"Europol-Verordnung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
  
  
  
  

... Option A.3: ausschließlich zur Verhütung und Bekämpfung schwerer Straftaten nach Maßgabe der Europol-Verordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat:
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat erinnert an die Verhandlungen zu der ab 1. Juli 2017 geltenden Verordnung (EU) Nr. 2016/794 vom 11. Mai 2016 über die Agentur der EU für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (Europol-Verordnung). Seinerzeit haben die Mitgliedstaaten der EU sich eindeutig für eine EU-Agentur Europol ohne Exekutivbefugnisse eingesetzt und damit den Grundgedanken zur Einrichtung von Europol ausdrücklich beibehalten. In Artikel 6 der Europol-Verordnung wurde nach intensiver Diskussion vereinbart, dass Europol in bestimmten Fällen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten um Einleitung, Durchführung oder Koordinierung strafrechtlicher Ermittlungen ersuchen kann. Demgegenüber muss dem Ersuchen von Europol durch die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten nicht stattgegeben werden. Im Zuge der Diskussion war es den Mitgliedstaaten der EU wichtig, ihre nationale Souveränität zu behalten. In den Verhandlungen haben die Länder durchweg ebenfalls diese Auffassung vertreten und sich gegen die Einrichtung von Exekutivbefugnissen und eine verpflichtende Umsetzung von Ersuchen der EU-Agentur Europol durch die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten ausgesprochen (vergleiche BR-Drucksache 346/13(B), Ziffer 8). Nunmehr ist in der Mitteilung vorgesehen, dass die EUStA eng mit "anderen Unionsakteuren wie Eurojust und Europol zusammenarbeiten [...], um für die effektive Umsetzung des Unionsansatzes für die Ermittlungen und Verfolgung terroristischer Straftaten zu sorgen". Die Erweiterung der Zuständigkeit der EUStA darf nicht dazu führen, dass die Kompetenzen der Mitgliedstaaten beschnitten werden und nunmehr über die EUStA den EU-Agenturen, wie zum Beispiel Europol, Kompetenzen eingeräumt werden, die dem Grundgedanken der ursprünglichen Einrichtung der Organisation zur Unterstützung der Mitgliedstaaten nicht mehr entsprechen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat: Ein Europa, das schützt - eine Initiative zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat erinnert an die Verhandlungen zu der ab 1. Juli 2017 geltenden Verordnung (EU) Nr. 2016/794 vom 11. Mai 2016 über die Agentur der für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (Europol-Verordnung). Seinerzeit haben die Mitgliedstaaten der sich eindeutig für eine EU-Agentur Europol ohne Exekutivbefugnisse eingesetzt und damit den Grundgedanken zur Einrichtung von Europol ausdrücklich beibehalten. In Arti-kel 6 der Europol-Verordnung wurde nach intensiver Diskussion vereinbart, dass Europol in bestimmten Fällen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten um Einleitung, Durchführung oder Koordinierung strafrechtlicher Ermittlungen ersuchen kann. Demgegenüber muss dem Ersuchen von Europol durch die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten nicht stattgegeben werden. Im Zuge der Diskussion war es den Mitgliedstaaten der wichtig, ihre nationale Souveränität zu behalten. In den Verhandlungen haben die Länder durchweg ebenfalls diese Auffassung vertreten und sich gegen die Einrichtung von Exekutivbefugnissen und eine verpflichtende Umsetzung von Ersuchen der EU-Agentur Europol durch die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten ausgesprochen (vergleiche BR-Drucksache 346/13(B), Ziffer 8). Nunmehr ist in der Mitteilung vorgesehen, dass die EUStA eng mit "anderen Unionsakteuren wie Eurojust und Europol zusammenarbeiten [...], um für die effektive Umsetzung des Unionsansatzes für die Ermittlungen und Verfolgung terroristischer Straftaten zu sorgen". Die Erweiterung der Zuständigkeit der EUStA darf nicht dazu führen, dass die Kompetenzen der Mitgliedstaaten beschnitten werden und nunmehr über die EUStA den EU-Agenturen, wie zum Beispiel Europol, Kompetenzen eingeräumt werden, die dem Grundgedanken der ursprünglichen Einrichtung der Organisation zur Unterstützung der Mitgliedstaaten nicht mehr entsprechen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  
  
  

... Gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794 ist unter den seitens der Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen der direkte Kontakt zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und Europol vorgesehen. Zum einen sieht § 3 BKAG-E Regelungen für die internationale Zusammenarbeit vor, zum anderen sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes ebenfalls Regelungen zur Zusammenarbeit der Polizeien der Länder mit Europol vor. Um die Anwendung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Europol-Gesetzes in der Praxis zu vereinfachen und um Rechtssicherheit bei der Anwendung beider Gesetze im Zusammenhang mit Europol zu gewährleisten, sollte eine klarstellende Regelung zum Verhältnis des Gesetzesvorschlags zu § 3 BKAG-E aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere, da § 3 BKAG-E mehr Regelungen zur Zusammenarbeit der Polizeien der Länder mit Europol enthält als der aktuell geltende § 3 BKAG. Aus zuvor genannten Gründen bietet es sich an, in § 2 EuropolG-E eine entsprechende Regelung zum Verhältnis beider Gesetze zueinander aufzunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin für den Beirat für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794
  
  
  
  

Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin für den Beirat für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin für den Beirat für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794
  
  
  
  

Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin für den Beirat für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  
  
  

... Gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794 ist unter den seitens der Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen der direkte Kontakt zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und Europol vorgesehen. Zum einen sieht § 3 BKAG-E Regelungen für die internationale Zusammenarbeit vor, zum anderen sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes ebenfalls Regelungen zur Zusammenarbeit der Polizeien der Länder mit Europol vor. Um die Anwendung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Europol-Gesetzes in der Praxis zu vereinfachen und um Rechtssicherheit bei der Anwendung beider Gesetze im Zusammenhang mit Europol zu gewährleisten, sollte eine klarstellende Regelung zum Verhältnis des Gesetzesentwurfs zu § 3 BKAG-E aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere, da § 3 BKAG-E mehr Regelungen zur Zusammenarbeit der Polizeien der Länder mit Europol enthält als der aktuell geltende § 3 BKAG. Aus zuvor genannten Gründen bietet es sich an, in § 2 EuropolG-E eine entsprechende Regelung zum Verhältnis beider Gesetze zueinander aufzunehmen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin für den Beirat für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794
  
  
  
  

Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin für den Beirat für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... Diese Verbesserungen erfordern keine Änderung des Rechtsrahmens von Europol - dieser wurde erst 2016 angenommen -, sondern könnten gleichzeitig mit der vollständigen Durchführung der neuen Europol-Verordnung ab Mai 2017 erfolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates - COM(2014) 465 final
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die mit der Vorlage des Verordnungsvorschlags zum Ausdruck kommende Absicht der Kommission, von der ursprünglich geplanten Zusammenlegung von CEPOL mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) abzusehen und damit CEPOL als eigenständige Agentur zu erhalten. Diese Entscheidung trägt der besonderen Bedeutung der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Strafverfolgung auf europäischer Ebene Rechnung. Sie berücksichtigt zudem die seitens des Bundesrates diesbezüglich artikulierte Position - siehe Stellungnahme vom 3. Mai 2013 (BR-Drucksache 248/13(B)) zur Mitteilung der Kommission für ein Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung und Stellungnahme vom 7. Juni 2013 (BR-Drucksache 346/13(B)) zum Vorschlag für eine Europol-Verordnung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates - COM(2014) 465 final; Ratsdok. 12013/14
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die mit der Vorlage des Verordnungsvorschlags zum Ausdruck kommende Absicht der Kommission, von der ursprünglich geplanten Zusammenlegung von CEPOL mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) abzusehen und damit CEPOL als eigenständige Agentur zu erhalten. Diese Entscheidung trägt der besonderen Bedeutung der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Strafverfolgung auf europäischer Ebene Rechnung. Sie berücksichtigt zudem die seitens des Bundesrates diesbezüglich artikulierte Position - siehe Stellungnahme vom 3. Mai 2013 (BR-Drucksache 248/13(B)) zur Mitteilung der Kommission für ein Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung und Stellungnahme vom 7. Juni 2013 (BR-Drucksache 346/13(B)) zum Vorschlag für eine Europol-Verordnung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente KOM (2010) 776 endg.
  
  

... Diese Mitteilung fasst die Überlegungen und Meinungen zusammen, die in der Vergangenheit zum Thema parlamentarische Kontrolle von Europol geäußert worden sind, und gibt einen Überblick über die derzeitigen Kontrollen der Tätigkeit von Europol. Auf dieser Grundlage werden sodann Schlussfolgerungen gezogen und Empfehlungen vorgestellt, die als Grundlage für künftige Diskussion dienen können. Einige der unterbreiteten Vorschläge könnten im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlage für Europol umgesetzt werden, andere würden weitere Überlegungen erfordern und könnten in den neuen Vorschlag für eine Europol-Verordnung (unter anderem mit einer Änderung der Rechtsgrundlage nach Maßgabe von Artikel 88 AEUV) einfließen, den die Kommission im Anschluss an eine Evaluierung des geltenden Ratsbeschlusses und eine Folgenabschätzung spätestens im Jahr 2013 vorzulegen beabsichtigt.

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 160/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
  

Drucksache 224/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 - COM(2016) 882 final
  

Drucksache 270/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger COM(2016) 881 final
  

Drucksache 271/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission - COM(2016) 883 final
  

Drucksache 487/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: