"Energiebinnenmarkt-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Wichtige Netzbranchen - Verkehr, Energie und Breitband - müssen erheblich leistungsfähiger werden. In verschiedenen Ländern muss dazu in die Infrastruktur investiert werden: Es gilt, die Netze besser zu verbinden, das Angebot zu erweitern und Preiswettbewerb zuzulassen. Angesichts des engen haushaltspolitischen Spielraums sollten innovative Finanzierungsformen, bei denen private und öffentliche Mittel kumuliert werden, wie EU-Projektanleihen, genutzt werden. Auf vielen Märkten ist der Wettbewerb nach wie vor zu schwach, der EU-weite Regelungsrahmen ist noch nicht vollständig in Kraft: Die Hälfte der Mitgliedstaaten hat die Energiebinnenmarkt-Richtlinien noch nicht oder nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt. In mehreren Mitgliedstaaten muss bei den Energielieferanten für mehr Wettbewerb gesorgt, müssen Preisregelungen abgeschafft und die Regulierungsstellen unabhängiger werden. Der Verkehrssektor muss weiter dereguliert werden, und im Schienenverkehr in großen Mitgliedstaaten oder Transitländern müssen Markteintrittshindernisse beseitigt werden. Die Breitbandverbreitung ist insgesamt gesehen noch immer gering. Es besteht somit ein erhebliches Potenzial für eine Verbesserung des Dienstangebots und für einen Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs.