"Feriensiedlungen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... Ein Musterverfahren wäre ebenfalls durchzuführen, wenn mit mehreren Musterfeststellungsanträgen die Feststellung der Unrichtigkeit derselben Prospektangabe verfolgt wird, die hierzu geltend gemachten Gründe aber völlig verschieden sind. So kann beispielsweise zur Unrichtigkeit einer Prospektangabe hinsichtlich des Immobilienbesitzes mit jeweils unterschiedlichen Argumentationen, unterschiedlichen Tatsachenbehauptungen und unterschiedlichen Beweisantritten geltend gemacht werden, dass die angeblich im Ausland belegenen Immobilien überhaupt nicht existieren, dass sie zwar existieren aber nach dem maßgeblichen ausländischen Recht nicht im Eigentum des Emittenten stehen, dass es sich nicht um regelmäßig voll ausgebuchte, moderne neue Feriensiedlungen, sondern um hochgradig sanierungsbedürftige und weit gehend leerstehende Mietskasernen handelt oder dass die Bewertung des Immobilienbesitzes weit überhöht sei (vgl. Reuschle, a.a.O., Fußn. 30).

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... Ein Musterverfahren wäre ebenfalls durchzuführen, wenn mit mehreren Musterfeststellungsanträgen die Feststellung der Unrichtigkeit derselben Prospektangabe verfolgt wird, die hierzu geltend gemachten Gründe aber völlig verschieden sind. So kann beispielsweise zur Unrichtigkeit einer Prospektangabe hinsichtlich des Immobilienbesitzes mit jeweils unterschiedlichen Argumentationen, unterschiedlichen Tatsachenbehauptungen und unterschiedlichen Beweisantritten geltend gemacht werden, dass die angeblich im Ausland belegenen Immobilien überhaupt nicht existieren, dass sie zwar existieren aber nach dem maßgeblichen ausländischen Recht nicht im Eigentum des Emittenten stehen, dass es sich nicht um regelmäßig voll ausgebuchte, moderne neue Feriensiedlungen, sondern um hochgradig sanierungsbedürftige und weit gehend leerstehende Mietskasernen handelt oder dass die Bewertung des Immobilienbesitzes weit überhöht sei (vgl. Reuschle, a.a.O., Fußn. 30).