"Fusionierung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
  
  

... Mit der Anhebung der Bußgeldobergrenze bei eichrechtlichen Verstößen wird dem Erfordernis Rechnung getragen, angemessene und differenzierte Bußgelder erheben zu können. Die bisherige Regelung des § 19 Absatz 4 ist seit rund 25 Jahren unverändert. Sie ist der wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Zeit, die u.a. von Globalisierung, Unternehmensfusionierung und Rationalisierung geprägt ist, dringend anzupassen. In Anbetracht des wirtschaftlichen Schadens, der bei Verstößen gegen das Eichrecht für die Sozialgemeinschaft, die Verbraucher und die Wirtschaft durch Wettbewerbsverzerrung entstehen kann, ist eine Anhebung der maximalen Bußgeldhöhe von derzeit 10 000 Euro auf 250 000 Euro nachdrücklich geboten. Eine Sanktionsandrohung erfüllt nur dann eine präventive und repressive Funktion, wenn sie in einem vernünftigen Verhältnis zu den möglichen Unrechtsgewinnen des Einzelnen steht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
  
  

... Mit der Anhebung der Bußgeldobergrenze bei eichrechtlichen Verstößen wird dem Erfordernis Rechnung getragen, angemessene und differenzierte Bußgelder erheben zu können. Die bisherige Regelung des § 19 Absatz 4 ist seit rund 25 Jahren unverändert. Sie ist der wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Zeit, die u.a. von Globalisierung, Unternehmensfusionierung und Rationalisierung geprägt ist, dringend anzupassen. In Anbetracht des wirtschaftlichen Schadens, der bei Verstößen gegen das Eichrecht für die Sozialgemeinschaft, die Verbraucher und die Wirtschaft durch Wettbewerbsverzerrung entstehen kann, ist eine Anhebung der maximalen Bußgeldhöhe von derzeit 10 000 Euro auf 250 000 Euro nachdrücklich geboten. Eine Sanktionsandrohung erfüllt nur dann eine präventive und repressive Funktion, wenn sie in einem vernünftigen Verhältnis zu den möglichen Unrechtsgewinnen des Einzelnen steht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*)
  
  

... Die Neufassung der Nummer 2 trägt der im Mai 2006 erfolgten Fusionierung des bisherigen Deutschen Sportbundes (DSB) und des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) zum Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) Rechnung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Breit angelegte Neufassung der Etikettierungsvorschriften zur Aktualisierung, Modernisierung und Fusionierung der einzelnen Texte in einer einzigen Verordnung Sie soll Struktur und Geltungsbereich der bestehenden Etikettierungsvorschriften sowohl horizontaler als auch vertikaler Art vereinfachen und verdeutlichen, indem alle