"Fortschrittsmonitoring"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten KOM (2005) 518 endg.; Ratsdok. 13629/05
  
  

... Eine Bewertung der Nettoverwaltungskosten, wie von der Kommission vorgeschlagen (durch einen Rechtsakt neu anfallende Kosten minus Kosten, die bedingt durch denselben Rechtsakt auf Ebene der EU oder der Mitgliedstaaten wegfallen), scheint aus einer Reihe von Gründen vorteilhafter. Sie würde die Tragweite der Vereinfachungsbemühungen demonstrieren und den Eindruck zerstreuen, dass die Einhaltung der von der EU auferlegten Pflichten automatisch „neue“ Kosten mit sich bringt. Darüber hinaus würde sie in Einklang stehen mit dem Leitfaden der Kommission zur Folgenabschätzung und den nationalen Handbüchern zur Gesetzesfolgenabschätzung wie auch mit dem ersten OECD-Leitsatz zur regulatorischen Qualität und Effizienz. Und schließlich wäre ein Nettokostenansatz für diejenigen Mitgliedstaaten eindeutig von Vorteil, die den Verwaltungsaufwand systematisch bewerten. Zum Ersten machen Nettozahlen eine kostspielige regelmäßige Bewertung des gesamten Bestands an geltenden Rechtsvorschriften entbehrlich. Zum Zweiten können jederzeit konsolidierte Zahlen ermittelt werden, was ein laufendes Fortschrittsmonitoring ermöglicht (keine Notwendigkeit, eine umfassende Bestandsaufnahme abzuwarten, um den Gesamtverwaltungsaufwand seit der ersten Basismessung zu ermitteln).