Drucksache 25/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 693/12 b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung Drucksache: 25/13
... 17. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass nur über eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die weitreichende Akzeptanz entstehen kann, die im Hinblick auf die im Verlauf des Energiewendeprozesses anstehenden Maßnahmen - und damit für das Gelingen der Energiewende insgesamt - nicht nur notwendig, sondern sogar ausschlaggebend sein wird. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, weitere konkrete Maßnahmen - insbesondere jenseits des Netzausbaubereiches - zu erarbeiten, die geeignet erscheinen, eine solche Beteiligung herbeizuführen und zu fördern.
Drucksache 25/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
... 22. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass nur über eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die weitreichende Akzeptanz entstehen kann, die im Hinblick auf die im Verlauf des Energiewendeprozesses anstehenden Maßnahmen - und damit für das Gelingen der Energiewende insgesamt - nicht nur notwendig, sondern sogar ausschlaggebend sein wird. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, weitere konkrete Maßnahmen - insbesondere jenseits des Netzausbaubereiches - zu erarbeiten, die geeignet erscheinen, eine solche Beteiligung herbeizuführen und zu fördern.
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