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"Fusionsvertrag"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

... es geändert. Die See-Berufsgenossenschaft und die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung haben sich durch Fusionsvertrag vom 29. September 2009 zusammen geschlossen und bilden seit dem 1. Januar 20 10 die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft. Die frühere Schiffssicherheitsabteilung der See-Berufsgenossenschaft wurde innerhalb der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft zur Organisationseinheit "Dienststelle Schiffssicherheit" umgewandelt. In seiner Sitzung am 13. April 2010 hat der Vorstand der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft die Errichtung der Dienststelle Schiffssicherheit mit Sitz in Hamburg beschlossen. Die Dienststelle Schiffssicherheit untersteht der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Dienstaufsicht obliegt der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft. Durch die Gesetzesänderung wird der Umstrukturierung Rechnung getragen. Vorschriften über die soziale Selbstverwaltung finden keine Anwendung.

Inhalt
Drucksache 255/11

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Seeaufgabengesetzes

§ 22a

Artikel 2
Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

§ 16
Verkündung von Rechtsverordnungen

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs und wesentlicher Inhalt

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

2. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen

IV. Sonstige Kosten

V. Bürokratiekosten

VI. Nachhaltigkeit § 44 Absatz 1 Satz 4 GGO

VII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1568: 1. Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 802/07

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

... a) Die Römischen Verträge (EWG und EAG) vom 1. Januar 1958 sahen eine Finanzierung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Atomgemeinschaft auf Basis von Beiträgen vor. Ein Umlagesystem und damit ein eigenes Eigenmittelsystem besaß lediglich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Allerdings wurde mit dem Fusionsvertrag von 1965 der EGKS-Verwaltungshaushalt in den Gesamthaushalt und damit entsprechend in die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans eingebunden.

Inhalt
Drucksache 802/07

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Finanzielle Auswirkungen der Änderungen des neuen Eigenmittelbeschlusses

Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

Erklärungen für das Ratsprotokoll

Denkschrift

I. Einleitung und Vorgeschichte

1. Die Römischen Verträge und der erste Eigenmittelbeschluss

2. Der Eigenmittelbeschluss vom 7. Mai 1985

3. Der Eigenmittelbeschluss vom 24. Juni 1988

4. Der Eigenmittelbeschluss vom 31. Oktober 1994

5. Der Eigenmittelbeschluss vom 29. September 2000

II. Der Eigenmittelbeschluss vom 7 . Juni 2007

1. Der Bericht der Kommission vom 14. Juli 2004

2. Der Europäische Rat in Brüssel am 15./16. Dezember 2005

3. Der Vorschlag der Kommission für einen neuen Eigenmittelbeschluss vom 20. März 2006

4. Ratsberatungen; Europäisches Parlament

III. Die einzelnen Bestimmungen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetzentwurf zu dem Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2007

Drucksache 600/14 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Fusionsvertrag"

Inhalt Drucksache 255/11

Inhalt Drucksache 802/07

Inhalt
Drucksache 255/11

Inhalt
Drucksache 802/07