"Feuerlöschschäume"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Elfte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

... Es ist nicht sinnvoll, dass nur PFOS-haltige Feuerlöschschäume, die vor dem 27. Dezember 2006 in Verkehr gebracht wurden, noch bis zum 27. Juni 2011 verwendet werden dürfen, aber nicht solche, die zwischen dem 27. Dezember 2006 und dem 27. Juni 2008 (Beginn des Inverkehrbringensverbots) in Verkehr gebracht wurden. In der Richtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Elfte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

... Dem Bund entstehen durch die Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen geringe Mehrkosten für die Erstellung und Erhaltung eines Berichterstattungsformulars für die Meldung der Bestände an PFOS-haltigen Feuerlöschschäumen und der Nutzung der Ausnahmeregelungen für nichtdekoratives Hartverchromen und überwachte Galvanotechniksysteme. Die Meldepflicht besteht für 12 Monate. Die anfallenden Kosten werden auf 10.000 € geschätzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) KOM (2005) 618 endg.; Ratsdok. 15552/05
  
  

... Perfluorooctansulfonate (PFOS) sind Anionen, die als Salze, Derivate und Polymere im Handel sind. Mit PFOS und verwandten Stoffen werden Materialien wie Textilien, Teppiche und Papier sowie allgemein Beschichtungen fett-, öl- und wasserfest gemacht. Dafür werden meist PFOS-Polymere (für Gewebe) und PFOS-Substanzen (für die Papieraufbereitung und Beschichtungen) verwendet. In geringeren Mengen werden diese Stoffe auch bei der Verchromung, in der Fotografie und der Fotolithografie, in Feuerlöschschäumen und in Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt zum Einsatz.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) KOM (2005) 618 endg.; Ratsdok. 15552/05
  
  

... - Die Ausnahme für Feuerlöschschäume sollte gestrichen werden, da PFOS für diesen Einsatzzweck nicht mehr erforderlich sind. Die deutsche Industrie setzt PFOS bereits jetzt nicht mehr für Feuerlöschschäume ein. Die Ausnahme sollte lediglich noch für Löschschäume gelten, die sich bereits vor In-Kraft-Treten der Richtlinie in bestehenden Anlagen (z.B. Löscheinrichtungen an Flughäfen) befunden haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) KOM (2005) 618 endg.; Ratsdok. 15552/05
  
  

... - Die Ausnahme für Feuerlöschschäume sollte gestrichen werden, da PFOS für diesen Einsatzzweck nicht mehr erforderlich sind. Die deutsche Industrie setzt PFOS bereits jetzt nicht mehr für Feuerlöschschäume ein.

Drucksache 177/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)