"Entgeltbereich"

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... Die wirtschaftliche Planung der Universitätsklinika und der Maximalversorger wurde insbesondere auf einem Leistungsgerüst unter regulären Bedingungen erstellt. Dementsprechend ist es unter den besonderen Bedingungen der Corona-Krise naheliegend, für die Budgetvereinbarung 2020 die Leistungs- und Mengenplanung des vorherigen Vereinbarungszeitraums unter Beachtung der Ausgliederung des Pflegebudgets inklusive Überleitung auf das aDRG-System 2020 und Berücksichtigung der Veränderungsrate zu Grunde zu legen. Eine analoge Vorgehensweise ist auch für den Psych-Entgeltbereich vorzusehen. Gleichzeitig ist ein Ausgleichsmechanismus für den Vereinbarungszeitraum 2020 einzuführen, sofern die krisenbedingten Mehraufwendungen nicht über das vereinbarte Budget abgedeckt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
  
  
  
  

... Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterfallen vom Zeitpunkt der Überleitung auf den Bund dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Sofern sich durch den Wechsel aus dem Bereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in den Bereich des TVöD für einzelne Beschäftigte Nachteile im Entgeltbereich ergeben sollten, besteht nach dem Staatsvertrag die Möglichkeit der Zahlung einer übertariflichen Zulage.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... im Jahr 2005 bestehen im Netzentgeltbereich Sonderregelungen für energieintensive Letztverbraucher. Diese Regelungen tragen der Wirkung der gleichmäßigen Stromabnahme dieser Letztverbrauchergruppe Rechnung. Im Rahmen der Novelle des

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 559/12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich