"Finanzverwaltungs- und Finanzkontrollsystems"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Änderung des Vorschlags COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik - COM(2012) 551 final; Ratsdok. 14314/12
  
  

... (70c) In seinem Urteil hat der Gerichtshof die Legitimität des angestrebten Ziels einer verstärkten öffentlichen Kontrolle der Verwendung der EGFL- und ELER-Mittel nicht bestritten. Dieses Ziel muss vor dem Hintergrund des neuen Finanzverwaltungs- und Finanzkontrollsystems analysiert werden, das ab 1. Januar 2014 anzuwenden ist. Im Rahmen dieses Systems können die Kontrollen der nationalen Behörden nicht erschöpfend sein und insbesondere kann bei fast allen Regelungen lediglich ein begrenzter Teil der Grundgesamtheit vor Ort kontrolliert werden. Eine Anhebung der Mindestkontrollsätze über die derzeit geltenden Sätze würde im vorliegenden Zusammenhang die finanzielle Belastung und den Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden nur erhöhen und wäre nicht kosteneffizient. Darüber hinaus ist in dem neuen System vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen unter bestimmten Bedingungen verringern können. Demnach bedeutet die Veröffentlichung der Namen der Empfänger von Mitteln der Agrarfonds eine Verstärkung der öffentlichen Kontrolle der Verwendung dieser Mittel und stellt somit eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsystems dar, die erforderlich ist, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu gewährleisten. Die nationalen Behörden müssen sich bei der Anwendung der neuen Regeln, mit denen das Verwaltungsverfahren für den Vollzug der EU-Mittel vereinfacht und die Verwaltungskosten verringert werden, auf die öffentliche Kontrolle stützen können, insbesondere da diese eine vorbeugende und abschreckende Wirkung gegen Betrug und den Missbrauch öffentlicher Gelder hat, indem sie die einzelnen Begünstigten davon abhält, Unregelmäßigkeiten zu begehen.