"Einladewesen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für eine Ausweitung und Qualifizierung der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
  
  

... Abzulehnen sind auch die in § 26 Abs. la Satz 2 und 3 SGB V - neu - vorgesehenen Regelungen über Datenübermittlungen zwischen Krankenkassen, Leistungserbringern und zuständigen Stellen der Länder. Derartige Mitteilungspflichten verstoßen, unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung entsprechender Normen, gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da sie weder geeignet noch erforderlich noch verhältnismäßig zur Erreichung des angestrebten Ziels des Schutzes des Kindeswohls sind. Darüber hinaus wird in den vorgeschlagenen Neuregelungen nicht hinreichend zwischen Einladewesen und Rückmeldesystem unterschieden. Vielmehr werden beide Instrumente vermengt und eine (nicht bestehende) logische Verknüpfung unterstellt.

• Antrag der Länder Hamburg, Sachsen-Anhalt
  Entschließung des Bundesrates für eine Ausweitung und Qualifizierung der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
  
  

... 3. Viele Krankenkassen führen bereits mit verschiedenen Systemen und Ansätzen Maßnahmen durch mit denen ihre Versicherten auf die Termine der Früherkennungsuntersuchungen hingewiesen werden. Durch ein verbindliches Einladewesen wird die Reichweite dieser Ansätze größer. Qualität und Nachhaltigkeit dieser Ansätze werden gesichert. Erforderlich ist auch in diesem Zusammenhang eine rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in den Ländern, um gemeinsame Strategien zu entwickeln und Maßnahmen zu bündeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Ausweitung und Qualifizierung der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
  
  

... 3. Viele Krankenkassen führen bereits mit verschiedenen Systemen und Ansätzen Maßnahmen durch, mit denen ihre Versicherten auf die Termine der Früherkennungsuntersuchungen hingewiesen werden. Durch ein verbindliches Einladewesen wird die Reichweite dieser Ansätze größer. Qualität und Nachhaltigkeit dieser Ansätze werden gesichert. Erforderlich ist auch in diesem Zusammenhang eine rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in den Ländern, um gemeinsame Strategien zu entwickeln und Maßnahmen zu bündeln.