"Einnahmelücken"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)
  
  

... Der Bundesrat hält es für unverantwortlich, dass der Bundeshaushaltsplan - in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung - gravierende Risiken negiert, massive strukturelle Mängel aufweist und durch eine kurzatmige Politik des Stopfens von Einnahmelücken zu Lasten der Zukunft geprägt ist. Der Bundesrat weist mit Nachdruck darauf hin, dass schon eine geringe Abweichung von der Planung auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite dazu führt, dass sowohl der verfassungsrechtliche Rahmen der Neuverschuldung als auch die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts überschritten würden. Es steht zu befürchten, dass Deutschland im laufenden Jahr zum vierten Mal in Folge die Maastricht-Kriterien nicht wird einhalten können.

• Einspruch des Bundesrates
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)
  
  

... Der Bundesrat hält es für unverantwortlich, dass der Bundeshaushaltsplan - in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung - gravierende Risiken negiert, massive strukturelle Mängel aufweist und durch eine kurzatmige Politik des Stopfens von Einnahmelücken zu Lasten der Zukunft geprägt ist. Der Bundesrat weist mit Nachdruck darauf hin, dass schon eine geringe Abweichung von der Planung auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite dazu führt, dass sowohl der verfassungsrechtliche Rahmen der Neuverschuldung als auch die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts überschritten würden. Es steht zu befürchten, dass Deutschland im laufenden Jahr zum vierten Mal in Folge die Maastricht-Kriterien nicht wird einhalten können.