"Feinstaubreduzierung"

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge Punkt 57 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  
  

... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung noch einzufügenden Vorschriften für PKW, die der EURO-1-Abgasnorm entsprechen. Der Erlass dieser Vorschriften ist notwendig um das rechtliche Instrumentarium zu schaffen, damit die Länder effektive Maßnahmen zu Feinstaubreduzierung im Verkehrsbereich umsetzen können. Gleichzeitig bedarf es dieser Vorschriften, um die Kennzeichnungsverordnung, die im Entwurf der Bundesregierung insoweit mit "

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
  
  

... 2. Die Bundesregierung wird gebeten, dem Bundesrat noch vor der Sommerpause 2006 die Verordnung zum Erlass der für die Nachrüstung von Dieselkraftfahrzeugen mit Partikelminderungssystemen erforderlichen Rechtsvorschriften zuzuleiten. Dies gilt insbesondere für die noch ausstehenden Vorschriften für Nutzfahrzeuge insgesamt und die in der Anlage XXVI zur Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung noch einzufügenden Vorschriften für PKW, die der EURO-1-Abgasnorm entsprechen. Der Erlass dieser Vorschriften ist notwendig, um das rechtliche Instrumentarium zu schaffen, damit die Länder effektive Maßnahmen zu Feinstaubreduzierung im Verkehrsbereich umsetzen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Obwohl die Ansätze und Ziele der Thematische Strategie zur Luftreinhaltung befürwortet werden, sind diese inhaltlich zu wenig ausgestaltet und auch zeitlich mit den Vorgaben der Luftqualitätsrichtlinie nicht synchron. Bei fehlendem Abgleich ist zu befürchten, dass die Thematische Strategie zur Luftreinhaltung nicht die notwendige Unterstützung bei der Feinstaubreduzierung geben wird. Dieses ist aber dringend erforderlich.