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"Festsetzungs- und Erhebungsdaten"


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0408/05
Drucksache 408/05

... - § 3 Nr. 1 enthält Personen, die aufgrund originärer Zuständigkeit, z.B. als Angehörige eines Veranlagungsteilbezirks, tätig werden. In diesem Sinne wird jede Person tätig, soweit sie Fälle, für die sie nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständig ist, generell und allumfassend bearbeitet. Darunter fallen z.B. Abrufe aus dem Veranlagungsbereich eines Finanzamts zu den Grundinformations-, Festsetzungs- und Erhebungsdaten oder Abrufe der Finanzkasse zur Erledigung originärer Erhebungsaufgaben. Diesen Personen sind die Daten ohnehin zugänglich (z.B. aus den Steuererklärungen und -akten).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 408/05



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses

§ 3
Erteilung der Abrufbefugnis

§ 4
Umfang der Abrufbefugnis

§ 5
Prüfung der Abrufbefugnis

§ 6
Aufzeichnung der Abrufe

§ 7
Prüfung der Zulässigkeit der Abrufe

§ 8
Ergänzende Regelungen und Verfahrensdokumentation

§ 9
Abrufe durch den Steuerpflichtigen

§ 10
Übergangsvorschrift

§ 11
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

1. Zu § 1 Anwendungsbereich

2. Zu § 2 Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses

3. Zu § 3 Erteilung der Abrufbefugnis

4. Zu § 4 Umfang der Abrufbefugnis

5. Zu § 5 Prüfung der Abrufbefugnis

6. Zu § 6 Aufzeichnung der Abrufe

7. Zu § 7 Prüfung der Zulässigkeit der Abrufe

8. Zu § 8 Ergänzende Regelungen und Verfahrensdokumentation

9. Zu § 9 Abrufe durch den Steuerpflichtigen

10. Zu § 10 Übergangsvorschrift


 
 
 


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