"Energiepartnerschaften"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
  
  
  
  

... 15. Für die großindustrielle Produktion des grünen Wasserstoffes für den Verkehrssektor sind aufgrund des hohen Energiebedarfs bei der Produktion Regionen zu bevorzugen, die besonders günstige Voraussetzungen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bieten (neben Nord- und Ostsee zum Beispiel Südeuropa, Nordafrika). Sinnvollerweise sollte gegenüber diesen Regionen eine Abnahmebereitschaft signalisiert werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ihre Aktivitäten zu Energiepartnerschaften und Länderkooperationen dahin gehend zu verstärken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 23. Für die großindustrielle Produktion des grünen Wasserstoffes für den Verkehrssektor sind aufgrund des hohen Energiebedarfs bei der Produktion Regionen zu bevorzugen, die besonders günstige Voraussetzungen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bieten (neben Nord- und Ostsee zum Beispiel Südeuropa, Nordafrika). Sinnvollerweise sollte gegenüber diesen Regionen eine Abnahmebereitschaft signalisiert werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ihre Aktivitäten zu Energiepartnerschaften und Länderkooperationen dahin gehend zu verstärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Im Rahmen einer neu belebten europäischen Energie- und Klimapolitik wird die EU alle ihr zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente für den Aufbau strategischer Energiepartnerschaften mit immer wichtiger werdenden Erzeuger- und Transitländern bzw. -regionen wie Algerien und der Türkei, Aserbaidschan und Turkmenistan, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika und anderen potenziellen Lieferanten einsetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... - Mit zentralen Liefer- und Transitländern wird die EU gestärkte Energiepartnerschaften aufbauen, während die Importquellen und -routen weiter diversifiziert werden. Dadurch sollen zentrale Grundsätze wie jene des Vertrags über die Energiecharta (z. B. Freiheit der Durchfuhr, Transparenz, Sicherheit, Investitionsmöglichkeiten sowie Achtung des Völkerrechts) gefördert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... Diese Programme, die aus EU-Mitteln im Rahmen der Entwicklungshilfe und Klimapolitik, ergänzt durch umfangreiche Mittel aus anderen Quellen, finanziert werden sollen und an denen die EU und die Entwicklungsländer sowie die Energieindustrie und EU-Finanzinstitutionen beteiligt wären, könnten Zeitpläne für das gemeinsame Handeln umfassen und in Ländern mit niedrigem Einkommen Reformen sowohl im Hinblick auf Investitionsschutz und Besteuerung als auch bezüglich der regionalen Zusammenarbeit vorsehen. Dabei sollten bereits bestehende Maßnahmen im Rahmen von Energiepartnerschaften wie der Energiepartnerschaft EU-Afrika berücksichtigt werden. Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energie können ein wichtiger Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs der Entwicklungsländer sein. Sie müssen jedoch nahtlos in eine allgemeinere Energiepolitik integriert werden, die beispielsweise auch Energieeffizienz, Netze und Infrastruktur, die Gewährleistung einer effektiven Versorgung sowie die

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 45. schlägt als Baustein einer europäischen Energieaußenpolitik Solarenergiepartnerschaften mit Drittstaaten im Mittelmeerraum vor, die in einem ersten Schritt darauf zielen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... • Eine umfassende Energiepartnerschaft zwischen Afrika und Europa. Afrika hat als Energielieferant in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen, verfügt jedoch über ein noch viel größeres Potenzial. Der Dialog sollte die Versorgungssicherheit, den Technologietransfer in erneuerbare Energie, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen, die Transparenz der Energiemärkte und die Einhaltung einer guten Verwaltungspraxis beinhalten. Zum Auftakt des Dialogs sollte eine gemeinsame Veranstaltung auf höchster Ebene stattfinden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... 28. Der Bundesrat begrüßt die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts einer Energieaußen- und -sicherheitspolitik sowie den Ausbau von Energiepartnerschaften und die Intensivierung des Dialogs mit wichtigen Erzeuger-, Transit- oder Verbraucherländern. Der Schwerpunkt sollte auf der Diversifizierung des Energiebezugs hinsichtlich Lieferländern, Transportwegen und Energieträgern und auf dem Abschluss eines neuen Rahmenabkommens mit Russland liegen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... 35. unterstützt alle Maßnahmen zur Förderung der Transparenz, der Rechtstaatlichkeit und einer verbesserten Kontrolle und Regelung des Energiesektors im Rahmen von Energiepartnerschaften mit Drittländern, mit dem Ziel, für alle Seiten vorteilhafte, offene, transparente, nicht diskriminierende und stabile rechtliche Bedingungen für den Zugang zu den vorgelagerten Anlagen und für Investitionen und Handel im Energiebereich zu schaffen, die auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und dem Prinzip eines fairen und transparenten Wettbewerbs beruhen sollen, damit sichergestellt wird, dass die Einnahmen aus dem Handel mit Energie nicht zur Terrorismusfinanzierung abgezweigt und missbraucht werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... 29. Der Bundesrat begrüßt die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts einer Energieaußen- und -sicherheitspolitik sowie den Ausbau von Energiepartnerschaften und die Intensivierung des Dialogs mit wichtigen Erzeuger-, Transit- oder Verbraucherländern. Der Schwerpunkt sollte auf der Diversifizierung des Energiebezugs hinsichtlich Lieferländern, Transportwegen und Energieträgern und auf dem Abschluss eines neuen Rahmenabkommens mit Russland liegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... 7. Der Bundesrat hebt besonders die Bedeutung der Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts einer Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Ausbau von Energiepartnerschaften und die Intensivierung des Dialogs mit wichtigen Erzeuger-, Transit- oder Verbraucherländern hervor.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:
  Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
  
  

... -Äquivalent pro Jahr ersetzen. Der GEEREF wird auch die Bandbreite der Instrumente für die effektive Unterstützung des Transfers umweltverträglicher Technologien zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern erweitern. Er wird die Gemeinschaft bei der Umsetzung der oben erwähnten Strategien und thematischen Programmen sowie bei der Erzeugung von Synergien mit europäischen Technologieforen, gemeinsamen Technologieinitiativen sowie Klimawandel- und Energiepartnerschaften z.B. mit Russland, China oder Indien unterstützen. Die Förderung sauberer Energie-Lösungen wird wichtige positive Auswirkungen in Form von verbesserter Raum- und Umgebungsluft haben, das Entstehen örtlicher Unternehmen fördern und die Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung verbessern.

• Beschluss des Bundesrates Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... 7. Der Bundesrat hebt besonders die Bedeutung der Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts einer Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Ausbau von Energiepartnerschaften und die Intensivierung des Dialogs mit wichtigen Erzeuger-, Transit- oder Verbraucherländern hervor.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... (ii) Energiepartnerschaften mit Erzeuger- und Transitländern sowie anderen internationalen Akteuren Zwischen der EU und ihren Energiepartnern besteht ein Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit. Dies spiegelt sich auf bilateraler und regionaler Ebene in einer Reihe spezieller Energiedialoge wider, die die EU mit bestimmten Erzeuger- und Transitländern führt4.

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018