"Finanzierungs- und Planungsgrundlage"

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
  
  

... 11. Der Bundesrat sieht insbesondere in der Mittelstandsoffensive einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Wirtschaft in den neuen Ländern. Er weist allerdings darauf hin, dass gerade mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland die zügige Umsetzung der zur Steigerung der Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland notwendigen weitergehenden Strukturreformen geboten ist. Der Aufbau Ost wird nur dann neue Dynamik gewinnen können, wenn die gesamtdeutsche Wachstumsschwäche überwunden wird. Der Bundesrat ist wie die Bundesregierung der Auffassung, dass die neuen Länder auf Grund ihrer besonderen Strukturprobleme weiterhin einer spezifischen Förderung bedürfen. Er begrüßt in diesem Zusammenhang die im Jahreswirtschaftsbericht vorgenommene Bekräftigung des Solidarpaktes II als Finanzierungs- und Planungsgrundlage für den Aufbau Ost, das Eintreten der Bundesregierung für die Verlängerung der Investitionszulage sowie die Absicht, die Gemeinschaftsaufgabe "

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
  
  

... 11. Der Bundesrat sieht insbesondere in der Mittelstandsoffensive einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Wirtschaft in den neuen Ländern. Er weist allerdings darauf hin, dass gerade mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland die zügige Umsetzung der zur Steigerung der Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland notwendigen weitergehenden Strukturreformen geboten ist. Der Aufbau Ost wird nur dann neue Dynamik gewinnen können, wenn die gesamtdeutsche Wachstumsschwäche überwunden wird. Der Bundesrat ist wie die Bundesregierung der Auffassung, dass die neuen Länder auf Grund ihrer besonderen Strukturprobleme weiterhin einer spezifischen Förderung bedürfen. Er begrüßt in diesem Zusammenhang die im Jahreswirtschaftsbericht vorgenommene Bekräftigung des Solidarpaktes II als Finanzierungs- und Planungsgrundlage für den Aufbau Ost, das Eintreten der Bundesregierung für die Verlängerung der Investitionszulage sowie die Absicht, die Gemeinschaftsaufgabe "