssicher ermöglichen - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... 3. aa) [Nach den Wörtern "des Systems Schule" sind die Wörter "und der Eingliederungshilfe" einzufügen.]

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz HPG)
  
  

... "Zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 43 des Elften Buches, Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, ambulante Pflege- und Hospizdienste und Krankenhäuser können am Ort der Leistungserbringung den Versicherten eine gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase anbieten."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
  
  

... Rentenversicherung zugunsten einer Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken nicht möglich sei. Zur Begründung seiner Entscheidungen hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass die anwaltliche Berufsausübung in der äußeren Form der abhängigen Beschäftigung nicht möglich sei. Ungeachtet der im Einzelfall arbeitsvertraglich eröffneten Möglichkeiten, auch gegenüber dem Arbeitgeber sachlich selbständig und eigenverantwortlich zu handeln, sei allein die Eingliederung in die von diesem vorgegebene Arbeitsorganisation mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  
  

... XII) mit der Klärung der Schnittstellen, insbesondere zur Hilfe zur Pflege und zur Eingliederungshilfe, verbunden ist. Dies ist sowohl rechtssystematisch als auch sozialpolitisch unabdingbar, denn zum einen verweisen die Vorschriften im

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
  
  

... 4. Der Bundesrat erinnert an die Festlegung im Zuge der Einigung zur nationalen Umsetzung des Fiskalpakts und des Stabilitäts- und Wachstumspakts, in dieser Legislaturperiode ein neues Bundesleistungsgesetz zu erarbeiten und in Kraft zu setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ablöst. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart, dass bis zum Inkrafttreten des Gesetzes der Bund zur Entlastung der Kommunen jährlich einen Betrag von 1 Mrd. Euro bereitstellt; ab Inkrafttreten des Gesetzes soll die Entlastung jährlich 5 Mrd. Euro betragen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
  
  

... II über die Eingliederungsmittelverordnung. Soweit durch die Anhebung des Versorgungszuschlags nach § 21 höhere Ausgaben anfallen, sind diese aus dem den einzelnen zugelassenen kommunalen Trägern zugeteilten Budgets zu finanzieren. Entstehen im Saldo durch die Rechtsänderung Mehrausgaben für den Bund, werden diese im Rahmen der geltenden Haushaltsansätze für das Gesamtbudget nach § 46 Absatz 1 Satz 5

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
  
  

... Basierend auf einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Juni 1997 regelt das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2074), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 952) geändert worden ist, die Anerkennung von Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung, die von NS-Verfolgten in einem unter der NS-Herrschaft eingerichteten Ghetto ausgeübt wurde. Ehemalige Ghettobeschäftigte, die am Stichtag 31. Dezember 1990 in Polen gelebt haben und seitdem ununterbrochen dort wohnen, können aufgrund des übergangsweise noch geltenden Abkommens vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung (SVA Polen 1975) (BGBl. 1976 II S. 393, 396) keine deutsche Rente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG erhalten. Denn Artikel 4 des SVA Polen 1975 regelt, dass der Wohnsitzstaat eine Rente auch aus den Zeiten zu zahlen hat, die im anderen Staat zurückgelegt wurden (sogenanntes Eingliederungsprinzip). Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto im Sinne des ZRBG gelten als in Deutschland zurückgelegt. Für in Polen lebende ehemalige Ghettobeschäftigte darf daher aus Deutschland keine Rente aufgrund solcher Zeiten gezahlt werden. Die Bundesregierung möchte diesen für die hochbetagten, in Polen lebenden ehemaligen Ghettobeschäftigten unbefriedigenden Zustand verbessern. Am 5. Dezember 2014 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen ein Abkommen geschlossen, das die Zahlung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto an Berechtigte in Polen ermöglicht. Den berechtigten Interessen der in Polen lebenden ehemaligen Ghettobeschäftigten an einer angemessenen Würdigung ihrer Ghettoarbeit in der gesetzlichen Rente soll damit Rechnung getragen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
  
  

... 4. Der Bundesrat erinnert an die Festlegung im Zuge der Einigung zur nationalen Umsetzung des Fiskalpakts und des Stabilitäts- und Wachstumspakts, in dieser Legislaturperiode ein neues Bundesleistungsgesetz zu erarbeiten und in Kraft zu setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ablöst. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart, dass bis zum Inkrafttreten des Gesetzes der Bund zur Entlastung der Kommunen jährlich einen Betrag von 1 Mrd. Euro bereitstellt; ab Inkrafttreten des Gesetzes soll die Entlastung jährlich 5 Mrd. Euro betragen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
  
  

... 7. Der Bundesrat weist erneut auf die Festlegung im Zuge der Einigung zur nationalen Umsetzung des Fiskalpakts und des Stabilitäts- und Wachstumspakts hin, in dieser Legislaturperiode ein neues Bundesteilhabegesetz zu erarbeiten und in Kraft zu setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ablöst. Er bekräftigt seine Erwartung an eine Regelung, die mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine jährliche Entlastung von 5 Mrd. Euro sicherstellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Absicht des Gesetzentwurfs, im Vorfeld der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes eine Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe zu erreichen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahmen vom 11. April 2014 (BR-Drucksache 100/14(B), Ziffer 4) und vom 19. September 2014 (BR-Drucksache 350/14(B), Ziffer 7) und bekräftigt die Erwartung, dass durch das von der Bundesregierung angekündigte neue Bundesteilhabegesetz, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ablöst, mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine jährliche Entlastung von 5 Mrd. Euro sichergestellt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"
  
  

... V) bezogen werden können. Alternativ käme eine Öffnung des Begriffs "andere geeignete Orte" für alle stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Betracht.