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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Erstattungs- oder Umbuchungsforderungen"


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Drucksache 889/06

... Sanktionen genehmigungsrechtlicher Natur (z.B. Entzug oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung) begegnen auch europarechtlichen Bedenken und würden zudem gegenüber Reiseveranstaltern und Reisevermittlern völlig entfallen. Obgleich die Informationspflichten zivilrechtlicher Natur sind, entfalten die Vorschriften auch in nicht geringem Maße öffentlich-rechtliche Wirkung. Durch die frühzeitige Information der Passagiere über das ausführende Luftfahrtunternehmen werden diese in die Lage versetzt, Sicherheitserwägungen bei ihrer Entscheidung über die Wahl der Fluggesellschaft rechtzeitig zu berücksichtigen. Das trägt zur Vermeidung kritischer Situationen bei der Abfertigung am Flughafen bei, die dann eintreten können, wenn Fluggäste erst kurz vor dem Abflug Kenntnis von dem ausführenden Unternehmen erhalten und dann u. U. Rücktritts-, Erstattungs- oder Umbuchungsforderungen erheben. Hieraus können auch Abflugverzögerungen und Störungen in der flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs entstehen. Zum Problem der Sanktionierung zivilrechtlicher Verpflichtungen wird auf die ausführliche Begründung zur Neunten Verordnung zur Änderung der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 889/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Elfte Verordnung

Artikel 1
Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2


 
 
 


Suchbeispiele:


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