"Festschreibungen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... Das Abstellen auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung würde für Bestandsanlagen, die von der Vorschrift Gebrauch machen wollen, aber keine derartigen Festschreibungen in ihrer bisherigen Genehmigung aufweisen können, unnötigen Anpassungsbedarf auslösen und in aufwändige Änderungsgenehmigungsverfahren nach

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

Das Abstellen auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung würde für Bestandsanlagen, die von der Vorschrift Gebrauch machen wollen, aber keine derartigen Festschreibungen in ihrer bisherigen Genehmigung aufweisen können, unnötigen Anpassungsbedarf auslösen und in aufwändige Änderungsgenehmigungsverfahren nach

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten KOM (2008) 726 endg.; Ratsdok. 15776/08
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip detaillierte Vorgaben für nationale Pläne kritisch. Dies gilt insbesondere hinsichtlich regelmäßiger Berichtspflichten (Nummer 1 Absatz 3 des Empfehlungsvorschlags), der Bestimmungen über den Aufbau einer flächendeckenden Versorgung (Nummer 1 Absatz 5), der Festschreibungen zur Forschungsförderung (Nummer 3 Absatz 4) sowie der Vorgaben zur Errichtung nationaler oder regionaler Fachzentren (Nummer 4 Absatz 1).