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7 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Fertigpackungsrechts"


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0541/15
0032/13
0235/08
0461/07
0817/05
0967/1/04
0967/04B
Drucksache 541/15

... Darüber hinaus sollen offensichtliche und redaktionelle Fehler behoben und einige Ergänzungen im Bereich des Fertigpackungsrechts vorgenommen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 541/15



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 235/08

... Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/45/EG, welche die Packungsgrößen nunmehr für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen außer für Wein und Spirituosen liberalisiert. Die – mit Wirkung zum 11. April 2009 aufgehobenen – Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG sahen für eine Reihe von flüssigen und nicht flüssigen Erzeugnissen in Fertigpackungen verbindliche Nennfüllmengen vor. Bei bestimmten Erzeugnissen schlossen sie jede weitere auf nationaler Ebene festgelegte Nennfüllmenge aus. Bei den meisten Erzeugnissen waren neben den gemeinschaftsrechtlichen jedoch auch weitere verbindliche nationale Nennfüllmengen erlaubt; ebenso verbindliche Nennfüllmengen für Erzeugnisse, die gemeinschaftsrechtlich gar nicht erst erfasst worden waren. Die Vorgaben der Fertigpackungsrichtlinien wurden in Deutschland durch § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 der Fertigpackungsverordnung umgesetzt und durch weitere autonome verbindliche Packungsgrößen – auch für weitere Erzeugnisse – ergänzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 235/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Sechste Verordnung

Artikel 1
Änderung der Fertigpackungsverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu § 1) Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit Wein und Spirituosen

1. Nach Volumen verkaufte Erzeugnisse Angabe der Menge in Milliliter

2. Begriffsbestimmungen für die Erzeugnisse

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Fertigpackungen


 
 
 


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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.