"Fachverwaltungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... Die amtliche Agrarstatistik stützt sich vielfach auf Angaben aus der Agrarverwaltung. Um diese zu erlangen, wurden im AgrStatG Auskunfts- und Datenübermittlungspflichten von Fachverwaltungen verankert. Ein wichtiger Zweck dieser Übermittlungspflichten ist die möglichst genaue Abgrenzung der zu befragenden Einheiten (Berichtskreis) im Betriebsregister Landwirtschaft. Für die Erhebung der Viehbestände sind dazu die Auskunftspflicht nach § 93 Absatz 6 sowie die Übermittlungsregelung nach § 97 Absatz 6 einschlägig. In beiden Regelungen wird auf die Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von landwirtschaftlichen Nutztieren sowie auf tierseuchenrechtliche Vorschriften über die Anzeige und Registrierung von Betrieben Bezug genommen und die zuständigen Behörden werden adressiert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden"
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat verweist auf die Stellungnahmen der Kommission, wonach der Einsatz von Glyphosat und anderen Herbiziden möglicherweise Nahrungsnetze beeinflusst. Vielmehr sind daher alternative Maßnahmen und Verfahren der nichtchemischen Beikrautkontrolle durch Forschung und Versuchswesen weiter zu entwickeln und zur praktischen Anwendbarkeit zu führen. Die Betriebe sind, insbesondere durch die Fachverwaltungen der Länder, dahingehend zu beraten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so weit wie möglich zu reduzieren und auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Auch wenn dies betriebsindividuell sehr verschieden möglich ist, sollten gleichwohl und verstärkt alle anbau- und kulturtechnischen Möglichkeiten (Fruchtfolge, Saat- und Pflanz-zeitgestaltung, resistente Sorten und andere), die mechanisch/thermischen Verfahren und soweit verfügbar auch biologische und biotechnische Maßnahmen geprüft, in das Anbaukonzept einbezogen und berücksichtigt werden. Dieser Prozess ist fortzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden"
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat verweist auf die Stellungnahmen der Kommission, wonach der Einsatz von Glyphosat und anderen Herbiziden möglicherweise Nahrungsnetze beeinflusst. Vielmehr sind daher alternative Maßnahmen und Verfahren der nichtchemischen Beikrautkontrolle durch Forschung und Versuchswesen weiter zu entwickeln und zur praktischen Anwendbarkeit zu führen. Die Betriebe sind, insbesondere durch die Fachverwaltungen der Länder, dahingehend zu beraten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so weit wie möglich zu reduzieren und auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Auch wenn dies betriebsindividuell sehr verschieden möglich ist, sollten gleichwohl und verstärkt alle anbau- und kulturtechnischen Möglichkeiten (Fruchtfolge, Saat- und Pflanz-zeitgestaltung, resistente Sorten und andere), die mechanisch/thermischen Verfahren und soweit verfügbar auch biologische und biotechnische Maßnahmen geprüft, in das Anbaukonzept einbezogen und berücksichtigt werden. Dieser Prozess ist fortzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  
  
  

... Die Beobachtungen des Pflanzgutmarktes seitens der weinbaulichen Fachverwaltungen lassen in den vergangenen Jahren keine Verknappungen im Bereich des zertifizierten Pflanzgutes, auch nicht bei wirtschaftlich weniger bedeutenden Rebsorten erkennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte - COM(2014) 6 final
  
  

... 6. Der Bundesrat erinnert daran, dass insbesondere in Grenzregionen die grenzüberschreitende berufliche Mobilität von großer Bedeutung für die Integration der Arbeitsmärkte und die wirtschaftliche Entwicklung ist. Er hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der EURES-Grenzpartnerschaften hervor und weist darauf hin, dass die kontinuierliche fachliche Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, Sozialpartnern und zuständigen Fachverwaltungen im grenzüberschreitenden Raum ein Alleinstellungsmerkmal der EURES-Grenzpartnerschaften ist. Ausschlaggebend für das reibungslose Funktionieren der durch unterschiedliche vorhandene Strukturen, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie die jeweilige Arbeitsmarktsituation bedingten Grenzpartnerschaft ist eine ausgeglichene und paritätische Vertretung aller teilnehmenden Partner. Der Bundesrat sieht daher die Überlegungen der Kommission, die den Grenzpartnerschaften im Programm für Beschäftigung und soziale Innovation gewidmeten Mittel diesen nicht direkt zur Verfügung zu stellen, sondern den nationalen Koordinierungsbüros zuzuweisen, mit Sorge. Nationale Arbeitsverwaltungen würden in die Lage versetzt, sowohl die strategischinhaltliche als auch die finanzielle Steuerung der Grenzpartnerschaften zu übernehmen, während die regionalen Partner in der Folge lediglich als Dienstleistungserbringer für die nationalen Koordinierungsbüros fungieren würden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte - COM(2014) 6 final
  
  

... 6. Der Bundesrat erinnert daran, dass insbesondere in Grenzregionen die grenzüberschreitende berufliche Mobilität von großer Bedeutung für die Integration der Arbeitsmärkte und die wirtschaftliche Entwicklung ist. Er hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der EURES-Grenzpartnerschaften hervor und weist darauf hin, dass die kontinuierliche fachliche Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, Sozialpartnern und zuständigen Fachverwaltungen im grenzüberschreitenden Raum ein Alleinstellungsmerkmal der EURES-Grenzpartnerschaften ist. Ausschlaggebend für das reibungslose Funktionieren der durch unterschiedliche vorhandene Strukturen, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie die jeweilige Arbeitsmarktsituation bedingten Grenzpartnerschaft ist eine ausgeglichene und paritätische Vertretung aller teilnehmenden Partner. Der Bundesrat sieht daher die Überlegungen der Kommission, die den Grenzpartnerschaften im Programm für Beschäftigung und soziale Innovation gewidmeten Mittel diesen nicht direkt zur Verfügung zu stellen, sondern den nationalen Koordinierungsbüros zuzuweisen, mit Sorge. Nationale Arbeitsverwaltungen würden in die Lage versetzt, sowohl die strategischinhaltliche als auch die finanzielle Steuerung der Grenzpartnerschaften zu übernehmen, während die regionalen Partner in der Folge lediglich als Dienstleistungserbringer für die nationalen Koordinierungsbüros fungieren würden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG)
  
  

... " – Verfahren ist die Plankostenrechnung von den nachgeordneten Fachverwaltungen im Rahmen ihrer Haushaltsanmeldung durchzuführen. Voraussetzung der Plankostenrechnungen der nachgeordneten Einrichtungen ist deshalb eine verlässliche Zielplanung der Regierung und der Fachressorts, die auch die Struktur der späteren Zielvereinbarungen vorbestimmen sollte, insbesondere da die Erstellung der Plankostenrechnungen und Investitionsplanungen mit einem nicht zu vernachlässigenden Arbeitsaufwand verbunden ist. Der Aufwand kann durch Anwendung eines vorgeschalteten top-down-Verfahrens deutlich verringert werden. Die Planungsunterlagen der Behörden schaffen die Basis für die Haushaltsverhandlungen der Ressorts mit dem Finanzministerium und der abschließenden Beratung im/Entscheidung durch das Kabinett.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
  
  

... Für den Stellvertreter des Leiters dieser Behörde ist eine höchstmögliche Einstufung in Besoldungsgruppe B 5 vorgesehen. Dabei ist berücksichtigt, dass gerade bei sehr großen Behörden der Stellvertreter, der häufig selbst eine Abteilung leitet den Behördenleiter verstärkt bei den eigentlichen Leitungsaufgaben unterstützen muss. Durch den Aufgabenübergang von hoch spezialisierten und technisch orientierten Fachverwaltungen erhöhen sich auch die fachlichen Anforderungen an die Behördenleitung. Dies rechtfertigt im Vergleich zum jetzigen Recht, die höchstmögliche Einstufung des Regierungsvizepräsidenten von Besoldungsgruppe B 4 nach Besoldungsgruppe B 5 anzuheben.