"Gebietsfremden"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
  
  

... Invasive gebietsfremde Arten und gebietsfremdes Erbgut (Ziel 5)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... § 6 Verträge mit Gebietsfremden

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... sieht eine Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Frachtverträgen zur Beförderung von Stückgut durch Seeschiffe fremder Flagge durch Gebietsansässige zwischen zwei Gebietsfremden vor, wenn ein Gebietsfremder nicht in einem Land der Länderliste F 1 oder F2 ansässig ist und das Entgelt für die Beförderung 500,- Euro übersteigt. Die Vorschrift hat keine praktische Bedeutung mehr und kann daher aufgehoben werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... (2) Einführer ist, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist Einführer nur der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige Vertragspartner. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren tätig wird, ist nicht Einführer. Wer die Gegenstände aus Drittländern in eine Freizone oder in ein Freilager nach Artikel 166 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABI. EG (Nr.) L 302 S. 1) verbringt oder verbringen lässt, ist als Einführer nur anzusehen, wenn die Gegenstände in diesem Bereich gebraucht oder wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... § 6 Verträge mit Gebietsfremden Zulässig sind Preisklauseln in Verträgen von gebietsansässigen Unternehmern (§ 14 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs KOM (2007) 265 endg.; Ratsdok. 10092/07
  
  

... werden die Begriffe "gebietsfremde Verkehrsunternehmer" sowie "schwerwiegende oder wiederholte geringfügige Verstöße" neu definiert. Gemeinschaftslizenz und Fahrerbescheinigung Artikel 4 enthält neue Bestimmungen zur genaueren Festlegung des Musters der Gemeinschaftslizenz.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... Die wichtigsten Einflüsse und Ursachen sind wohl bekannt. Der wichtigste Einfluss ist die durch eine veränderte Flächennutzung ausgelöste Fragmentierung, Schädigung und Zerstörung des Lebensraums. Diese veränderte Flächennutzung entsteht unter anderem durch Umwandlung und Intensivierung von Erzeugungssystemen, die Einstellung traditioneller (oft der biologischen Vielfalt förderlicher) Praktiken, Bebauung sowie Katastrophen, beispielsweise Brände. Andere wichtige Einflüsse sind die übermäßige Nutzung, die Ausbreitung gebietsfremder invasiver Arten und die Umweltverschmutzung. Die relative Bedeutung dieser Einflüsse ist von Ort zu Ort verschieden. Sehr oft wirken mehrere Einflüsse zusammen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft - Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2006) 157 endg.; Ratsdok. 8231/06
  
  

... Die Steuersysteme der Mitgliedstaaten umfassen Vorschriften für die steuerliche Behandlung von Einkünften, die von Gebietsansässigen in Drittstaaten erzielt werden, und für die steuerliche Behandlung von Einkünften, die von Gebietsfremden (Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten) in ihrem Hoheitsgebiet erzielt werden. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, schließen die Mitgliedstaaten üblicherweise bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten, in denen festgelegt ist, wo die Steuern erhoben werden. Solche Abkommen bestehen derzeit auch zwischen Mitgliedstaaten. Diese werden mit Einführung der GKKB an Bedeutung verlieren; wenn aber nicht alle Mitgliedstaaten die GKKB einführen, wird sich zwischen diesen Mitgliedstaaten und den "

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006) 154 endg.; Ratsdok. 8296/06
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006) 154 endg.; Ratsdok. 8296/06
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006) 154 endg.; Ratsdok. 8296/06
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006) 468 endg.; Ratsdok. 12367/06
  
  

... " (mit einem besonderen Überstellungsverfahren). Mit dieser Option würde die Gleichbehandlung gebietsfremder EU-Bürger im Verhandlungsstaat während des Ermittlungsverfahrens gewährleistet und das Recht auf Freiheit und die Unschuldsvermutung EU-weit durchgesetzt. Die Option wäre mit den in diesem Bereich geltenden allgemeinen Grundsätzen, insbesondere mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, vereinbar und würde überdies zu einer Verringerung der mit einer Untersuchungshaft verbundenen Kosten beitragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006) 468 endg.; Ratsdok. 12367/06
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Intention des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses, dem Recht auf Freiheit und der Unschuldsvermutung innerhalb der EU stärker Rechnung zu tragen, sowie das Ziel, bei gebietsfremden Beschuldigten in geringerem Umfang als bisher Untersuchungshaft zu vollziehen und stattdessen verstärkt Alternativmaßnahmen zu nutzen. Damit steht die Initiative in Einklang mit dem Aktionsplan des Rates zur Umsetzung des Haager Programms, der als Maßnahme im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen vorsieht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... (2) Einführer ist, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde so ist Einführer nur der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige Vertragspartner. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren tätig wird, ist nicht Einführer. Wer die Gegenstände aus Drittländern in eine Freizone oder in ein Freilager nach Artikel 166 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG (Nr.) L 302 S. 1) verbringt oder verbringen lässt, ist als Einführer nur anzusehen, wenn die Gegenstände in diesem Bereich gebraucht oder wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006) 468 endg.; Ratsdok. 12367/06
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Intention des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses, dem Recht auf Freiheit und der Unschuldsvermutung innerhalb der EU stärker Rechnung zu tragen, sowie das Ziel, bei gebietsfremden Beschuldigten in geringerem Umfang als bisher Untersuchungshaft zu vollziehen und stattdessen verstärkt Alternativmaßnahmen zu nutzen. Damit steht die Initiative in Einklang mit dem Aktionsplan des Rates zur Umsetzung des Haager Programms, der als Maßnahme im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen vorsieht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Verzicht auf Einreichung von Zweitschriften und doppelten Ausfertigungen bei den Meldungen zu Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Geldinstituten und sonstigen Gebietsfremden sowie zu Einnahmen und Ausgaben der Seeschifffahrt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer KOM (2004) 728 endg.;
  
  

... Die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige an Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft stellt eine Ausnahme von den normalen Vorschriften über MwSt-Zahlung und -Erstattung dar. Nicht in der Gemeinschaft ansässige Unternehmer, die die Sonderregelung für elektronische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zahlen die MwSt nur an den Mitgliedstaat, in dem sie für MwSt-Zwecke identifiziert sind, und dieser leitet dann den jeweiligen MwSt-Betrag an die einzelnen Verbrauchsmitgliedstaaten weiter. Diese gebietsfremden Dienstleister können besondere Vorschriften in Anspruch nehmen, um von ihnen gezahlte Vorsteuer zurückzuerhalten. Nach

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 224/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
  

Drucksache 291/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  

Drucksache 441/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor - COM(2017) 281 final
  

Drucksache 640/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) COM(2016) 683 final
  

Drucksache 641/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - COM(2016) 685 final
  

Drucksache 740/13

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des
  

Drucksache 816/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)
  

Drucksache 949/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen KOM(2005) 653 endg.; Ratsdok. 15947/05