"Erneuerungszyklen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum KOM (2009) 586 endg.; Ratsdok. 15289/09
  
  

... 5. Der Bundesrat betont, dass Normierungen für Endgeräte zu regeln sind, wenn keine Marktentwicklung denkbar ist. Die Festsetzung eines Zieltermins kann hingenommen werden, wenn die Hersteller von Rundfunkempfangsgeräten nicht unverhältnismäßig belastet werden, insbesondere wenn ihnen eine angemessene Zeit zur Umstellung der Produktion verbleibt, weil übliche Erneuerungszyklen von Rundfunkempfangsgeräten berücksichtigt werden. Die vorgesehene Festlegung eines EU-weiten Mindeststandards für die Störfestigkeit kann sinnvoll sein, da sich an den Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten Störungen ergeben könnten. Diese Standards sollten wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wechselseitig sein, es müssen elektronische Kommunikationsgeräte und Rundfunkempfangsgeräte aufeinander abgestimmt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum KOM (2009) 586 endg.; Ratsdok. 15289/09
  
  

... 5. Der Bundesrat betont, dass Normierungen für Endgeräte zu regeln sind, wenn keine Marktentwicklung denkbar ist. Die Festsetzung eines Zieltermins kann hingenommen werden, wenn die Hersteller von Rundfunkempfangsgeräten nicht unverhältnismäßig belastet werden, insbesondere wenn ihnen eine angemessene Zeit zur Umstellung der Produktion verbleibt, weil übliche Erneuerungszyklen von Rundfunkempfangsgeräten berücksichtigt werden. Die vorgesehene Festlegung eines EU-weiten Mindeststandards für die Störfestigkeit kann sinnvoll sein, da sich an den Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten Störungen ergeben könnten. Diese Standards sollten wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wechselseitig sein, es müssen elektronische Kommunikationsgeräte und Rundfunkempfangsgeräte aufeinander abgestimmt werden.

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)