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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Gefahrgemeinschaften"


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0113/08
0393/05
Drucksache 393/05

... Die Begünstigung ist aber an finanzielle Eigenleistungen der betreffenden Berufsgenossenschaft gebunden. Sie muss einen Anteil von mindestens 20 vom Hundert der in § 153 Abs. 4 definierten Rentenaltlasten ohne Berücksichtigung des Grades der Unfallgefahr allein entgeltbezogen auf ihre Mitgliedsunternehmen umlegen. Hierdurch können finanziell hoch belastete Gefahrgemeinschaften durch innerberufsgenossenschaftliche Solidarität, das heißt einen internen Solidarausgleich, entlastet werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 393/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:

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