"Güter- und Interessenabwägung"

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV-)
  
  

... und im Falle der formlosen Mitteilung sowie der Zustellung im behördlichen Bußgeldverfahren die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Prozessordnungen ohne Einschränkungen, sie bleiben von dieser Verordnung unberührt. Durch eine möglichst zeitgleiche Zugänglichmachung des Dokumentes soll es der berechtigten Person jedoch erleichtert werden, ihre prozessualen Rechte wirksam wahrzunehmen. Dieser. Normzweck kann in den Hintergrund treten, wenn die in jedem Einzelfall gebotene Güter- und Interessenabwägung ergibt, dass die mit der Zugänglichmachung verbundene zeitliche Verzögerung nicht hinnehmbar ist, was z.B. bei Gefahr im Verzug anzunehmen sein kann oder wenn der Verfahrenszweck es erfordert. Die Folgen einer unverschuldeten Fristversäumnis seitens der berechtigten Person können ggf. im Rahmen der Bestimmung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand korrigiert werden.

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt