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"Familien- oder Privatlebens"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005

... Betroffen waren das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5 EMRK), die Länge des Verfahrens vor deutschen Gerichten (Artikel 6 EMRK) sowie das Recht auf Achtung des Familien- oder Privatlebens (Artikel 8 EMRK), und zwar sowohl alleine als auch in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot (Artikel 14 EMRK). In drei Fällen stellte der EGMR keine Verletzung der EMRK durch Deutschland fest, in sechs Fällen erfolgte eine Streichung der Rechtssache aus dem Register. Die Liste der am häufigsten verurteilten Staaten führte im Jahr 2005 erneut die Türkei mit 270 Urteilen an vor der Ukraine (119), Griechenland (100), Russland (81), Italien (67) Frankreich (51) und Polen (44).

Inhalt
Drucksache 474/06

Anlage 1

I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen:

II. Generalsekretär

III. Ministerkomitee

IV. Parlamentarische Versammlung

V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

VI. Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE)

VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarates

1. Menschenrechtsfragen

a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

b Antifolterausschuss CPT

c Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention

d Minderheitenrechte

e Menschenhandel

2. Bekämpfung von Korruption

3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen

a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ

b Europäischer Ausschuss für die Probleme der Kriminalität CDPC

c Europäischer Ausschuss über rechtliche Zusammenarbeit CDCJ

d Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE

e Europäischer Ausschuss für Wanderungsfragen CDMG

4. Terrorismusbekämpfung

5. Sozial- und Gesundheitspolitik

a Europäische Sozialcharta ESC

b Gleichstellungsfragen

c Jugendfragen

d Soziale Kohäsion

e Biomedizin

6. Kommunal- und Regionalpolitik

7. Sport

8. Bildung und Kultur

a Bildung

5 Demokratieerziehung

Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

5 Geschichtsunterricht

5 Fremdsprachen

5 Lehrerfortbildungsprogramm

b Kultur

9. Medien

Statistische Angaben

Statistische Angaben

Statistische Angaben

Statistische Angaben

I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen

II. Generalsekretär

III. Ministerkomitee

IV. Parlamentarische Versammlung

V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR

VI. Kongress der Gemeinden und Regionen

VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats

1. Menschenrechtsfragen

a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

b Antifolterausschuss CPT

c Expertengruppe zur Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV

d Expertengruppe zu Menschenrechten und Kampf gegen den internationalen Terrorismus DH-S-TER

e Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

f Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

g Minderheitenrechte

h Menschenhandel

2. Bekämpfung von Korruption

3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen

a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ

b Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE

c Lissabon-Netzwerk Lisbon Network

4. Sozial- und Gesundheitspolitik

a Europäische Sozialcharta

b Gleichstellungsfragen

c Europäischer Ausschuss für Wanderungsfragen CDMG

d Jugend- und Familienfragen

e Soziale Kohäsion

f Tierschutz

g Gesundheitspolitik

h Biomedizin

5. Kommunal- und Regionalpolitik

6. Sport

7. Bildung und Kultur

a Bildung

Interkulturelle und interreligöse Erziehung

Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

4 Demokratieerziehung

4 Lehrerfortbildung

b Kultur

Kulturministerkonferenz in Faro

Interkultureller Dialog

Kulturelle Vielfalt

Studien zur Kulturpolitik

4 Denkmalpolitik

8. Medien

Statistische Angaben

Statistische Angaben

Statistische Angaben

Statistische Angaben

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004

... Der EGMR fällte im Jahr 2004 insgesamt 718 Urteile. Gegen Deutschland ergingen sechs Urteile, in denen die Verletzung mindestens einer Bestimmung der EMRK festgestellt wurde. Verfahrensgegenstand waren in drei Fällen das Recht auf Achtung des Familien- oder Privatlebens (Artikel 8 EMRK), in einem Fall der Schutz des Eigentums (Artikel 1 des 1. Protokolls zur EMRK), in einem Fall das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5 EMRK in Verbindung mit Artikel 6 EMRK) sowie in insgesamt zwei Fällen die Länge des Verfahrens vor deutschen Gerichten (Artikel 6 EMRK). Die Liste der am häufigsten verurteilten Staaten führte im Jahr 2004 die Türkei mit 156 Urteilen deutlich an vor Polen (74), Frankreich (70) und Italien (37). Insgesamt ergingen 50 % aller Urteile gegen diese vier Staaten. Im Jahr 2004 fällte der EGMR zudem erstmals jeweils ein Urteil gegen Albanien und Georgien.

Inhalt
Drucksache 766/05

Anlage 1
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 01. Januar - 30. Juni 2004

I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen

II. Generalsekretär

III. Ministerkomitee

IV. Parlamentarische Versammlung PV

V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR

VI. Kongress der Gemeinden und Regionen KGRE

VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarates

1. Menschenrechtsfragen

2. Bekämpfung von Korruption

3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen

4. Terrorismusbekämpfung

5. Sozialpolitik

6. Raumordnerische Zusammenarbeit, Kommunal- und Regionalpolitik

7. Sport

8. Bildung und Kultur

5 Demokratieerziehung

Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

5 Geschichtsunterricht

5 Fremdsprachen

5 Lehrerfortbildungsprogramm

9. Medien

Anlage 1
zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 01.01. - 30.06.2004

Anlage 2
zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 01.01. - 30.06.2004

Anlage 3
zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 01.01. - 30.06.2004

Anlage 4
zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 01.01. - 30.06.2004

Anlage 2
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 01. Juli - 31. Dezember 2004

I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen

II. Generalsekretär

III. Ministerkomitee

IV. Parlamentarische Versammlung

V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR

VI. Kongress der Gemeinden und Regionen

VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarates

Anlage 1
zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 01.07. - 31.12.2004

Anlage 2
zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 01.07. - 31.12.2004

Anlage 3
zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 01.07. - 31.12.2004

Anlage 4
zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 01.07. - 31.12.2004

Suchbeispiele:

Familie | Familien | Familien- bzw Vormundschaftsgericht | Familien- bzw Vormundschaftsgerichts | Familien- oder Bekanntenkreis | Familien- oder Bekanntenkreises | Familien- oder Betreuungsgericht | Familien- oder Betreuungsgerichts | Familien- oder Freundeskreis | Familien- oder Lebenspartnerschaftssachen | Familien- oder Privatlebens | Familien- oder Vormundschaftsgericht | Familien- oder Vormundschaftsgerichts | Familien- oder Vormundschaftsrichter | Familien- oder des | Familien- und Altenbetreuung | Familien- und Bekanntenkreis | Familien- und Bekanntenkreises | Familien- und Berufsbeleben | Familien- und Berufsleben | Familien- und Betreuungsgericht | Familien- und Betreuungssachen | Familien- und Erbrecht | Familien- und Erbrechts | Familien- und Erbstücke | Familien- und FamFG-Verfahren | Familien- und Geburtsname | Familien- und Geburtsnamen | Familien- und Gesundheitshilfe | Familien- und Kindschaftssachen | Familien- und Lebenspartnerschaftssachen |

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Familien- oder Privatlebens"

Inhalt Drucksache 474/06

Inhalt Drucksache 766/05

Inhalt
Drucksache 474/06

Inhalt
Drucksache 766/05