"Einkommen- und Unternehmensbesteuerung"

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 22. Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Sachverständigenrates, dass die Bundesregierung den nach wie vor bestehenden umfassenden wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Reformbedarf in Deutschland noch in diesem Jahr entschieden anzugehen hat, um die binnenkonjunkturelle Entwicklung endlich nachhaltig zu stabilisieren und die strukturellen Probleme zu überwinden. Das betrifft die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme, die nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushalts, die Reform der Einkommen- und Unternehmensbesteuerung und den Bürokratieabbau. Die bislang von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen wie der vage Hinweis auf die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen von Renten-, Kranken - und Pflegeversicherung, die vorgesehenen Maßnahmen zu Marktliberalisierung und Bürokratieabbau, unter anderem durch Anpassung des

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  und
  Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 28. Das betrifft die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme, die nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushalts, die Reform der Einkommen- und Unternehmensbesteuerung und den Bürokratieabbau. Die bislang von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen wie der vage Hinweis auf die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen von Renten-, Kranken - und Pflegeversicherung, die vorgesehenen Maßnahmen zu Marktliberalisierung und Bürokratieabbau, unter anderem durch Anpassung des