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"Feinschnitttabak"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren KOM (2008) 459 endg.; Ratsdok. 12583/08

... Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie enthält eine Reihe von wichtigen Änderungen geltender Gemeinschaftsvorschriften, um das jetzige Regelwerk zu modernisieren und zu vereinfachen, es transparenter zu machen und gesundheitspolitische Aspekte besser zu integrieren. Zudem befasst sich dieser Vorschlag mit der Annäherung der Verbrauchsteuern auf Feinschnitttabak (für selbstgedrehte Zigaretten) an die Verbrauchsteuern auf Zigaretten.

Inhalt
Drucksache 650/08

Begründung

1 Hintergrund des Vorschlags

• Gründe und Zielsetzung des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Vereinbarkeit mit anderen Zielen und der in anderen Bereichen verfolgten Politik der Union

2 Anhörung der betroffenen Kreise und Folgenabschätzung

• Anhörung der betroffenen Kreise

• Folgenabschätzung

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

Drucksache 174/17 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

Suchbeispiele:

Feinschnitt | Feinschnitttabak | Feinschnitts |

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"Feinschnitttabak"

Inhalt Drucksache 650/08

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Drucksache 650/08