"Einwanderungs- und Asylregelung"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
  
  

... 90. fordert eine Unterstützung der Drittländer bei der Ausarbeitung ihres nationalen Rechtsrahmens und bei der Festlegung von Einwanderungs- und Asylregelungen unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und fordert zudem die Transitländer auf, das Genfer Abkommen von 1951 zu unterzeichnen und zu achten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

... - Drittländer bei der Ausarbeitung ihres nationalen Rechtsrahmens unterstützen und unter uneingeschränkter Achtung der einschlägigen internationalen Übereinkommen Einwanderungs- und Asylregelungen festlegen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten
  
  

... 29. teilt die Meinung der Kommission, dass die massenhafte Regularisierung illegaler Einwanderer keine Lösung für das Problem der illegalen Einwanderung ist und in Ermangelung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylregelung einen außergewöhnlichen und einmaligen Charakter behalten muss, denn sie löst nicht die eigentlich zu Grunde liegenden Probleme; fordert die Kommission auf, die bewährten Praktiken der Mitgliedstaaten zu analysieren, die sich in einem System gegenseitiger Information und vorheriger Warnung entwickeln müssen;