"Feinstaubproblem"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Die Feinstaubproblematik hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
  
  

... 8. Es ist zu berücksichtigen, dass die kommunale Ebene u. a. wegen der bekannten Feinstaubproblematik ein großes Eigeninteresse an der Verbesserung der Luftqualität in den jeweiligen Gemeinden hat und sich bei der Beschaffung neuer Nutzfahrzeuge in der Regel auch an der Umweltfreundlichkeit dieser Fahrzeuge orientieren wird. Dies kann allerdings nur im Rahmen der jeweiligen finanziellen Möglichkeiten erfolgen. Die in Artikel 3 des Richtlinienvorschlags festgelegte Quote von 25 % wird dem nicht gerecht. Bei der Anschaffung neuer Nutzfahrzeuge sind die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten - auch in finanzieller Hinsicht - zu berücksichtigen. Eine über Empfehlungen hinausgehende verbindliche feste Quotierung ist hiermit nicht vereinbar. Insoweit steht der Richtlinienvorschlag auch nicht mit dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip in Einklang.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
  
  

... 8. Es ist zu berücksichtigen, dass die kommunale Ebene u. a. wegen der bekannten Feinstaubproblematik ein großes Eigeninteresse an der Verbesserung der Luftqualität in den jeweiligen Gemeinden hat und sich bei der Beschaffung neuer Nutzfahrzeuge in der Regel auch an der Umweltfreundlichkeit dieser Fahrzeuge orientieren wird. Dies kann allerdings nur im Rahmen der jeweiligen finanziellen Möglichkeiten erfolgen. Die in Artikel 3 des Richtlinienvorschlags festgelegte Quote von 25 % wird dem nicht gerecht. Bei der Anschaffung neuer Nutzfahrzeuge sind die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten - auch in finanzieller Hinsicht - zu berücksichtigen. Eine über Empfehlungen hinausgehende verbindliche feste Quotierung ist hiermit nicht vereinbar. Insoweit steht der Richtlinienvorschlag auch nicht mit dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip in Einklang.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der vorliegenden Kennzeichnungsverordnung weitgehend dem Verordnungsentwurf des Bundesrates vom 14. Oktober 2005 (BR-Drs. 552/05 (Beschluss)) gefolgt ist. Mit der Kennzeichnungsverordnung wird ein wichtiger Baustein des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Feinstaubproblematik, wie es vom Bundesrat in seiner "

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der vorliegenden Kennzeichnungsverordnung weitgehend dem Verordnungsentwurf des Bundesrates vom 14. Oktober 2005 (BR-Drs. 552/05 (Beschluss)) gefolgt ist. Mit der Kennzeichnungsverordnung wird ein wichtiger Baustein des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Feinstaubproblematik, wie es vom Bundesrat in seiner "

• Antrag der Länder Baden Württemberg, Bayern, Hessen29. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  

... Der Verordnungsentwurf legt die technischen Anforderungen an Partikelminderungssysteme und die dazu vorgesehenen Prüf- und Genehmigungsverfahren fest. Die Verordnung steht in unmittelbarem Kontext zur Feinstaubproblematik. Diese erfordert bezüglich des rechtlichen Instrumentariums neben der 29. Verordnung zur Änderung der

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Um die Reduktionsverpflichtungen für den Verursacherbereich Landwirtschaft, die sich aus der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung bzw. der in ihrer Folge zu erwartenden Rechtsvorschriften ergeben, quantifizieren und darauf aufbauend die Auswirkungen auf die Landwirtschaft beurteilen zu können, wird die Bundesregierung gebeten, rechtzeitig belastbares Datenmaterial insbesondere zu der Entwicklung der Gesamtemissionen von NH3 und N2O sowie zu der Rolle von NH3 bei der Feinstaubproblematik bereitzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Um die Reduktionsverpflichtungen für den Verursacherbereich Landwirtschaft, die sich aus der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung bzw. der in ihrer Folge zu erwartenden Rechtsvorschriften ergeben, quantifizieren und darauf aufbauend die Auswirkungen auf die Landwirtschaft beurteilen zu können, wird die Bundesregierung gebeten, rechtzeitig belastbares Datenmaterial insbesondere zu der Entwicklung der Gesamtemissionen von NH3 und N2O sowie zu der Rolle von NH3 bei der Feinstaubproblematik bereitzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Entschließung des Bundesrates zur Feinstaub-Reduzierung - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern -
  
  

... Untersuchungen belegen, dass die Ausrüstung aller Diesel-Fahrzeuge mit Partikelfiltern das Feinstaubproblem nicht allein lösen kann. Partikelfilter stellen zwar eine wichtige und auch technisch verfügbare Maßnahme zur Reduzierung der Feinstaub-Emissionen dar, eine Lösung des Problems ist jedoch nur über breit angelegte Maßnahmenbündel möglich.