"Finanzausgleichssystem"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
  
  
  
  

... Weil die Mindereinahmen bei der Gewerbesteuer auf der Grundlage der tatsächlichen Entwicklung und unabhängig von dem vorangegangenen pauschal gewährten Ausgleich zunächst regulär in das Finanzausgleichssystem einbezogen werden, werden entsprechende Korrekturen an den Beträgen für den Pauschalausgleich vorgenommen, um auch diese Effekte abzufedern. Eine erneute Einbeziehung dieser pauschalen Ausgleichsbeträge in das Finanzausgleichssystem erfolgt danach nicht mehr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm "Sportinfrastrukturförderung in Deutschland"
  
  
  
  

... Im Rahmen der Neuregelung des bundestaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 wird derzeit u.a. beraten, dem Bund "mehr Steuerungsrechte bei Finanzhilfen" durch eine "grundgesetzliche Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenzen [...] im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur für finanzschwache Kommunen" einzuräumen. Dieser Ansatz entspricht der Zielsetzung dieser Bundesratsinitiative, wenn davon auch die kommunale Sportinfrastruktur, die zu einem großen Teil von den Schulen genutzt wird, umfasst wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen
  
  
  
  

... Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat auf Empfehlung des Haushaltsausschusses in Artikel 13 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften einen neuen Satz in § 7 InfrGG aufgenommen:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... Nummer 5 des Beschlusses der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 8. Dezember 2016 soll die Aufgabe für Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie die Befreiung von diesen Verfahren von einem Land wahrgenommen werden, wenn dieses beantragt, die Aufgabe in eigener Zuständigkeit zu behalten. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (vgl. BR-Drucksache 814/16) ist dementsprechend die Zuständigkeit der Länder für die Planfeststellung, Plangenehmigung und Befreiung für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen auf Antrag eines Landes vorgesehen (Artikel 14, § 3 Absatz 3 FStrBAG).

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet - "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen"
  
  

... 3. Der Bundesrat bekennt sich zur Verantwortung der Länder, die Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen durch einen der jeweiligen landesspezifischen Situation angepassten kommunalen Finanzausgleich zu gewährleisten. Die heterogene Entwicklung der Regionen in Deutschland zeigt aber auch, dass die Finanzausgleichssysteme an ihre Grenzen stoßen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

• Antrag der Länder Hamburg, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... Nummer 5 des Beschlusses der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 8. Dezember 2016 soll die Aufgabe für Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie die Befreiung von diesen Verfahren von einem Land wahrgenommen werden, wenn dieses beantragt, die Aufgabe in eigener Zuständigkeit zu behalten. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (vgl. BR-Drucksache 814/16) ist dementsprechend die Zuständigkeit der Länder für die Planfeststellung, Plangenehmigung und Befreiung für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen auf Antrag eines Landes vorgesehen (Artikel 14, § 3 Absatz 3 FStrBAG).

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zum Handel mit Roh- und Grundstoffen (2008/2051(INI))
  
  

... 22. fordert die Kommission auf, ihr Finanzausgleichssystem FLEX zu überprüfen, um sicherzustellen dass es ein elastisches und effizientes Mittel zur Unterstützung von Entwicklungsländern und besonders der am wenigsten entwickelten Länder ist; hält es für erforderlich, einschlägige Maßnahmen auf nationaler Ebene zu treffen, um die Arbeit der UNCTAD zu unterstützen;

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... - Finanzausgleichssysteme,

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes
  
  

... Der Ergänzung liegt die Zielsetzung zu Grunde, auch bei Steuersatzautonomie der Grunderwerbsteuer die Funktionsfähigkeit des bundesstaatlichen Steuerverteilungs- und -Finanzausgleichssystems durch eine geeignete Ausgestaltung der Regelungen zur horizontalen Umsatzsteuerverteilung zu erhalten. Im

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 431/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 502/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  

Drucksache 814/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften