"Fusion"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung
  
  
  
  

... Die Verordnung tritt mit Ausnahme des Artikels 2 mit Wirkung vom 26. Mai 2020 in Kraft. Alle infrastrukturellen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen in den beiden beteiligten Behörden, die auf den im Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz geänderten gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen beruhen, sind auf den Stichtag 26. Mai 2020 ausgelegt. Es ist daher sicherzustellen, dass auch alle Änderungen im Verordnungsrecht im Zusammenhang mit der DIMDI/BfArM-Fusion rückwirkend mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Im Hinblick auf die ursprünglich für den 1. Dezember 2020 geplante Fusion der niedersächsischen Finanzämter Hameln und Holzminden sollten in § 1 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe a der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794, 3814), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, die Wörter "Finanzamt Hameln" durch die Wörter "Finanzamt Hameln-Holzminden" ersetzt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... Transfusionsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Im Hinblick auf die ursprünglich für den 1. Dezember 2020 geplante Fusion der niedersächsischen Finanzämter Hameln und Holzminden sollten in § 1 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe a der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794, 3814), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, die Wörter "Finanzamt Hameln" durch die Wörter "Finanzamt Hameln-Holzminden" ersetzt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Innerhalb der Handelsperiode wird es bei den berichtspflichtigen Unternehmen zwar sicherlich eine Vielzahl von Veränderungen geben. Dies werden jedoch überwiegend Geschäftsübernahmen oder Umfirmierungen sein, die keinen Einfluss auf die Fallzahl haben. Fallzahlrelevante Veränderungen, beispielsweise durch Fusionen, Betriebsschließungen oder Unternehmensgründungen werden sich in ihren Auswirkungen teilweise gegeneinander aufheben und werden daher in der nachfolgenden Abschätzung nicht weiter differenziert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... Es handelt sich um eine Klarstellung. Die aktuelle Gesetzesfassung trifft keine Regelung für den Fall, dass ein Unternehmen erst nach dem Stichtag 5. Dezember 2015 den Status eines Nicht-KMU (zum Beispiel durch Wachstum, Gründung oder Fusion) erhalten hat. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit, ob solche Unternehmen von § 8 erfasst werden, wird durch die Änderung beseitigt. Eine Rückwirkung wird durch die Übergangsfrist von 20 Monaten ab Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vermieden. In Zukunft hat jedes neu entstehende Nicht-KMU innerhalb einer Frist von 20 Monaten sein Erstenergieaudit durchzuführen. Ab diesem Zeitpunkt der Beendigung des ersten Energieaudits gilt die Wiederholungsfrist von vier Jahren.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... Eine Abgasnachbehandlung zur Verringerung der Partikelemission durch mechanische oder aerodynamische Separation der Partikel aus dem Abgasstrom oder durch Diffusions- oder Trägheitseffekte oder durch die Kombination von Diffusions- und Trägheitseffekten. Motorspezifische Änderungen an Bauteilen, an elektronischen Bauteilen und an elektronischen Komponenten zählen nicht zu den Partikelminderungssystemen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... -Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV von 2009 die historisch gewachsenen Organisationsformen der Krankenkassen und ihrer Verbände an die neuen wettbewerblichen Rahmenbedingungen angepasst. Mit der Ermöglichung kassenartenübergreifender Fusionen, der Gründung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sowie der Schaffung einheitlicher Regelungen zur Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen wurde der abnehmenden Bedeutung von Kassenarten und den Anforderungen an einen fairen Wettbewerbsrahmen auch im Organisationsrecht der Krankenkassen Rechnung getragen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Transfusionsgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Konzentrat zur Herstellung einer Infusionslösung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Transfusionsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... Auch ein Unternehmen, das nach dem Stichtag 5. Dezember 2015 den Status eines Nicht-KMU (z.B. durch Wachstum, Gründung oder Fusion) erhalten hat, soll mit dem Gesetzentwurf vom Anwendungsbereich der verpflichtenden Energieaudits erfasst werden. Für diese Gruppe von Unternehmen, die gerade erst in die Verpflichtungen hineingewachsen sind, sollte aber gleichzeitig auch die Bagatellgrenzregelung zum Gesamtenergieverbrauch gelten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Transfusionsgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... Auch ein Unternehmen, das nach dem Stichtag 5. Dezember 2015 den Status eines Nicht-KMU (z.B. durch Wachstum, Gründung oder Fusion) erhalten hat, soll mit dem Gesetzentwurf vom Anwendungsbereich der verpflichtenden Energieaudits erfasst werden. Für diese Gruppe von Unternehmen, die gerade erst in die Verpflichtungen hineingewachsen sind, sollte aber gleichzeitig auch die Bagatellgrenzregelung zum Gesamtenergieverbrauch gelten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Darüber hinaus birgt eine ausschließliche Haftungsprävention durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Gefahr, dass Krankenkassen, die sich gegebenenfalls nur kurzfristig in finanziellen Schwierigkeiten befinden, einer Zwangsfusion ausgesetzt sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... Es wird klargestellt, dass in denjenigen Fällen, für die § 5 Absatz 3 Satz 1 AMPreisV nicht ausdrücklich etwas Abweichendes regelt, der Rezepturzuschlag pro applikationsfertiger Einheit anfällt. Durch diese Klarstellung wird ein Gleichlauf erreicht mit den Regelungen zum Rezepturzuschlag für parenterale Zubereitungen in der Anlage 3 zum "Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen" (sogenannte "Hilfstaxe"). Dort ist für parenterale Lösungen ausdrücklich geregelt, dass der Rezepturzuschlag "pro applikationsfertiger Einheit", das heißt pro hergestellter Spritze oder hergestelltem Infusionsbeutel, abrechnungsfähig ist. Aus § 5 Absatz 1 AMPreisV ergibt sich, dass auch bei nicht parenteral zu applizierenden Zubereitungen der Rezepturzuschlag grundsätzlich pro hergestellter Zubereitung anfällt, denn § 5 Absatz 1 AMPreisV lautet:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Transfusionsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... Es wird klargestellt, dass in denjenigen Fällen, für die § 5 Absatz 3 Satz 1 AMPreisV nicht ausdrücklich etwas Abweichendes regelt, der Rezepturzuschlag pro applikationsfertiger Einheit anfällt. Durch diese Klarstellung wird ein Gleichlauf erreicht mit den Regelungen zum Rezepturzuschlag für parenterale Zubereitungen in der Anlage 3 zum "Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen" (sogenannte "Hilfstaxe"). Dort ist für parenterale Lösungen ausdrücklich geregelt, dass der Rezepturzuschlag "pro applikationsfertiger Einheit", das heißt pro hergestellter Spritze oder hergestelltem Infusionsbeutel, abrechnungsfähig ist. Aus § 5 Absatz 1 AMPreisV ergibt sich, dass auch bei nicht parenteral zu applizierenden Zubereitungen der Rezepturzuschlag grundsätzlich pro hergestellter Zubereitung anfällt, denn § 5 Absatz 1 AMPreisV lautet:

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Pulver zur Herstellung einer Infusionslösung

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Transfusionsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Es ist davon auszugehen, dass Aufsichtsbehörden, die von einem Beschlussgegenstand nicht berührt sind, sich der Stimme enthalten. Bereits jetzt haben einige Länder wegen in der Vergangenheit erfolgter länderübergreifender Kassenfusionen keine Krankenkassenaufsicht mehr. Hier sind weitere Veränderungen in der Zukunft nicht ausgeschlossen. Auch ist es denkbar, dass vereinzelt Ländern die Teilnahme an den Aufsichtsbehördentagungen nicht möglich ist. Diese Faktoren wirken sich bei der hier vorgesehenen Stimmenberechnung jeweils auf die Gewichtung der Stimmen aus und können letztlich zu einem nicht gewollten Ungleichgewicht führen. Aus diesem Grund sind alle Stimmen, auch die Enthaltungen, zu berücksichtigen. Wie im Bundesratsverfahren würden dann Enthaltungen wie eine Nein-Stimme wirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  
  
  
  

... 3. Für den Bundesrat ist mit Blick auf das ITER-Projekt äußerst zweifelhaft, dass die Kernfusionsenergie einen relevanten oder wirtschaftlichen Beitrag zur Energiegewinnung und Energieversorgung Europas in absehbarer Zeit leisten könnte. Eine Energiegewinnung durch Kernfusionstechnologien im praktisch relevanten Maßstab - deren wirtschaftliche Umsetzbarkeit vorausgesetzt - würde erst zu einer Zeit erfolgen können, zu der die Wende zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien schon aus Klimaschutzgründen abgeschlossen sein muss. Im Übrigen würde auch bei dieser Technologie weiterhin radioaktiver Abfall produziert. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die für die Kernfusionsforschung und Kernfusionstechnologie vorgesehenen Mittel wesentlich effizienter zum Wohl der Gemeinschaft zur Weiterentwicklung ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Technologien - wie beispielsweise erneuerbarer Energien - eingesetzt werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... 3. Begrenzung der Rissbildung in Wänden und Böden mit Erdkontakt und Auswahl diffusionshemmender Betonsorten mit der erforderlichen Dicke der Bauteile,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... 10. Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung") ( ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020
  
  
  
  

... Mit dem größten Anteil (ungefähr ein Drittel) an den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum Konsortium EUROfusion' ist Deutschland zudem der wichtigste Akteur im Bereich der Kernfusionsforschung in Europa. Deutsche Forschungseinrichtungen und die deutsche Industrie nehmen sowohl bei der Entwicklung modernster Komponenten und Techniken im Rahmen der Fusionsforschung und -innovation als auch durch die Bereitstellung des Zugangs zu Einrichtungen wie dem ASDEX Upgrade bei München und Wendelstein 7-X in Greifswald eine Führungsrolle ein. Die Entwicklung der Magneten für das Fusionsprogramm im Rahmen der Forschungsarbeiten zu Supraleitern am Karlsruher Institut für Technologie war entscheidend dafür, dass Europa nun Marktführer im Bereich der Kernspinresonanzinstrumente2 ist. Die Prüf- und Untersuchungseinrichtungen am Forschungszentrum Jülich unterstützen die Arbeiten von EUROfusion an der Konzeption der Fusionseinrichtungen zur Stromerzeugung der nächsten Generation - u.a. durch Lieferung umfangreicher Daten - maßgeblich und sind somit wichtige Stützen des Programms.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Neunten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  
  
  

... Seit dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle sind beim Bundekartellamt keine Verfahren gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wegen des Verbots wettbewerbsbeschränkender Absprachen geführt worden. Es gab einige Fusionskontrollverfahren, etwa in den Bereichen Radio bzw. Produktions- und Rechteverwertungsunternehmen, die alle in der ersten Phase vom Bundeskartellamt freigegeben worden sind. Die zuständigen Beschlussabteilungen haben auch mit Vertretern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf allgemeiner Ebene Gespräche über kartellrechtlich zulässige Kooperationsmöglichkeiten geführt.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung
  
  
  
  

... Das Thema einer ausreichenden und sicheren Versorgung mit Blutpräparaten ist von herausragender Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Mit Blick auf die demografische Entwicklung gewinnt dieses Thema zunehmend an Bedeutung. Die Gesundheitspolitik hatte sich bereits im Rahmen der 80. Gesundheitsministerkonferenz in Ulm 2007 intensiv mit der Stärkung des Transfusionswesens und der Versorgung mit Blutprodukten beschäftigt und dabei die Trägervielfalt im Blutspendewesen als Garanten für die erforderliche Versorgungssicherheit definiert. Derzeit laufen auf gesundheitspolitischer Ebene weitere Diskussionen mit dem Ziel, bei der 90. Gesundheitsministerkonferenz Mitte 2017 in Bremen Eckpunkte festzulegen, die auch über das Jahr 2020 mit Blick auf die demografische Entwicklung bundesweit eine sichere Versorgung mit Blutprodukten garantieren. Dabei wäre es nicht nur wichtig, durch medienwirksame Öffentlichkeitsaufrufe und Werbemaßnahmen die Neuakquise von Spenderinnen und Spendern zu verbessern, sondern flankierend müssen gerade für mobile Spendetermine im ländlichen Raum ausreichend Ärztinnen und Ärzte vorhanden sein, die die gemäß

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... ) sind mit steuerlicher Rückwirkung (§ 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordung) im Zeitpunkt der jeweiligen Betriebsaufgabe oder -veräußerung zu berücksichtigen. Hingegen begründet ein Konfusionsgewinn keinen Sanierungsgewinn (BFH-Urteil vom 14.10.1987 - I R 381/83). Ein Schuldenerlass kann nicht mit steuerlicher Rückwirkung vereinbart werden, so dass ein Sanierungsgewinn - vorbehaltlich der Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 Absatz 1 BGB) - mit Vertragsabschluss entsteht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Transfusionsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... ) sind mit steuerlicher Rückwirkung (§ 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordung) im Zeitpunkt der jeweiligen Betriebsaufgabe oder -veräußerung zu berücksichtigen. Hingegen begründet ein Konfusionsgewinn keinen Sanierungsgewinn (BFH-Urteil vom 14.10.1987 - I R 381/83). Ein Schuldenerlass kann nicht mit steuerlicher Rückwirkung vereinbart werden, so dass ein Sanierungsgewinn - vorbehaltlich der Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 Absatz 1 BGB) - mit Vertragsabschluss entsteht.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Änderung der Transfusionsgesetz-Meldeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final
  
  
  
  

... 11. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass die Atomkernfusionsenergie einen relevanten und wirtschaftlichen Beitrag zur Energiegewinnung und Energieversorgung Europas in absehbarer Zeit leisten könnte. Selbst die Machbarkeit und den unklaren Erfolg des ITER-Projekts unterstellt, würde kommerzielle Energiegewinnung durch die Kernfusionsenergie erst zu einer Zeit erfolgen können, zu der die Wende zur Energieerzeugungs-Technologie aus erneuerbaren Energien - schon aus Klimaschutzgründen - abgeschlossen sein muss. Diese für die Kernfusionsforschung und -technologie vorgesehenen Mittel können wesentlich effizienter zum Wohl der Gemeinschaft zur Weiterentwicklung von ökologisch nachhaltigen Technologien wie beispielsweise erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... b. Die rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung aller Beschäftigten, einschließlich digital und/oder in anderen Ländern tätiger Personen, wird sichergestellt, insbesondere im Falle von Massenentlassungen sowie des Übergangs, der Umstrukturierung und der Fusion von Unternehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)
  
  

... Transfusionsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der bisherige § 51 Absatz 1 Satz 1 wird als neuer Absatz 1 übernommen und durch die Verweisung auf § 19 BPersVG präzisiert. Nach der seit 2005 vollzogenen Fusion der früheren Statusgruppen der Arbeiter und Angestellten zur Gruppe der "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ist die Notwendigkeit einer Erhöhung auf fünf Mitglieder im Wahlvorstand zur Vermeidung einer Stimmenparität entfallen. Die Änderung reduziert die Zahl der Mitglieder in Wahlvorständen in solchen Dienststellen, in denen auch Soldatinnen und Soldaten zu Personalvertretungen wählen, auf den personalvertretungsrechtlichen Regelumfang von drei Mitgliedern. Damit wird dem in § 20 BPersVG verbürgten Anspruch aller Gruppen einschließlich der Soldatinnen und Soldaten auf Repräsentanz im Wahlvorstand umfassend Rechnung getragen; der bisherige § 51 Satz 2 ist daher zu streichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
  
  

... Die Befragung der Europass-Zentralstellen, der nationalen EQR-Koordinierungsstellen und des Euroguidance-Netzes ergab hauptsächlich, dass das Thema Orientierung stärker in den Vordergrund gestellt werden sollte; dafür reichten internetgestützte Instrumente und Dienste nicht aus - es bedürfe vielmehr der Präsenz und des persönlichen Austauschs mit den Menschen. Die Zentren forderten außerdem vereinfachte Verwaltungsverfahren und eine längerfristige, über den derzeitigen Einjahreszeitraum hinausgehende Planung. Dies entspräche dem Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung des Betriebs und der Finanzierung dieser Netze. Einige Zentren hoben insbesondere hervor, dass die Benennung nationaler Kompetenz-Koordinierungsstellen nicht die Übernahme der Aktivitäten oder die Fusion der existierenden Europass-Zentralstellen, der nationalen EQR-Koordinierungsstellen und der Euroguidance-Zentren zur Folge haben dürfte, und erinnerten daran, dass die Organisation der Dienste auf nationaler Ebene dem Subsidiaritätsprinzip folge. Einige Mitgliedstaaten würden lieber den Status quo mit drei weitgehend getrennten Netzwerken beibehalten, für die unterschiedliche Verwaltungsstellen zuständig sind. Die Kommission erläuterte, dass es Ziel ihres Vorschlags sei, die Verwaltungs- und Koordinierungsverfahren zwischen der nationalen und der EU-Ebene zu vereinfachen und es dadurch für die Mitgliedstaaten einfacher zu machen, den Menschen einheitliche Dienste zu bieten. In jedem Mitgliedstaat werde ein Hauptempfänger von EU-Mitteln und Hauptansprechpartner der Kommission bezüglich der Aktivitäten benannt, die derzeit von den nationalen EQRKoordinierungsstellen, den nationalen Europass-Zentralstellen und den Euroguidance-Zentren ausgeführt werden. In mehreren Ländern18 wird dies bereits so gehandhabt. Der Vorschlag soll mehr Möglichkeiten für eine strategischere Nutzung der Finanzmittel durch die nationalen Stellen über einen längeren Finanzierungszeitraum hinweg schaffen, überlässt jedoch den Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Umsetzung und Koordinierung auf nationaler Ebene.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Es handelt sich um eine redaktionelle Streichung ohne Auswirkung auf materielles Recht. In Anlage 1 der AMVV ist die Position "N-Acetylgalactosamin-4-sulfatase vom Menschen, rekombinant, modifiziert (Galsulfase)" aufgeführt. Galsulfase ist der arzneilich wirksame Bestandteil des von der EU zugelassenen Arzneimittels "Naglazyme 1 mg/ml Konzentrat zur Herstellung einer Infusionslösung". In der Stoffdatenbank des BfArM ist der Stoff entsprechend der INN-Festlegung aus dem Jahr 2005 benannt mit "Galsulfase". Die Bezeichnung "N-Acetylgalactosamin-4-sulfatase vom Menschen, rekombinant, modifiziert (Galsulfase)" wird in der BfArM-Stoffdatenbank nur als Synonym dieses Stoffes geführt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, die Frischzellen-Verordnung, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 in Teilen für nichtig erklärt worden ist, um ein Verbot der Verwendung von Frischzellen bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Injektion oder Infusion sowie um eine entsprechende Strafvorschrift zu ergänzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  
  
  

... 32. Bezüglich Artikel 12 weist er darauf hin, dass nach ökonomischen Studien urheberrechtlichen Schrankenregelungen faktisch keine Primärmarktrelevanz zukommt (vergleiche Studie "DICE 2016"). Von der Beteiligung der Verlage an den notwendigen Vergütungen für Urheber wissenschaftlicher Werke, die unter anderem auch der BGH auf nationaler Ebene negativ bewertet hat, im Rahmen einschlägiger Schrankenbestimmungen sollte daher Abstand genommen werden. Verlage beeinflussen - im Gegensatz zu Urhebern - ihre Erlöse durch die Kalkulation ihrer Produkte. Angemessen weit gefasste Schrankenregelungen führen zu einer schnelleren Diffusion neuen Wissens und regen damit die Generierung neuen Wissens an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, die Frischzellen-Verordnung, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 in Teilen für nichtig erklärt worden ist, um ein Verbot der Verwendung von Frischzellen bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Injektion oder Infusion sowie um eine entsprechende Strafvorschrift zu ergänzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG)
  
  

... Die Geldbußen des neuen § 39 Absatz 4a Satz 3 WpHG-E werden gegenüber der bisherigen Rechtslage erheblich angehoben. Die vorgeschlagene Mehrerlösabschöpfung kann sich auf das Dreifache des wirtschaftlichen Vorteils belaufen und ist nicht gedeckelt. Diese hohen Bußgeldandrohungen könnten im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage einen ökonomischen Anreiz setzen, die Unternehmensgeldbuße durch Unternehmensumstrukturierungen wie z.B. Fusionen, Verschmelzungen oder Übertragung der Assets auf andere Unternehmen etc. zu vermeiden. Entsprechend hohe vom Bundeskartellamt verhängte Bußgelder wurden in der Vergangenheit von ihren Adressaten angefochten, um die dann folgende gerichtliche Verfahrensdauer für eine Unternehmensumstrukturierung zu nutzen und so der Pflicht zur Zahlung der Bußgelder zu entgehen. Der Gesetzgeber hat dieses Problem in der 2013 in Kraft getretenen 8. GWB-Novelle durch Ergänzung des § 30

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen COM(2016) 547 final
  
  

... e) Informationen über die Prävalenz der neuen psychoaktiven Substanz und das Konsummuster, über ihre Verfügbarkeit und ihr Diffusionspotenzial innerhalb der Union;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... Ein solches Drehkreuz für den Informationsaustausch wäre keine Neuheit in der europäischen Sicherheitslandschaft. Einige Mitgliedstaaten verfügen auf nationaler Ebene über Verfahren zur Koordinierung der Terrorismusbekämpfung oder so genannte Fusionszentren, in denen die nationalen Sicherheitsdienste und Strafverfolgungsbehörden zusammenkommen. Diese Verfahren unterscheiden sich jedoch erheblich, was die institutionelle Struktur (spezielle Einheit oder zweckbestimmte Einrichtung) und das Mandat (von strategischer Bedrohungsbewertung bis zu operativer Koordination) anbelangt. Die Mitgliedstaaten werden eingeladen, ihre positiven Erfahrungen und ihre Erkenntnisse, die sie auf nationaler Ebene bei der Einführung von Strukturen für den Informationsaustausch gewonnen haben, zu teilen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft - COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16
  
  

... 41. Zum Arbeitsrecht der EU gehören die Richtlinien zur Regelung der Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer. Sie beziehen sich auf die Höchstarbeitszeit einschließlich des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten und den Schutz bei Nachtarbeit sowie Informationen über individuelle Beschäftigungsbedingungen, Rechte von entsandten Arbeitnehmern, das Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen (z. B. Teilzeit, befristete Arbeitsverhältnisse oder Anstellung durch Zeitarbeitsfirmen), den Schutz bei Insolvenz des Arbeitgebers und Schutz vor Diskriminierung, beispielsweise aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit oder der sexuellen Ausrichtung. Sie umfassen auch Schutz bei Massenentlassungen, bei einer Übertragung von Unternehmen oder bei grenzüberschreitenden Fusionen. Sie sehen zudem die Beteiligung der Arbeitnehmer vor: Unterrichtung und Anhörung sowie, in bestimmten Fällen, Mitbestimmung. Im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz betreffen allgemeine Grundsätze die Vermeidung berufsbedingter Gefahren sowie die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... in die ArbStättV zu übernehmen. Allerdings ist die BildscharbV seit der Verabschiedung im Jahr 1996 erheblich hinter den Stand der Technik zurückgefallen. Gerade die Informationstechnik hat sich seither erheblich weiter entwickelt. Eine Anpassung des Inhalts der BildscharbV an die modernen IT-Möglichkeiten ist längst überfällig. Bildschirmarbeitsplätze sind inzwischen fester Bestandteil von Arbeitsplätzen und Arbeitsverfahren in der Verwaltung, in der Produktion und im Gewerbe. In vielen Fällen wird das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten maßgeblich von den Vorgaben und Rahmenbedingungen der während der Arbeit verwendeten EDV-Einrichtungen bestimmt. Eine Fusion der ArbStättV und der BildscharbV ist deshalb aus fachlicher Sicht bereits seit Längerem überfällig. Dieser Schritt dient der Rechtsvereinfachung und wird von der Praxis ausdrücklich unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  

... 45. Bezüglich Artikel 12 weist der Bundesrat darauf hin, dass nach ökonomischen Studien urheberrechtlichen Schrankenregelungen faktisch keine Primärmarktrelevanz zukommt (vergleiche Studie "DICE 2016"). Von der Beteiligung der Verlage an den notwendigen Vergütungen für Urheber wissenschaftlicher Werke, die unter anderem auch der BGH auf nationaler Ebene negativ bewertet hat, im Rahmen einschlägiger Schrankenbestimmungen sollte daher Abstand genommen werden. Verlage beeinflussen - im Gegensatz zu Urhebern - ihre Erlöse durch die Kalkulation ihrer Produkte. Angemessen weit gefasste Schrankenregelungen führen zu einer schnelleren Diffusion neuen Wissens und regen damit die Generierung neuen Wissens an.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr. 2015/566 und (EU) Nr. 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
  
  

... Transfusionsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG)
  
  

... Die Geldbußen des neuen § 39 Absatz 4a Satz 3 WpHG-E werden gegenüber der bisherigen Rechtslage erheblich angehoben. Die vorgeschlagene Mehrerlösabschöpfung kann sich auf das Dreifache des wirtschaftlichen Vorteils belaufen und ist nicht gedeckelt. Diese hohen Bußgeldandrohungen könnten im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage einen ökonomischen Anreiz setzen, die Unternehmensgeldbuße durch Unternehmensumstrukturierungen wie z.B. Fusionen, Verschmelzungen oder Übertragung der Assets auf andere Unternehmen etc. zu vermeiden. Entsprechend hohe vom Bundeskartellamt verhängte Bußgelder wurden in der Vergangenheit von ihren Adressaten angefochten, um die dann folgende gerichtliche Verfahrensdauer für eine Unternehmensumstrukturierung zu nutzen und so der Pflicht zur Zahlung der Bußgelder zu entgehen. Der Gesetzgeber hat dieses Problem in der 2013 in Kraft getretenen 8. GWB-Novelle durch Ergänzung des § 30

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 37. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Weiterentwicklung und Ausgestaltung der Bankenregulierung die Besonderheiten kleiner und mittlerer Banken im Auge zu haben. Es schwächt den Bankenstandort Deutschland, wenn ein Regulierungsoverkill diese Institute zu Fusionen zwingt und damit der "too big to fail"-Problematik in die Hände arbeitet. Auch und gerade bei delegierten Rechtsakten muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden. Kleine und mittlere Banken haben es ungleich schwerer, mit Regelungen wie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 mit sehr umfangreichen Meldebögen umzugehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
  
  

... ) - bis zu zehn Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes. Die hohen Bußgeldandrohungen des neuen § 340 Absatz 7 KAGB könnten einen ökonomischen Anreiz setzen, die Unternehmensgeldbuße durch Unternehmensumstrukturierungen wie z.B. Fusionen, Verschmelzungen oder Übertragung der Assets auf andere Unternehmen etc. zu vermeiden. Entsprechend hohe vom Bundeskartellamt verhängte Bußgelder wurden in der Vergangenheit von ihren Adressaten angefochten, um die dann folgende gerichtliche Verfahrensdauer für eine Unternehmensumstrukturierung zu nutzen und so der Pflicht zur Zahlung der Bußgelder zu entgehen. Der Gesetzgeber hat dieses Problem in der 2013 in Kraft getretenen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 37. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Weiterentwicklung und Ausgestaltung der Bankenregulierung die Besonderheiten kleiner und mittlerer Banken im Auge zu haben. Es schwächt den Bankenstandort Deutschland, wenn ein Regulierungsoverkill diese Institute zu Fusionen zwingt und damit der "too big to fail"-Problematik in die Hände arbeitet. Auch und gerade bei delegierten Rechtsakten muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden. Kleine und mittlere Banken haben es ungleich schwerer, mit Regelungen wie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 mit sehr umfangreichen Meldebögen umzugehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Transfusionsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG)
  
  

... § 8 Mit Nummer 1 Buchstabe b wird in Doppelbuchstabe a die Bezeichnung BinnenschifffahrtsBerufsgenossenschaft in "Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation" geändert. Es handelt sich dabei um eine rein redaktionelle Änderung, die die zwischenzeitlich erfolgten Fusionen der Berufsgenossenschaften berücksichtigt. In Doppelbuchstabe b wird die bisherige Bezeichnung "Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt (ZSUK) bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest" durch "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
  
  

... ) - bis zu zehn Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes. Die hohen Bußgeldandrohungen des neuen § 340 Absatz 7 KAGB könnten einen ökonomischen Anreiz setzen, die Unternehmensgeldbuße durch Unternehmensumstrukturierungen wie z.B. Fusionen, Verschmelzungen oder Übertragung der Assets auf andere Unternehmen etc. zu vermeiden. Entsprechend hohe vom Bundeskartellamt verhängte Bußgelder wurden in der Vergangenheit von ihren Adressaten angefochten, um die dann folgende gerichtliche Verfahrensdauer für eine Unternehmensumstrukturierung zu nutzen und so der Pflicht zur Zahlung der Bußgelder zu entgehen. Der Gesetzgeber hat dieses Problem in der 2013 in Kraft getretenen 8. GWB-Novelle durch Ergänzung des § 30 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten um den neuen Absatz 2a adressiert. Der Umfang der Wirksamkeit dieser Vorschrift und Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz und damit die Verfassungsmäßigkeit werden in der Literatur jedoch streitig diskutiert. Ferner ist fraglich, ob der neue § 30 Absatz 2a Gesetz über Ordnungswidrigkeiten alle Varianten, sich Geldbußen durch Unternehmensumstrukturierung zu entziehen, rechtssicher erfasst, so zum Beispiel auch durch Übertragung einzelner Wertgegenstände und Vermögensteile auf andere Unternehmen mit Nachfolgeinsolvenz des Bußgeldadressaten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... "(2) Zur Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen, die auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs mit den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten nicht kostendeckend finanzierbar ist, vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 bei Erfüllung der Vorgaben nach den Sätzen 2, 4 und 5 sowie der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Sicherstellungszuschläge nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung ergänzende oder abweichende Vorgaben zu erlassen, insbesondere um regionalen Besonderheiten bei der Vorhaltung der für die Versorgung notwendigen Leistungseinheiten Rechnung zu tragen; dabei sind die Interessen anderer Krankenhäuser zu berücksichtigen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. Voraussetzung für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags ist zudem, dass das Krankenhaus für das Kalenderjahr vor der Vereinbarung ein Defizit in der Bilanz ausweist. Die zuständige Landesbehörde prüft auf Antrag einer Vertragspartei nach § 11, ob die Vorgaben für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags nach Satz 1 erfüllt sind, und entscheidet, ob ein Sicherstellungszuschlag zu vereinbaren ist; sie hat dabei auch zu prüfen, ob die Leistung durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, das diese Leistungsart bereits erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden kann. Im Fall einer Krankenhausfusion erfolgt bei Krankenhäusern mit unterschiedlichen Betriebsstätten die Prüfung der Weitergewährung eines Sicherstellungszuschlags durch die zuständige Landesbehörde betriebsstättenbezogen, sofern folgende Kriterien erfüllt sind:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle COM(2014) 449 final
  
  

Weißbuch der Kommission: Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle COM(2014) 449 final

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission: Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle - COM(2014) 449 final
  
  

Weißbuch der Kommission: Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle - COM(2014) 449 final

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  
  

... Dieses Verbundsystem der Sozialversicherung für Seeleute besteht nicht mehr. Seit dem 1. Januar 2009 wird die Seemannskasse von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durchgeführt. Die See-Berufsgenossenschaft hat am 1. Januar 2010 mit der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen zur Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft fusioniert. Eine Berufsgenossenschaft, die ausschließlich für die Seefahrt einschließlich der Seefischerei zuständig ist, gibt es nicht mehr.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften
  
  

... Redaktionelle Änderung auf Grund der Fusion des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. mit dem Evangelischen Entwicklungsdienst e.V. zum Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... Pulver zur Herstellung eines Konzentrats für eine Infusionslösung