"Energiepolitiken"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Saubere Energie für alle Europäer - COM(2016) 860 final
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einer verbesserten Abstimmung der nationalen Energiepolitiken innerhalb Europas führen. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Versorgungssicherheit in Europa geleistet werden. Durch eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien in Europa könnten Standortvorteile genutzt und Kostenvorteile gehoben werden. Der Kommission kommt sowohl bei der Versorgungssicherheit als auch bei der Harmonisierung der Förderbedingungen eine wichtige koordinierende Funktion zu.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Saubere Energie für alle Europäer - COM(2016) 860 final
  
  
  
  

... 9. Er begrüßt außerdem grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einer verbesserten Abstimmung der nationalen Energiepolitiken innerhalb Europas führen. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Versorgungssicherheit in Europa geleistet werden. Durch eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien in Europa könnten Standortvorteile genutzt und Kostenvorteile gehoben werden. Der Kommission kommt sowohl bei der Versorgungssicherheit als auch bei der Harmonisierung der Förderbedingungen eine wichtige koordinierende Funktion zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung - COM(2014) 330 final
  
  

... 4. Der Bundesrat hält eine stärkere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken für erforderlich. Wechselseitige Abhängigkeiten und Auswirkungen nationaler Politiken auf die Nachbarstaaten, wie in den Bereichen Netzausbau, Marktdesign und Förderung erneuerbarer Energien, müssen die Mitgliedstaaten bei ihrer Politik stärker berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung - COM(2014) 330 final
  
  

... 2. Der Bundesrat hält eine stärkere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken für erforderlich. Wechselseitige Abhängigkeiten und Auswirkungen nationaler Politiken auf die Nachbarstaaten, wie in den Bereichen Netzausbau, Marktdesign und Förderung erneuerbarer Energien, müssen die Mitgliedstaaten bei ihrer Politik stärker berücksichtigen.