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"Festlandgrenzen"


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0603/05
Drucksache 603/05

... (14) Die Bestimmungen des Schengener Übereinkommens über die grenzüberschreitende Observation und die grenzüberschreitende Nacheile sollten geändert werden, um wirksamere und erfolgreichere strafrechtliche Ermittlungen und Einsätze zu ermöglichen. Bei Ermittlungen in einer Strafsache, in der eine Gefängnisstrafe oder ein Freiheitsentzug von mindestens zwölf Monaten möglich ist, sollten grenzüberschreitende Observation und grenzüberschreitende Nacheile erlaubt werden. Die grenzüberschreitende Nacheile sollte zudem nicht auf die Festlandgrenzen beschränkt bleiben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 603/05



Begründung

1 Hintergrund

- Gründe und Ziele des Entwurfs

- Allgemeines

- Geltende Vorschriften im Regelungsbereich des Entwurfs

- Übereinstimmung mit anderen Maßnahmen und Zielen der Union

2 Anhörung betroffener Kreise und Folgenabschätzung

- Anhörung betroffener Kreise

- Folgenabschätzung

3 rechtliche Aspekte

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

- Rechtsgrundlage

- Subsidiaritätsprinzip

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

- Wahl des Rechtsinstruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 ZUSÄTZLICHE Angaben

- Aufhebung geltender Vorschriften

- Ausführliche Erläuterung des Vorschlags

2 beschliesst:

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Informationsaustausch

Artikel 4
Strukturelle Koordinierung

Artikel 5
Praktische Zusammenarbeit

Artikel 6
Informationsaustausch und Koordinierungsstrukturen

Artikel 7
Datenschutz

Artikel 8
Evaluierung der Durchführung

Artikel 9
Bilaterale Kooperationsabkommen zwischen den von diesem Beschluss erfassten Behörden

Artikel 10
Ausschuss

Artikel 11
Änderungen am Schengener Übereinkommen

Artikel 12
Schlussbestimmungen

Artikel 13
Inkrafttreten


 
 
 


Suchbeispiele:

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