"Energiesektoren"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates (KOM (2009) 0361 – C7-0125/2009 – 2009/0106(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
  
  

... (4) Die neue Situation auf dem Energiemarkt erfordert erhebliche Investitionen in alle Infrastrukturen in allen Energiesektoren sowie die Entwicklung neuer Arten von Infrastrukturen und neuer Technologien, die vom Markt übernommen werden. Aufgrund der Liberalisierung des Energiesektors und der weiteren Integration des Binnenmarktes gewinnt die Rolle der Wirtschaftsbeteiligten für Investitionen an Bedeutung; gleichzeitig werden neue politische Anforderungen wie Zielvorgaben, die sich auf den Energieträgermix auswirken, zu einer geänderten Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Neubau und/oder die Modernisierung von Energieinfrastruktur führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... -arme Wirtschaft und für den Energiesektor bis 2050 werden dieses Aktionsprogramm und dessen Durchführung durch eine langfristige Sicht ergänzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... -armen Energiesektor und Energieeffizienz kommuniziert wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Änderung des Londoner Protokolls von 1996 und des OSPAR-Übereinkommens von 1992
  
  

... Durch die Verordnung entstehen keine unmittelbaren Auswirkungen auf Einzelpreise von Waren und Dienstleistungen in Industrie- und Energiesektoren mit intensiven Kohlendioxidemissionen. Gegebenfalls werden Preissteigerungen, die sich aus den generellen Klimaschutzauflagen ergeben können, durch die Eröffnung einer wirtschaftlichen Klimaschutzoption und einem im Ergebnis kosteneffizienten Klimaschutz abgemildert. Unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau treten nicht ein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates KOM (2009) 361 endg.; Ratsdok. 12235/09
  
  

... Die geltenden Rechtsvorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Angaben zu ihrer Energieinfrastruktur zu machen, sind nicht einheitlich. Es liegen keine ausreichenden gesicherten Daten vor, anhand derer die Entwicklungen auf EU-Ebene sektorübergreifend erfasst werden könnten. Hinzu kommt, dass die Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission nicht mehr konsequent durchgesetzt wird und den jüngsten Entwicklungen im Energiesektor nicht mehr gerecht wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... So wie die Europäische Union durch bessere Vorhersehbarkeit und Diversifizierung, u. a. durch Beziehungen zu unterschiedlichen Unternehmen in quellennahen Märkten, nach Versorgungssicherheit strebt, sind die Regierungen anderer Staaten und ausländische Versorger insbesondere mit Blick auf Großinvestitionen in neue quellennahe Anlagen zur Gasversorgung per Pipeline an Nachfragesicherheit interessiert. Sie benötigen klare und feste Regeln zum Funktionieren des Binnenmarktes und Vereinbarungen über den Zugang zum europäischen Markt oder dortige Investitionen. In vielen Fällen müssen Vertrauen und engere, rechtlich verbindliche Beziehungen zwischen der EU und Versorger- und Transitstaaten entwickelt werden, die in der langfristigen Perspektive, welche für die Finanzierung der kapitalintensiveren Zukunftsprojekte notwendig ist, für beide Seiten sehr vorteilhaft sein könnten. Die EU sollte daher alle ihr zur Verfügung stehenden internen und externen Instrumente nutzen, um ihr gemeinsames Gewicht in den Beziehungen zu den Energieversorgerstaaten zu vergrößern und neue Arten breit angelegter Partnerschaften anzubieten. Auf der multilateralen Ebene sollte die EU auch künftig auf eine weitere Liberalisierung des Handels und der Investitionen im Energiesektor hinwirken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... 42. stellt fest, dass eine neue Realität entstanden ist, in der Klimawandel und Versorgungssicherheit Elemente von allergrößter Bedeutung sind: erkennt an, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, eine diversifizierte Versorgung zu schaffen, was nur durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, insbesondere den Ländern in den Regionen des Südkaukasus und Zentralasiens, erreicht werden kann, und fordert eine regionale und interregionale Entwicklung in diesem Bereich; vertritt die Ansicht, dass die Verwirklichung der Diversifizierungsvorhaben im Energiebereich eine der Prioritäten der verstärkten ENP darstellen sollte; fordert ferner eine stärkere Unterstützung für die Verbesserung des Investitionsklimas sowie – basierend auf den Grundsätzen des Vertrags über die Energiecharta – des Regelungsrahmens in den Energiesektoren der Erzeuger- und Transitländer;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... 34. ist der Auffassung, dass die schrittweise Einbindung der östlichen Nachbarn der Europäischen Union in die Europäische Energiegemeinschaft fortgesetzt werden sollte, und fordert eine möglichst rasche Reform der jeweiligen Energiesektoren unter Anwendung der Prinzipien der freien Marktwirtschaft und der Transparenz, insbesondere was Preise, Netzzugang und Energieeffizienz betrifft; begrüßt die Bemühungen, die darauf abzielen, die externe Energieversorgungssicherheit gemäß den Grundsätzen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als einen der Eckpfeiler in die ENP aufzunehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... 14. ist überzeugt, dass der Vertrag über die Energiecharta den Eckstein der gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik bilden sollte, da er das wichtigste Instrument der internationalen Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit im Energiesektor darstellt, die Grundlage für eine faire und gerechte Behandlung schafft, die Sicherheit der Investitionen gewährleistet und das Recht auf Entschädigung im Falle einer Enteignung und/oder Verstaatlichung garantiert; ersucht die Kommission und den Rat, nachdrücklich die Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zu fordern und die Bestimmungen des Transitprotokolls in alle Verträge und Abkommen mit ihren Energiepartnern aufzunehmen;