Drucksache 586/04
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG )
...
Die Kriterien werden als Mindestkriterien verstanden, die
durch landesrechtliche Regelungen ausgedehnt werden
können (siehe dazu auch Absatz 6). Bei ihrer
Formulierung orientiert sich die Vorschrift z. T. an
landesgesetzlichen Regelungen in den neuen
Bundesländern, z. T. an der Praxis von
Großstädten der westlichen Bundesländer,
die bereits heute über ein qualifiziertes Angebot an
Tagesbetreuung verfügen. Zwar wird die
grundsätzliche Bedeutung der Tagesbetreuung für
die Bildung und Persönlichkeitsentwicklung aller
Kinder (auch im Alter unter drei Jahren) nicht verkannt.
Dennoch erscheint es weder sachgerecht noch geboten, im
Hinblick auf das Kindeswohl der Förderung von Kindern
in Tageseinrichtungen einen Vorrang bzw. eine
Präferenz vor der Förderung von Kindern durch die
Eltern einzuräumen. Diese haben nicht nur einen von
der Verfassung vorgegebenen eigenständigen
Erziehungsauftrag. Wissenschaftliche Studien sowie die
Erfahrung der Praxis bestätigen darüber hinaus,
dass gerade die frühe Förderung im Elternhaus
prägend für die Gesamtentwicklung des Kindes ist
und die Grundlage für die Förderung in
Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege bzw. den
Erziehungsauftrag der Schule bildet. Diese Förderung
kann durch Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege nicht
ersetzt, sondern nur unterstützt und ergänzt
werden. Deshalb bedarf es im übrigen neben dem
qualitätsorientierten Ausbau der Tagesbetreuung
gleichzeitig auch einer Stärkung der elterlichen
Erziehungskompetenz durch neue Konzepte und Methoden der
Eltern- und Familienbildung. Diesem Zeck dienen neue
Angebotsformen wie z.B. Häuser für Kinder.
Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung für einen
qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der
Tagesbetreuung ist deshalb die autonome
verantwortungsbewusste Entscheidung der Eltern über
die Ausgestaltung und Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrags.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkunqen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Artikel 1 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 2 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
Artikel 4 Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 5 Inkrafttreten
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.