"Fernsehanbieter"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)
  
  

... 6. Der Bundesrat verweist auf die Erklärung zum Vertrag von Amsterdam, in der das duale System eines Nebeneinanders aus öffentlichrechtlichen und privaten Hörfunk- und Fernsehanbietern europarechtlich ausdrücklich verankert ist.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)
  
  

... 6. Der Bundesrat verweist auf die Erklärung zum Vertrag von Amsterdam, in der das duale System eines Nebeneinanders aus öffentlichrechtlichen und privaten Hörfunk- und Fernsehanbietern europarechtlich ausdrücklich verankert ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... Die unbefriedigte Nachfrage nach Video-Abrufdiensten (Video on Demand - VoD) von Bezahlfernsehanbietern aus anderen Mitgliedstaaten dürfte zwischen 760 Mio. EUR und 1,61 Mrd. EUR jährlich liegen16.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (2007/2253(INI))
  
  

... 41. begrüßt es, dass in einigen Mitgliedstaaten Auflagen bestehen, wonach Kabelfernsehanbieter staatliche Kanäle abdecken und einen Teil der digitalen Übertragungskapazität an öffentlich-rechtliche Anbieter abtreten müssen;

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  

... Der jetzige Wortlaut des Gesetzesantrags stellt zudem nicht hinreichend klar, dass Telefonmehrwertdienst-Angebote wie TV-Gewinnspiele oder Geschicklichkeitsspiele in den Medien vom Anwendungsbereich des SpEStG ausgenommen sind. Angesichts der seit Jahren stagnierenden Werbeumsätze sind insbesondere die privaten Fernsehanbieter zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf Zusatzeinnahmen aus interaktiven Sendungen dringend angewiesen. Dies betrifft nicht nur reine Mitmachsender, sondern auch viele Angebote im "