"Finanzverband"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
  
  

... Absatz 4b Satz 1 Nummer 2 betrifft das bei der Honorar-Anlageberatung zu berücksichtigende Angebotsspektrum. Grundsätzlich soll der Honorar-Anlageberater über einen Marktüberblick verfügen und seiner Empfehlung einen hinreichenden Rahmen von Finanzinstrumenten zugrunde legen. Dieser soll sowohl hinsichtlich der Art der berücksichtigten Finanzinstrumente als auch hinsichtlich der Emittenten und Anbieter eine hinreichende Streuung und daher Vielfalt aufweisen. Die gesetzliche Formulierung orientiert sich insoweit an dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neufassung der MiFID vom 20. Oktober 2011 (MiFID II) (Buchstabe a). Zudem darf die Empfehlung nicht in der Art und Weise beschränkt werden, dass nur eigene oder konzerneigene Finanzinstrumente des Wertpapierdienstleistungsunternehmens berücksichtigt werden oder nur Finanzinstrumente von solchen Anbietern und Emittenten, zu denen eine enge Verbindung im Sinne von § 1 Absatz 10 des Gesetzes über das Kreditwesen oder eine sonstige (wirtschaftliche) Verflechtung im Sinne einer Nähebeziehung besteht (Buchstabe b). Eine solche wirtschaftliche Verflechtung kann beispielsweise dann bestehen, wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen zum Beispiel über einen Interessenverband, Finanzverband oder eine Finanzgruppe in Verbindung mit dem Anbieter oder Emittenten steht. In diesen Fällen wird der Anbieter/Emittent gemeinschaftlich mit anderen Instituten, von dem Interessensverband oder einer aus Instituten gebildeten Unternehmensgruppe gemeinschaftlich getragen. Hier besteht eine hinreichende Nähebeziehung und Bindung zu dem gemeinschaftlich betriebenen oder getragenen Emittenten/Anbieter. Dies gilt ebenso, wenn der Emittent/Anbieter über einen Finanzverband oder eine Finanzgruppe ohne rechtliche Konzernqualität betrieben oder getragen wird und auf diese Weise für die verbandsangehörigen Institute als "hauseigener" Emittent/Anbieter agiert. Die bloße Mitgliedschaft in einer Finanzgruppe oder einem wirtschaftlichen Spitzenverband als Interessensvertretung oder einem Berufsverband hingegen führt nicht bereits zu einer wirtschaftlichen Verflechtung oder Nähebeziehung zwischen dessen Mitgliedern, wenn keine weiteren Aspekte hinzutreten, die eine solche Annahme rechtfertigen würden.