"Güter- oder Personenverkehr"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenverkehr (ABl. L 226 vom 10. September 2003, S. 4) umgesetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenverkehr (ABl. L 226 vom 10. September 2003, S. 4) umgesetzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2008/2062(INI))
  
  

... 15. fordert die Kommission auf, die Verfahren von Verkehrskontrollen in jedem Mitgliedstaat zu überprüfen und dem Parlament einen Bericht darüber zu übermitteln; fordert die Kommission auf, falls Kontrollverfahren, die den freien Güter- oder Personenverkehr einschränken, aufgedeckt werden, die bestehenden Rechtsvorschriften zu überprüfen und deren Änderung vorzuschlagen, um ein einheitliches System von Straßenverkehrskontrollen zu gewährleisten;

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 99/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  

Drucksache 182/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  

Drucksache 564/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)