"Einnahmeerhöhung"

• Beschluss des Bundesrates
  Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... Die Auswirkungen des Wegfalls der Ermäßigungsmöglichkeit sind gegenwärtig nicht bezifferbar, würden aber im Ergebnis zu Lasten der Abgabepflichtigen gehen und faktisch zu einer Einnahmeerhöhung führen bei unverändertem Ein-leitverhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... Die Auswirkungen des Wegfalls der Ermäßigungsmöglichkeit sind gegenwärtig nicht bezifferbar, würden aber im Ergebnis zu Lasten der Abgabepflichtigen gehen und faktisch zu einer Einnahmeerhöhung führen bei unverändertem Ein-leitverhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
  
  

... 26. Die Erhöhung der Angebotsqualität, wie sie z.B. in Artikel 12 bezogen auf die Zugänglichkeit und die Innenausrüstung der Busse gefordert wird, ist nicht kostenneutral zu realisieren. Wenn diese zusätzlichen Kosten nicht durch einen Fahrgastzuwachs und eine damit verbundene Einnahmeerhöhung aufgefangen werden können - was nicht in dem erforderlichen Maße zu erwarten ist -, werden diese Kosten auf die Verkehrsunternehmen und die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV abgewälzt. Die Begründung des Verordnungsvorschlags in Nummer 4.3 "

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009)
  
  

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
  
  

... 19. Die Erhöhung der Angebotsqualität, wie sie z.B. in Artikel 12 bezogen auf die Zugänglichkeit und die Innenausrüstung der Busse gefordert wird, ist nicht kostenneutral zu realisieren. Wenn diese zusätzlichen Kosten nicht durch einen Fahrgastzuwachs und eine damit verbundene Einnahmeerhöhung aufgefangen werden können - was nicht in dem erforderlichen Maße zu erwarten ist -, werden diese Kosten auf die Verkehrsunternehmen und die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV abgewälzt. Die Begründung des Verordnungsvorschlags in Nummer 4.3 "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
  
  

In der Regel sind dies Fälle der nachträglichen Einnahmeerhöhung. Der Wohngeldempfänger ist im Erstattungsfall hinsichtlich seines Einkommenseinsatzes so zu stellen, als hätte er das Wohngeld nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und die entsprechende HbL erhalten. Der unmittelbare finanzielle Nachteil ergibt sich aus dem Vergleich des Einkommenseinsatzes bei der Ermittlung der HbL unter Berücksichtigung des Wohngeldes nach dem Urteil einerseits mit der HbL unter Berücksichtigung des Wohngeldes nach diesem Gesetz andererseits. Der unter Umständen erhöhte Einkommenseinsatz ist dem HbL-Empfänger (nach erfolgter Erstattung der zu Unrecht erbrachten HbL an den Träger der Sozialhilfe) auszugleichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  

... Nummer 2 ist auch dann anzuwenden, wenn die Einnahmeerhöhung auf Grund der Erhöhung der Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder eintritt.

Drucksache 284/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)
  

Drucksache 628/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016 WoGVwV 2016)