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"Fusionsvereinbarung"


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0874/05B
0874/05
Drucksache 874/05 (Beschluss)

... - Die zwischen den fusionierenden Krankenkassen geschlossene Fusionsvereinbarung hat die Ziele der Fusion, die zu treffenden Maßnahmen und die zur Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Vereinbarungen konkret zu benennen; ggf. ist auch darzulegen, wie die einzelnen Verwaltungsräte beteiligt werden bzw. welche anderen Gremien den Fusionsprozess begleiten sollen. Ferner ist die von der Fusion verursachte Kostenlast sowie der Zeitrahmen der Fusion darzulegen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 874/05 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten für die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen

Artikel 1
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit und Zielsetzung des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

III. Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 1

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 874/05

... - Die zwischen den fusionierenden Krankenkassen geschlossene Fusionsvereinbarung hat die Ziele der Fusion, die zu treffenden Maßnahmen und die zur Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Vereinbarungen konkret zu benennen; ggf. ist auch darzulegen, wie die einzelnen Verwaltungsräte beteiligt werden bzw. welche anderen Gremien den Fusionsprozess begleiten sollen. Ferner ist die von der Fusion verursachte Kostenlast sowie der Zeitrahmen der Fusion darzulegen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 874/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten für die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

1. § 143 wird wie folgt geändert

2. § 144 wird wie folgt geändert:

3. In § 145 Abs. 2 Nr. 2 wird Satz 2 gestrichen.

4. § 150 wird wie folgt geändert:

5. § 160 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

6. § 168 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit und Zielsetzung des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

III. Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2


 
 
 


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