"Fahrer- und Haltereigenschaft"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV)
  

... durchziehenden Grundsatz, dass die Halterverantwortung betont werden soll. Nicht geregelt ist bisher der Fall des Zusammentreffens von Fahrer- und Haltereigenschaft. Die Rechtsprechung wendet hierfür bisher die für den Fahrer vorgesehene und weniger einschneidende Geldbuße an (OLG Celle NZV 2004, 368). Die jetzt vorgenommene Änderung sieht vor, wie bei anderen insoweit in Betracht kommenden Zuwiderhandlungen die Haltereigenschaft als wesentliches Kriterium zu bestimmen. Damit soll die besondere Verantwortung des Halters für die Einhaltung der Vorschriften über das Sonntagsfahrverbot betont werden. Zwar besteht ein insoweit zu berücksichtigender Aspekt darin, dass sich die höhere Sanktion für den Halter daraus erklärt, dass er niemanden bestimmen soll, der am Sonntag fährt. Darüber hinaus besteht aber ein Unterschied, ob jemand das Fahrzeug, ggf. im Auftrag eines anderen, führt oder ob er außerdem die gesamte Verantwortung für das Fahrzeug als Halter trägt; das muss sich ebenfalls in der Höhe der Sanktion niederschlagen.