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29 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung"


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Drucksache 555/08

... -Benutzungsverordnung festgelegten Prioritätsreihenfolge dem Rahmenvertrag für den vertakteten nationalen Verkehr (z.B. Schienenpersonennahverkehr) vorgehen. Nach der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung haben Betreiber der Schienenwege, so weit wie möglich, allen Anträgen auf Zuweisung von Zugtrassen stattzugeben. Liegen bei der Netzfahrplanerstellung Anträge über zeitgleiche, miteinander nicht zu vereinbarende Zuweisungen vor, hat der Betreiber der Schienenwege durch Verhandlungen mit den Zugangsberechtigten auf einvernehmliche Lösungen hinzuwirken.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 555/08




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

§ 14g
Zugangsrecht im grenzüberschreitenden Personenverkehr

§ 40
Zeitliche Übergangsregelungen

Artikel 2

Begründung

Allgemeiner Teil

1. Allgemeines

2. Zugangsrecht im grenzüberschreitenden Personenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

3. Ausnahmen vom Zugangsrecht im grenzüberschreitenden Personenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

4. Gesetzgebungskompetenz

5. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

5 Bund

Länder und Gemeinden

6. Sonstige Kosten

7. Bürokratiekosten

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

§ 14
Abs. 3 Nr. 1 AEG

§ 14
Abs. 3 Nr. 2 AEG

§ 14
Abs. 3 Nr. 3 AEG

§ 14
Abs. 3a AEG

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Artikel 2
Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes


 
 
 


Drucksache 269/1/04

... ist vorgesehen, dass vertaktete Verkehre angemessen zu berücksichtigen sind. Diese Regelung soll nun entfallen und ersetzt werden durch § 11 Abs. 2 Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung-E (EIBV-E), wonach das Koordinierungsverfahren der "Schwierigkeit, vertaktete Verkehre und grenzüberschreitende Zugtrassen zu vereinbaren, ... Rechnung tragen" muss. Damit wäre fraglich, ob mit dieser Bestimmung Taktverkehre zukünftig noch genügend berücksichtigt werden können. Zu prüfen wäre eventuell auch, ob dem Schienenpersonennahverkehr beispielsweise im Rahmen des Koordinierungsverfahrens ein gewisses Vorrangrecht eingeräumt werden sollte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 269/1/04




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe ao - neu - § 2 Abs. 2a - neu - AEG

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b § 2 Abs. 3a AEG

4. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b § 2 Abs. 3a Satz 2 - neu - AEG

5. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AEG

6. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 AEG

7. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 AEG

8. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 8 Abs. 3 Satz 2 - neu - AEG

9. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 9 Abs. 1a Satz 1, erster Halbsatz und Absatz 1c Satz 1 AEG

10. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 9 Abs. 1e - neu - AEG

12. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 9a Abs. 7 - neu - AEG

13. Zu Artikel 1 Nr. 8a - neu - § 9b - neu - AEG

14. Zu Artikel 1 Nr. 8a - neu - § 11 Abs. 1 Satz 1 und 4 - neu - AEG

15. Zu Artikel 1 Nr. 8a - neu - § 11 Abs. 6 - neu - AEG

16. Zu Artikel 1 Nr. 9a - neu - § 13 Abs. 1 Satz 1 AEG

17. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 14 Abs. 1 Satz 3 AEG

18. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 14 Abs. 5 und 6 AEG

19. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe c § 34 Abs. 2 Satz 1 AEG

20. Zu Artikel 2a - neu - § 1 Abs. 2 Nr. 3 - neu - EBHaftPflV


 
 
 


Drucksache 22/16 PDF-Dokument



Drucksache 559/12 PDF-Dokument



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