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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Fusionsmöglichkeiten"


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Drucksache 755/8/06

... Die Deckungszuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sind ausdrücklich auf die Mittel, die für die Erfüllung der zugesagten Versorgung und für die Beitragslast aus der gesetzlichen Insolvenzsicherung erforderlich sind, zu erweitern. Durch die erweiterten Fusionsmöglichkeiten bei den gesetzlichen Krankenkassen, in Anbetracht der beabsichtigten Einführung der Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen und wegen der neu geschaffenen Finanzierungsinstrumente ist es nicht mehr gerechtfertigt, diese Aufwendungen ausschließlich einer einzelnen Krankenkasse als dem dafür verantwortlichen Rechtsträger oder Dienstherrn ausschließlich zuzuordnen oder weiterhin tragen zu lassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 755/8/06




Zu Artikel 1

Begründung

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Dreifachbuchstabe aaa:

Zu Dreifachbuchstabe bbb, ccc und ddd:

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d


 
 
 


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