"Fachkräftebasis"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... Das Gesetz steht im Einklang mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und unterstützt deren Ziele. Durch die Förderung des Ausbaus der Ganztagsangebote für Kinder im Grundschulalter verbessert das Sondervermögen die Entwicklungsperspektiven für Kinder und trägt zur Sicherung der Fachkräftebasis bei.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... (https: //www.unesco.de/kulturundnatur/immaterielleskulturerbe/immaterielleskulturerbeweltweit) aufgenommen worden. Um ein Handwerk selbst dauerhaft zu erhalten und traditionelle Techniken und Fachwissen zu sichern, die zur Erhaltung kultureller Ausdrucksformen erforderlich sind, ist es des Weiteren erforderlich, dass in dem entsprechenden Handwerk eine qualifizierte Fachkräftebasis gesichert wird. Der Austausch und die Weitergabe von Können, traditionellen Techniken und Fachwissen sind für den Erhalt und die Entwicklung eines Handwerks und eine qualitativ hochwertige handwerkliche Leistung unbedingt erforderlich. Ein solch essentieller Wissens- und Könnenstransfer ist aber nur möglich, wenn ausreichend Menschen eine entsprechende Ausbildung in dem Handwerk absolvieren. Nur dann können traditionelle Techniken und Fachwissen von erfahrenen Handwerkern weitergegeben, weiterentwickelt und somit dauerhaft erhalten werden. Mit der Abschaffung der Zulassungspflicht in den betroffenen Handwerken ist die Anzahl an Meisterbetrieben und auch an Auszubildenden und Gesellen seit 2004 gesunken. Ausbildung findet weit überwiegend aber nur in von Meistern geführten Handwerksbetrieben statt. Sinkt die Anzahl solcher Handwerksbetriebe, die ausbilden, weiter ab, wird das fachliche Wissen und Können des Handwerks auch an immer weniger Personen weitergegeben werden. Das immaterielle Kulturerbe kann dann verloren gehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die im Gesetz vorgesehene Ausweitung und Verbesserung der Qualifizierungsmöglichkeiten für Beschäftigte einen wichtigen Schritt zur aktiven Gestaltung des Wandels in der Arbeitswelt darstellen. Mit ihnen werden die Fachkräftebasis und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes im digitalen Strukturwandel gestärkt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die im Gesetz vorgesehene Ausweitung und Verbesserung der Qualifizierungsmöglichkeiten für Beschäftigte einen wichtigen Schritt zur aktiven Gestaltung des Wandels in der Arbeitswelt darstellen. Mit ihnen werden die Fachkräftebasis und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes im digitalen Strukturwandel gestärkt.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates: Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln
  
  

... Aktuell findet Einwanderung ganz überwiegend aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, die wegen der garantierten Freizügigkeit im europäischen Binnenraum allerdings nicht steuerbar ist. Auch wenn Deutschland in den vergangenen Jahren sein Arbeitsmigrationsrecht für Drittstaatsangehörige schrittweise liberalisiert und im Bereich der Hochqualifizierten bereits weitgehend geöffnet hat, sind zur Sicherung der Fachkräftebasis weitere Anstrengungen erforderlich. Die Öffnung des Arbeitsmarktes in definierten Engpassberufen ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Für die Sicherung des Wohlstandes unseres Landes ist es unerlässlich, dass der Wirtschaft auch zukünftig die benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln - Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen -
  
  
  
  

... Aktuell findet Einwanderung ganz überwiegend aus den Mitgliedstaaten der EU statt, die wegen der garantierten Freizügigkeit im europäischen Binnenraum allerdings nicht steuerbar ist. Auch wenn Deutschland in den vergangenen Jahren sein Arbeitsmigrationsrecht für Drittstaatsangehörige schrittweise liberalisiert und im Bereich der Hochqualifizierten bereits weitgehend geöffnet hat, sind zur Sicherung der Fachkräftebasis weitere Anstrengungen erforderlich. Die Öffnung des Arbeitsmarktes in definierten Engpassberufen ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Für die Sicherung des Wohlstandes unseres Landes ist es unerlässlich, dass der Wirtschaft auch zukünftig die benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

• Antrag der Länder Bremen, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefg)
  
  
  
  

... Die demografische Entwicklung prägt und verändert unsere Gesellschaft. Die Sicherung der Fachkräftebasis in der Pflege ist eine der gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgaben der kommenden Jahre. Gute Pflege kann ohne eine ausreichende Zahl qualifizierter und motivierter Pflegefachkräfte nicht gewährleistet werden. Veränderte Versorgungsstrukturen und Pflegebedarfe in der Akut- und Langzeitpflege verändern auch die Anforderungen an die pflegerische Versorgung und an das Pflegepersonal. Während in den Pflegeeinrichtungen immer mehr komplexe-pflegerische Tätigkeiten erbracht werden müssen, steigt in den medizinischen Versorgungseinrichtungen, also im Krankenhaus, der Anteil pflegebedürftiger, z.B. demenzkranker Menschen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... Die Sicherung der Fachkräftebasis ist eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Im Juni 2011 hat sich die Bundesregierung im Konzept zur Fachkräftesicherung auf verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Fachkräftebasis verständigt. Neben der stärkeren Aktivierung des inländischen Potenzials soll auch die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte stärker genutzt werden. Das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union war hierzu ein weiterer wichtiger Baustein. Durch dieses Gesetz wurde die Blaue Karte EU zum 1. August 2012 als neuer Aufenthaltstitel eingeführt, um die Attraktivität Deutschlands für die Zuwanderung ausländischer Hochschulabsolventen zu erhöhen. Gleichzeitig wurden Erleichterungen des Arbeitsmarktzuganges nach Abschluss einer Berufsausbildung in Deutschland und für Ehegatten ausländischer Hochqualifizierter und Fachkräfte eingeführt. Damit ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer auf die Gewinnung von Fachkräften ausgerichteten Zuwanderungspolitik eingeleitet worden. Dieser Neuausrichtung wird die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... "Bei den Strategien zur Fachkräftesicherung haben Maßnahmen zur Aktivierung und Erschließung der inländischen Potenziale Vorrang. Die in den vorangegangenen Kapiteln dargestellten Maßnahmen und Strategien, die der nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Personen mit Migrationshintergrund dienen, leisten in diesem Sinne einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der künftigen Fachkräftebasis in Deutschland. Eine besondere Zielgruppe von Maßnahmen zur Erschließung der bereits im Inland vorhandenen Arbeitskräftepotenziale sind Bleibeberechtigte und Flüchtlinge." Zudem haben sich alle Länder für einen erleichterten und zügigeren Arbeitsmarktzugang für Inhaberinnen und Inhaber von Aufenthaltsgestattungen und Duldungen ausgesprochen. Die vorgeschlagene Änderung würde den beschriebenen Paradigmenwechsel umsetzen, indem Geduldeten nach sechs Monaten freier Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden kann.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014
  
  

... Bereits heute haben rund 19,5 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen einen Migrationshintergrund. Besonders in den jüngeren Altersgruppen sind Migrantinnen und Migranten stark vertreten, sodass sie künftig einen wachsenden Anteil an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter stellen werden. Angesichts des demografiebedingten Rückgangs der Zahl der potenziellen Erwerbspersonen in den kommenden Jahrzehnten wird Deutschland zudem künftig bei der Sicherung der Fachkräftebasis verstärkt auch auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein. Die Bundesregierung trägt diesen Entwicklungen Rechnung und hat in ihrem Konzept zur Sicherung der Fachkräftebasis, unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erarbeiteten worden ist, das Handlungsfeld "Integration und qualifizierte Zuwanderung" als einen von fünf Sicherungspfaden definiert. In dem Sicherungspfad geht es vorrangig um die Nutzung und Förderung inländischer Potenziale sowie um qualifizierte Zuwanderung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung
  
  

... Die Bundesregierung hat im Juni 2011 auf dem Fachkräftegipfel in Meseberg ein systematisches Konzept zur Sicherung der Fachkräftebasis beschlossen. Ziel des vorliegenden Berichts ist es, den aktuellen Stand bei den Anstrengungen zur Fachkräftesicherung zu bilanzieren, weiteren Handlungsbedarf zu ermitteln und mit darauf zugeschnittenen Aktivitäten die Fachkräftesicherung gezielt voranzutreiben.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung
  
  

... Die demografische Entwicklung führt zu einem zunehmenden Bedarf an Fachkräften in der Pflege. Um auf diese Entwicklung angemessen reagieren und - entsprechend der Grundregel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - rechtzeitig Vorsorge treffen zu können, sind ausreichend differenzierte Datengrundlagen unerlässlich. Verbesserte Angaben zu Altersstruktur und Ausbildungssituation der in der ambulanten und stationären Pflege tätigen Personen von Pflegeeinrichtungen sind eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Politik zur langfristigen Sicherung der Fachkräftebasis in der Pflege.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Sicherung einer attraktiven Ausbildungsförderung sowie einer attraktiven Aufstiegsfortbildungsförderung Anhebung der Master-Altersgrenze ermöglicht längere Berufsphase für Bachelor-Absolventen Studienfinanzierung nach Familienphase leistet einen Beitrag zur Sicherung der Fachkräftebasis

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
  
  

... Aktionsprogramm der Bundesregierung - Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... Aktionsprogramm der Bundesregierung – Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007
  
  

... 14. In einem Hochtechnologieland wie Deutschland sind Bildung und Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung die Schlüssel, um die Lissabon-Ziele für Wachstum und Beschäftigung erreichen zu können. Bund und Länder stellen sich gemeinsam im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortung den Herausforderungen. Der Hochschulpakt 2020 soll mehr als 90.000 zusätzliche Studienanfänger gegenüber dem Jahr 2005 an die Hochschulen bringen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 41). Die Exzellenzinitiative stärkt die Spitzenforschung an den Universitäten (vgl. Tabelle lfd. Nr. 35), und die Nationale Qualifizierungsinitiative wird der mittel- bis langfristigen Sicherung der Fachkräftebasis dienen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 44). Um die in der Lissabon-Strategie vereinbarte Vorgabe zu erreichen die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf mindestens 3% des BIP zu steigern ist in erster Linie die Wirtschaft gefordert. Aber auch Bund und Länder werden ihren Beitrag dazu leisten. Zu diesem Zweck investiert die Bundesregierung zwischen 2006 und 2009 zusätzliche 6 Mrd. € in Forschung, Technologie und Innovation (vgl. Tabelle lfd. Nr. 28). Höhere Forschungsausgaben allein sind jedoch nicht ausreichend, um die technologische Leistungsfähigkeit der deutschen Unternehmen weiter auszubauen. Der Schlüssel zur Innovationsfähigkeit liegt in einer effizienten Umsetzung von Forschungsergebnissen in wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen.

Drucksache 20/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 230/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 376/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  

Drucksache 493/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe
  

Drucksache 504/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  

Drucksache 686/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 -Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009