[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

26 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Einrichtungsgebühr"


⇒ Schnellwahl ⇒

Drucksache 66/09

... Zudem wird die Gebührenstruktur für das Grundbuchabrufverfahren neu geregelt. Von der tatsächlichen Nutzung des Verfahrens unabhängige Gebührenelemente, wie Einrichtungsgebühren und monatliche Grundgebühren, entfallen weitgehend. Das Verfahren wird dadurch für diejenigen potenziellen Nutzer attraktiver, die nur vergleichsweise wenige Abrufe tätigen möchten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 66/09




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung der Grundbuchordnung

§ 12b

§ 32

Achter Abschnitt

§ 135
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen

§ 136
Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt

§ 137
Form elektronischer Dokumente

§ 138
Übertragung von Dokumenten

§ 139
Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf

§ 140
Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen

§ 141
Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz

Artikel 2
Änderung der Grundbuchverfügung

Abschnitt XV
Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Grundakte

§ 94
Grundsatz

§ 95
Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben

§ 96
Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte

§ 97
Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form

§ 98
Übertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate

§ 99
Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf

§ 100
Wiederherstellung des Grundakteninhalts

§ 101
Ausführungsvorschriften

Artikel 3
Änderung der Justizverwaltungskostenordnung

Artikel 4
Änderungen sonstigen Bundesrechts

§ 70

§ 113

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Gegenstand und Ziel des Gesetzentwurfs

1. Einleitung

2. Elektronischer Rechtsverkehr

3. Elektronische Grundakte

4. Gebühren für den Grundbuchabruf

II. Die wesentlichen Regelungen im Überblick

1. Elektronischer Rechtsverkehr

2. Elektronische Grundakte

3. Gebühren für den Grundbuchabruf

4. Sonstige Regelungen

III. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes

IV. Kosten und Preise

1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten und Preise

V. Bürokratiekosten

1. Informationspflichten der Wirtschaft

2. Informationspflichten der Verwaltung

VI. Sonstige Angaben nach den §§ 43 und 44 GGO

1. Andere Lösungsmöglichkeiten

3. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

4. Vereinbarkeit mit EU-Recht

5. Gleichstellungsrelevante Regelungsfolgen

6. Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu § 135

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 136

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 137

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 138

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 139

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 140

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 141

Zu den Nummern 18 bis 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 24

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu § 94

Zu § 95

Zu § 96

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 97

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 98

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 99

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 100

Zu § 101

Zu den Nummern 9 bis 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu Nummer 23

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 610: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 66/1/09

... Der Wegfall der Einrichtungsgebühr für Teilnehmer am uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren, der Gebühr für den Abruf von Daten aus den elektronischen Hilfsverzeichnissen und der monatlichen Grundgebühr sowie die Reduzierung der - länderübergreifend einmaligen - Einrichtungsgebühr für Teilnehmer am eingeschränkten Grundbuchabrufverfahren sollen ausweislich der Entwurfsbegründung durch die Erhöhung der Gebühr für den Abruf der Daten aus einem Grundbuch- oder Registerblatt (Schiffsregister, Schiffsbauregister und Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen) von derzeit 5,00 Euro gegenfinanziert werden. Dies ist im Interesse einer kostendeckenden Finanzierung des Abrufverfahrens unabdingbar.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 66/1/09




1. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 32 Absatz 2 GBO

2. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 GBO

3. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 136 Absatz 1 Satz 5 GBO

4. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 97 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 GBV

5. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe a Anlage zu § 2 Absatz 1 JVKostO - Gebührenverzeichnis - Nummer 401 Buchstabe b Anlage zu § 2 Absatz 1 JVKostO - Gebührenverzeichnis Abschnitt 7 - Nummer 701 und 702

6. Zu Artikel 3 Änderung der Justizverwaltungskostenordnung


 
 
 


Drucksache 66/09 (Beschluss)

... Der Wegfall der Einrichtungsgebühr für Teilnehmer am uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren, der Gebühr für den Abruf von Daten aus den elektronischen Hilfsverzeichnissen und der monatlichen Grundgebühr sowie die Reduzierung der - länderübergreifend einmaligen - Einrichtungsgebühr für Teilnehmer am eingeschränkten Grundbuchabrufverfahren sollen ausweislich der Entwurfsbegründung durch die Erhöhung der Gebühr für den Abruf der Daten aus einem Grundbuch- oder Registerblatt (Schiffsregister, Schiffsbauregister und Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen) von derzeit 5,00 Euro gegenfinanziert werden. Dies ist im Interesse einer kostendeckenden Finanzierung des Abrufverfahrens unabdingbar.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 66/09 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 32 Absatz 2 GBO

2. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 GBO

3. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 136 Absatz 1 Satz 5 GBO

4. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 97 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 GBV

5. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe a Anlage zu § 2 Absatz 1 JVKostO - Gebührenverzeichnis - Nummer 401 Buchstabe b Anlage zu § 2 Absatz 1 JVKostO - Gebührenverzeichnis Abschnitt 7 - Nummer 701 und 702


 
 
 


Drucksache 76/16 PDF-Dokument



Drucksache 144/06 PDF-Dokument



Drucksache 387/19 PDF-Dokument



Drucksache 444/15 PDF-Dokument



Drucksache 541/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.