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"Einzelrestitution"


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0873/04
Drucksache 873/04

... Die vorgeschlagene Regelung liegt daher auch im wohlverstandenen Interesse der betroffenen Schuldner, die Klarheit über den Gläubiger der Forderung erhalten und sich daher kosten- und zeitaufwändige Klageverfahren ersparen können. Sie ist ferner gerecht, weil sie ein Ergebnis herbeiführt, das bei der Rückübertragung von Grundstücken im Wege der Einzelrestitution nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen eintritt. Nach §§ 18 ff. des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 873/04



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Finanzielle Auswirkungen

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen

§ 1
Forderungsberechtigung

§ 2
Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 3
Umrechnung, Tilgungsleistungen

Artikel 2
Änderung des Entschädigungsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen Artikel 1

II. Änderung des Entschädigungsgesetzes Artikel 2

B. Begründung im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


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